Aktuelle Themen

Ein kürzlich vor dem VG Düsseldorf verhandelter Fall (der nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit einem Vergleich endete), verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig das Thema Erschließungsbeiträge bei jeder Immobilien-Due Diligence sein sollte. Abz…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt. Die GdF muss dem Betreiber Fraport…

Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF verhängt. Das gegen Scania geführte…

In den Verhandlungen zu einem Unternehmenskauf oder -verkauf gelangt man häufig an einen Punkt, an dem sich der Wunsch des Erwerbers nach Garantien und Freistellungen und die Bereitschaft des Verkäufers, solche Sicherheiten zu gewähren, unvereinbar…

Kann der Arbeitnehmer angewiesen werden, ab nächster Woche seine Tätigkeit in einem anderen Betrieb zu erbringen, der von seinem bisherigen Arbeitsplatz 500 km entfernt liegt? Grundsätzlich ja. Jedenfalls solange bis ein Gericht diese Entscheidung…

Der Besuch der Finanzbehörden kann unterschiedliche Gründe haben. Dazu gehören vornehmlich die Durchführung einer Außenprüfung oder einer Umsatzsteuersonderprüfung nach §§ 193ff. AO oder einer Lohnsteueraußenprüfung gem. § 42f EStG. Derartige…

Die etwas provokative Frage hat einen ernsten Hintergrund: Denn während der Gesetzgeber das Datenschutzrecht unlängst drastisch "nachgeschärft" hat (EU-Datenschutz-Grundverordnung), scheint Datenschutz für den Betroffenen eine zunehmend geringere…

Seit der sog. „Renaissance“  des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur…

Insichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15 entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht…