„Mir reicht’s, ich geh’ Schaukeln!“ - Die Eigenheimschaukel (als Alternative zur Güterstandsschaukel)

Sind die Vermögenswerte bei Ehegatten ungleich verteilt, besteht häufig der Wunsch, einen größeren Gelbetrag oder sonstige werthaltige Vermögensgegenstände des vermögenderen Ehegatten bereits zu Lebzeiten - nach Möglichkeit steuerneutral - auf den anderen Ehegatten zu übertragen.

Ein Beispiel: Nach 30 Ehejahren hat Frau Müller mit ihrem gut laufenden Unternehmen ein Vermögen von rund vier Mio. Euro angesammelt. Ihr Mann hat es mit seinem weniger gut dotierten Job immerhin auf eine Million Euro gebracht. In einem solchen Fall kann es aus mehreren Gründen sinnvoll sein, wenn Frau Müller bereits zu Lebzeiten Vermögen auf ihren Ehemann überträgt. Insbesondere im Hinblick auf die spätere Erbschaftsteuer ist es häufig von Vorteil, Vermögen schon zu Lebzeiten zu übertragen und Freibeträge zu nutzen. Außerdem können Herr und Frau Müller dann leichter steuerfrei Geld an ihre Kinder verschenken, weil jeder einen eigenen Freibetrag hat.

Klassisches Gestaltungsmodell ist für die lebzeitige steuerfreie Übertragung von Vermögen auf den anderen Ehegatten ist die sogenannte Güterstandsschaukel. Bei der Güterstandsschaukel wird durch einen Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung ein steuerfreier Zugewinnausgleich der Ehegatten generiert. Nach erfolgtem Zugewinnausgleich können die Ehegatten noch in der gleichen notariellen Urkunde zurück in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wechseln (deshalb auch die Bezeichnung Güterstandsschaukel). Das Modell der Güterstandsschaukel hat der BFH in einer Grundsatzentscheidung vom 12.7.2005 gebilligt.

Daneben hat sich in den letzten Jahren ein alternatives Gestaltungsmodell etabliert: Die sogenannte "Eigenheimschaukel".

Problemstellung

Frau Müller verfügt im vorgenannten Beispiel über umfangreiches Barvermögen und ist gleichzeitig Eigentümerin einer äußerst wertvollen, ausschließlich von ihr und ihrem Ehemann genutzten Traumvilla in Top-Lage. Frau Müller möchte nun ihrem Ehemann einen hohen Geldbetrag schenken, und zwar möglichst ohne Steuerbelastung. Die Güterstandsschaukel möchten Herr und Frau Müller jedoch nicht wählen, weil sie bereits seit Beginn der Ehe im Güterstand der Gütertrennung leben und somit für die Durchführung der Güterstandsschaukel zunächst in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wechseln müssten. Mittelfristig möchte Frau Müller ihrem Ehemann nicht (nur) Sachwerte, sondern vor allem Barvermögen übertragen.

Eine Lösung kann in einem solchen Fall die Eigenheimschaukel sein.

Wie funktioniert die Eigenheimschaukel?

Bei der Eigenheimschaukel schenkt Frau Müller ihrem Ehemann in einem ersten Schritt die selbstgenutzte Immobilie. Da es sich um ein Familienheim handelt, ist die Übertragung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsteuerfrei. Grunderwerbsteuer fällt für die schenkweise Übertragung ebenfalls nicht an.

Nach einiger Zeit verkauft Herr Müller die Immobilie wieder an seine Ehefrau, und zwar zum Verkehrswert[1]. Auch dieser Vorgang löst keine Steuer aus - weder Schenkungssteuer noch Grunderwerbsteuer oder Einkommensteuer. Im Ergebnis erhält Herr Müller auf diese Weise liquide Mittel in Höhe des von seiner Ehefrau gezahlten Kaufpreises, der dem Verkehrswert der Immobilie entspricht.

Gestaltungshinweise und Risiken

Die Eigenheimschaukel erfreut sich offenbar in den letzten Jahren (auch unter der Bezeichnung "Sylter Modell") zunehmender Beliebtheit und wurde schon häufiger erfolgreich durchgeführt. Dennoch sollten einige Gestaltungshinweise und Risiken beachtet werden:

Zum einen sollte in jedem Fall zwischen Schenkung und Rückkauf eine gewisse "Schamfrist" liegen, damit nicht bereits bei Durchführung der Schenkung ein Gesamtplan erkennbar wird, welcher von der Finanzverwaltung als Begründung für einen Gestaltungsmissbrauch herangezogen werden könnte.

Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass im Schenkungsvertrag keine Vorbehalts- und Widerrufsrechte vereinbart werden, da diese einem späteren Rückkauf zum Verkehrswert im Weg stehen würden. Den Ehegatten muss somit klar sein, dass die Übertragung der Immobilie für den Schenker nicht ohne Risiko ist, da der beschenkte Ehegatte letztlich allein entscheiden kann, was er mit der Immobilie macht (insbesondere ob er sie - wie vorgesehen - an den Schenker zurück verkauft oder ob er sie evtl. doch behält).

Alles in allem stellt aber die Eigenheimschaukel eine attraktive Alternative zur "klassischen" Güterstandsschaukel dar. Zwar wurde die Zulässigkeit der beschriebenen Gestaltung höchstrichterlich noch nicht "abgesegnet"; es spricht jedoch einiges dafür, dass auch sie - wenn man es richtig macht - nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist.


[1] Eine entsprechende Gestaltung ist natürlich für den Fall, dass beide Ehegatten zu je ½ Anteil Miteigentümer der selbstgenutzten Immobilie sind, möglich, indem der vermögende Ehegatte seinen Miteigentumsanteil zunächst schenkweise auf den anderen Ehegatten überträgt und später von diesem zurück erwirbt.

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Autorin

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