Unsere Kollegin Dr. Daisy Walzel gibt ein Interview in der Lebensmittel Praxis

Im letzten Heft der Zeitschrift Lebensmittel Praxis erläutert unsere Kollegin Dr. Daisy Walzel, was es mit den neuen Leitlinien des Bundeskartellamts zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung auf sich hat.

Die neuen Leitlinien tragen vor allem zur besseren Verständlichkeit der gesetzlichen Regelungen bei.

- so lautet ein wesentliches Fazit.

Gerade die gesetzlichen Bestimmungen zum Kronzeugenprogramm sind aufgrund der gewählten Gesetzestechnik für den juristischen Laien nicht leicht nachvollziehbar. Die Leitlinien schließen insoweit eine Verständlichkeitslücke. Auf die Details sind wir bereits in einem Blogbeitrag vom 5. Oktober (siehe hier) eingegangen. Auch die neuen Leitlinien zur Bußgeldzumessung helfen in Anbetracht recht vager gesetzlicher Vorgaben dabei, mögliche Bußgelder im Sinne eines konkreten Rechenmodells aufzuzeigen. Neu ist hier insbesondere die Möglichkeit der Berücksichtigung von Compliance-Programmen als Kriterium bei der Bußgeldzumessung.

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