Mustervertrag für internationalen Datentransfer

UPDATE: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat seine Orientierungshilfe erweitert. Unseren aktualisierten Mustervertrag finden Sie hier.

Wir haben kürzlich über die Auswirkungen der sog. „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum internationalen Datentransfer berichtet. In diesem Zusammenhang hatte der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Orientierungshilfe „Was jetzt in Sachen internationaler Datenverkehr?“ veröffentlicht, der wir uns in einer ersten Analyse gewidmet hatten.

Der Datenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg schlägt eine Ergänzung der sog. Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung angeregt. Diese Ergänzungen haben wir in eine Mustervereinbarung integriert, mit der die Standardvertragsklauseln nebst Ergänzungen mit einem Nicht-EU-Dienstleister vereinbart werden können. Den Mustervertrag, der neben den aus Baden-Württemberg vorgeschlagenen Regelungen noch weitere Ergänzungen enthält, stellen wir hier zum kostenlosen Download als PDF in englischer Sprache zur Verfügung.

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