Vor allem in der Urlaubszeit findet man diesen Hinweis vermehrt:
"Wegen Betriebsferien geschlossen."
Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für Arbeitgeber sind sie teilweise dringende Notwendigkeit, um sinnvoll disponieren zu können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wann ist die Anordnung von Betriebsferien zulässig?
Der einseitigen Anordnung der Betriebsferien als Teil des Urlaubsplans steht das Gebot der Wunschberücksichtigung des Arbeitnehmers des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gegenüber. Demnach sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nur, soweit dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, nicht entgegenstehen. Dem Willen des Gesetzgebers ist also zu entnehmen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich selbst über die zeitliche Festlegung des Urlaubs bestimmen können. Dem widerspricht die einseitige Anordnung der Betriebsferien durch den Arbeitgeber.
Wie kann der Arbeitgeber nun einseitig Betriebsferien anordnen?
Betriebsferien begründen in der Regel dringende betriebliche Belange im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, hinter dem die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer - von Härtefällen abgesehen - zurückstehen müssen. Dringende betriebliche Belange sind solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben (BAG, Beschluss vom 28.07.1981 - 1 ABR 79/79, NJW 1982, 959). Entschließt sich der Arbeitgeber aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebs während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, bedarf es zu einer solchen Maßnahme, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, dessen Zustimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Handelt es sich um einen betriebsratslosen Betrieb, kann der Arbeitgeber die Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen.
3/5 Regelung
Der Arbeitgeber darf jedoch nicht den kompletten Jahresurlaub als Betriebsurlaub anordnen und damit festlegen. Es gibt zwar keine gesetzliche Vorgabe, wie viele Urlaubstage der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Betriebsferien "nehmen" darf, das Bundesarbeitsgericht hat aber eine 3/5 Regelung, 3/5 des regulären Jahresurlaubs für Betriebsferien und 2/5 für individuellen Urlaub, als grundsätzlich angemessen erachtet.
Da gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, kann der Arbeitgeber keine Betriebsferien unter Rückgriff auf einen Urlaubsanspruch des kommenden Jahres anordnen. Der Arbeitgeber sollte daher darauf achten, dass noch genügend Resturlaub des Arbeitnehmers vorhanden ist, soweit er Betriebsferien plant. Ansonsten bleibt es ihm freigestellt, ob er den Arbeitnehmer trotzdem, unter Fortzahlung der Vergütung, beurlaubt oder ihn weiter beschäftigt.
"Morgen haben Sie Urlaub"
Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer zwar nicht für den nächsten Tag Betriebsferien auferlegen, allerdings gibt es auch keine gesetzliche Vorgabe zu einer Ankündigungsfrist. Ausreichen dürfte es, wenn dem Arbeitnehmer vor Beginn des Urlaubsjahres mitgeteilt wird, wann und für welchen Zeitraum Betriebsferien stattfinden, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann.
Die Einführung der Betriebsferien stellt somit eine gute Möglichkeit dar, soweit betriebliche Belange bestehen, einen einheitlichen Urlaub zu regeln und den Betrieb für eine gewisse Zeit zu schließen.
