News

Real Estate Law
Ich hatte mich in einem früheren Beitrag mit der Fragestellung befasst, wie man einen Zugang zu einem Grundstück optimal sichert, durch Eintragung einer Baulast, durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder durch die Wahl beider Instrumentarien. Im…
Environment and Planning Law
Nicht zuletzt infolge der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht das Thema Klimaschutz auch in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung immer weitere Kreise (wie schon mein Kollege Magnus Wessels jüngst…
Employment Law
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Environment and Planning Law
Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.  Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
General
Die Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeug GmbH (WAS) und ihre rund 600 Mitarbeiter:innen bauen Ambulanz- und Sonderfahrzeuge auf Basis von Chassis aller namhaften Automobilhersteller. Vor allem über die Tochtergesellschaften in Großbritannien und…
Antitrust
Am 23.08.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine „Leitlinien zum Kronzeugenprogramm“ erlassen, welche am 14.09.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Das BKartA erfüllt damit seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 81h Abs. 3 GWB,…
Environment and Planning Law
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Compliance
Die Zweite Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung ist, nachdem sie im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, am 14. September 2021 im Bundegesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die…