Aktuelle Themen

Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2018 einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten sind. Wie darin zu lesen war, haben die…

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht. Ausgangslage Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen…

Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren…

Vor lauter DSGVO geraten andere Themen der Digitalisierung beinahe etwas aus dem Blick. So wichtig es ist, datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu sein - Panikmache war in Sachen Datenschutz-Grundverordnung nicht angesagt (und hat sich in…

Auf den Spuren von Sun Tsu - Schließt man mit sich selbst Verträge ab, kennt man sich und seinen Feind Sich selbst zu erkennen ist eine der ältesten Forderungen der Welt. Und bereits Sun Tsu wusste: "Wer sich selbst und den Feind kennt, braucht den…

Zu dem Thema "Wie viel Empathie ist erlaubt?" hat Legal Tribune Online auch Kümmerlein-Partner Dr. Joachim Gores befragt. Den Link zu dem Artikel finden Sie hier.

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az.: II ZR 158/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und nach welchen Bestimmungen der Liquidator einer GmbH gegenüber einem Gläubiger haftet, den er bei der…

Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners…

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage Am Abend des 03.09.2017 - dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl - war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das…

Die vorwiegend im Bankrecht tätigen Rechtsanwälte Dr. Perkams und von Loewenich haben am 14. Mai 2018 im Rahmen eines Business-Frühstücks einen Vortrag zu aktuellen Problemen beim Widerruf von Darlehensverträgen gehalten. Anlass war die Beleuchtung…