BGH: Leibrentenversprechen hemmt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht – auch nicht bei Reallastsicherung

Der BGH hat mit Urteil vom 24. Juni 2026 (IV ZR 141/25) eine in der Praxis häufig diskutierte Frage entschieden: Die Vereinbarung einer Leibrente als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung – selbst wenn sie durch eine Reallast dinglich gesichert ist – hemmt den Beginn der Zehnjahresfrist für die Pflichtteilsergänzung nicht. Die Entscheidung bringt Klarheit für die Gestaltung von Übergabeverträgen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Eine Erblasserin übertrug im November 1995 ihrem Sohn mit notariellem Überlassungsvertrag das Eigentum an vier Grundstücken, darunter ein vermietetes Wohngebäude. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Sohn zur Zahlung einer monatlichen Leibrente von 1.500 DM, orientiert an Mieteinnahmen von ca. 1.900 DM monatlich. Die Leibrente wurde durch eine Reallast am übertragenen Grundstück gesichert. Die Eintragung von Eigentumswechsel und Reallast im Grundbuch erfolgte am 7. März 1996. Sie verstarb am 17. April 2021.

Die Tochter der Erblasserin machte gegen ihren Bruder – den testamentarischen Alleinerben – im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Das LG Weiden gab der Wertermittlungsklage auf der ersten Stufe statt; das OLG Nürnberg (1 U 1335/24 Erb) bestätigte dies und nahm an, die Zehnjahresfrist sei wegen der Leibrentenvereinbarung gehemmt gewesen: Wirtschaftlich betrachtet sei der Nutzungswert der Immobilie im Wesentlichen bei der Erblasserin verblieben.

Entscheidung des BGH

Der IV. Zivilsenat hob das Urteil des OLG Nürnberg auf und stellte klar: Ein Leibrentenversprechen – auch wenn es durch eine Reallast am übertragenen Grundstück besichert wird – führt nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstücks durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

Im Ergebnis war die Zehnjahresfrist bereits am 7. März 2006 – zehn Jahre nach der Grundbucheintragung – abgelaufen. Die gemischte Schenkung von 1995 war zum Zeitpunkt des Erbfalls (2021) nicht mehr ergänzungspflichtig.

Begründung des Senats

Der BGH knüpft an seine ständige Rechtsprechung an: Eine „Leistung“ i.S.d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Entscheidend ist der Fortbestand einer eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung. Eine solche besteht typischerweise beim Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines umfassenden dinglichen Wohnungsrechts (Verweis auf BGHZ 125, 395; BGHZ 211, 38).

Bei der Leibrente fehlt eine solche Herrschaftsbeziehung. Der Senat betont drei zentrale Unterschiede zum Nießbrauch/Wohnrecht:

1. Keine Nutzungsbefugnis: Der Rentenberechtigte ist nach Vollzug der Übertragung nicht mehr befugt, das Grundstück selbst zu nutzen, über die Nutzung durch Dritte zu bestimmen oder eine Weiterveraräußerung zu verhindern.
2. Unabhängigkeit vom Grundstücksertrag: Die Leibrente ist ein einheitlich nutzbares Recht auf wiederkehrende Geldleistungen, das unabhängig von den tatsächlichen Erträgen des Grundstücks besteht. Der Beschenkte kann sie aus seinem übrigen Vermögen erbringen; er ist nicht gehalten, gerade die Grundstückerträge hierfür zu verwenden.
3. Reallast nur Verwertungsrecht: Die zusätzliche Sicherung durch eine Reallast vermittelt keine Nutzungsbefugnisse am Grundstück, sondern lediglich ein dingliches Verwertungsrecht bei Nichtleistung. Sie führt daher nicht zu einem fortgesetzten „Genuss“ des verschenkten Gegenstands.

Der Senat lehnt die vom OLG Nürnberg vertretene rein wirtschaftliche Betrachtungsweise (Vergleich der Zahlungsströme vor und nach Übertragung) ausdrücklich ab. Eine solche sei mit dem gesetzgeberischen Zweck der Rechtssicherheit zugunsten des Beschenkten nicht vereinbar: § 2325 Abs. 3 BGB soll einen fortdauernden Schwebezustand und Streit über die Benachteiligungsabsicht gerade vermeiden.

Praktische Bedeutung für die Beratung

Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für einen in der Praxis äußerst häufigen Gestaltungstyp und klärt eine bislang kontrovers diskutierte Frage zugunsten der überwiegenden Literaturmeinung:

Wann hemmt ein vorbehaltenes Recht die Zehnjahrsfrist? Der Fristbeginn wird gehemmt, wenn dem Übergeber eine eigentümerähnliche Herrschaftsbeziehung verbleibt – typischerweise beim Nießbrauch (umfassende Nutzungsbefugnis, Fruchtziehung) oder einem umfassenden dinglichen Wohnungsrecht (unmittelbarer Besitz und Nutzung). In diesen Fällen läuft die Frist regelmäßig erst mit Wegfall des Rechts (häufig: Tod des Berechtigten).

Wann hemmt ein vorbehaltenes Recht die Frist nicht? Rein schuldrechtliche Zahlungsansprüche wie die Leibrente oder dauernde Last – auch wenn dinglich durch eine Reallast gesichert – begründen keine Herrschaftsbeziehung zum Grundstück. Die Zehnjahresfrist beginnt bereits mit Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch.

Gestaltungsempfehlungen für Übergabeverträge:

• Soll die Zehnjahrsfrist möglichst früh zu laufen beginnen (z. B. um einen späteren Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuschließen), ist die Vereinbarung einer Leibrente/dauernden Last, dinglich durch eine Reallast gesichert, als Gegenleistung dem Nießbrauchsvorbehalt vorzuziehen.
• Wird umgekehrt ein Nießbrauch oder Wohnrecht vorbehalten (etwa weil der Übergeber im Objekt wohnen bleiben möchte), sollte den Beteiligten bewusst sein, dass die Zehnjahresfrist erst mit Wegfall dieses Rechts beginnt, in der Regel erst mit dem Tod.
• Daneben sind aber immer noch weitere Aspekte (z.B. Lastentragung oder steuerliche Aspekt) bei der Wahl der richtigen Gestaltung zu beachten.