Aktuelle Themen

Allgemein
Die Nominierungen für die PMN Management Awards 2018 stehen fest und wir haben einen Grund zur Freude! Mit unserer Karriereveranstaltung dem "JURFIXE" sind wir gemeinsam mit MENOLD BEZLER und Esche Schümann Commichau in der Kategorie...
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,...
Allgemein
Das Bundesamt für Justiz hat am 9. Juli 2018 seinen 1. Verbraucherschlichtungsbericht veröffentlicht. Zum Hintergrund Am 1. April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Dessen Hintergrund ist die Richtlinie 2013/11/EU des...
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,...
Compliance
In gleich drei Entscheidungen (2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) entschied das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Beschlagnahme von Unterlagen im Zuge des...
Compliance
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verursacht gerade bei Unternehmen große Verunsicherung. Im Rahmen des Marketings und der Außendarstellung von Unternehmen stellt sich insbesondere die Frage, ob die Veröffentlichung von...
Allgemein
Aus Anlass des Sommerfests am 21. Juni 2018 hat KÜMMERLEIN einen Betrag von 5.000 Euro an die Kindernotaufnahme "Kleine Spatzen" des Kinderschutzbundes Essen gespendet. Dort erhalten Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren Schutz, die aufgrund von...
Erbrecht
Am 21. Juni 2018 entschied der EuGH (C-20/17, Oberle) über die Frage, ob ein deutsches Nachlassgericht in einem internationalen Erbfall einen deutschen Erbschein ausstellen darf, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nicht in...
Immobilienrecht
Worauf hat der Käufer also besonders zu achten: Für bestimmte Kosten haften Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch, ganz gleich, wie das im Kaufvertrag geregelt ist. Das gilt zum Beispiel für die Grunderwerbsteuer und die Notarkosten. Wenn der...