Corona: „Erste-Hilfe-Set” für Unternehmen

Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:

Finanzielle Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Unternehmen beschlossen. Hierzu gehören u.a. die Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds, steuerliche Liquiditätshilfen und der erleichterte Zugang zu Krediten. Die Maßnahmen bedürfen allerdings zum Teil noch der Umsetzung durch den Gesetzgeber. Einen Überblick erhalten Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Arbeitsrecht

Die Regelungen zur Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes sind bereits zum 14.03.2020 in Kraft getreten. FAQs zu diesem Thema finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Insolvenzrecht

Wird eine GmbH, eine AG oder eine GmbH & Co. KG zahlungsunfähig oder überschuldet, so müssen ihre Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder gemäß § 15a InsO unverzüglich, spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Der Geschäftsführer/Vorstand setzt sich im Falle eines Verstoßes nicht nur einer zivilrechtlichen Haftung aus, sondern begeht sogar eine Straftat.

Um zu verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Inkraftgetreten ist diese Regelung bislang nicht. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Wir werden Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden halten.

Unternehmensorganisation

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat eine aktuelle FAQ-Liste rund um das Thema Arbeitsschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht:

https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ/FAQ_node.html

Darüber hinaus gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einige grundsätzliche Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen:

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Sonstiges/Handlungsempfehlungen_Betreiber_KRITIS.pdf?__blob=publicationFile

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