§ 357 a BGB§ 357 a BGB§ 357 a BGBEs wird langsam zur Gewohnheit: Gestern hat der EuGH abermals entschieden, dass deutsches Verbraucherkreditrecht nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben steht. Diesmal ging es nicht darum, ob dem Darlehensnehmer…

Unser Partner Jens Nebel hat das am Donnerstag ergangene Cookie-Urteil des Bundesgerichtshofes auf Legal Tribune Online kommentiert. Das Urteil schafft aus seiner Sicht nur scheinbar Klarheit. Zwar steht nun fest, dass das Setzen von…

In seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19) musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Schriftformunwirksamkeit eines Mietvertrages auseinandersetzen. Konkret ging es darum, dass zwar im Rubrum des Mietvertrages…