Bank- und Kapitalmarktrecht
Man liest es immer wieder – mit Bitcoin und Co. lasse sich schnell ein Vermögen verdienen. In Anbetracht des historisch niedrigen Zinsniveaus verleitet diese Aussicht natürlich, sich an dem „Goldrausch“ zu beteiligen. Und wie ein geschicktes Trading…
Gesellschaftsrecht
Unser Partner Dr. Matthias Grote hat den 10.02.2022 veröffentlichten Referententwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften auf Legal Tribune Online kommentiert und…
Compliance
Whistleblower-Richtlinie der EU
Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber:
Wer die Wahrheit…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachverhalt
Die klagende Bank hatte der Ehefrau des Beklagten, die eine Wäscherei betrieb, Kredit gewährt. Bei der Wäscherei der Ehefrau war der Beklagte angestellt war und an dieser als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 400.000 €…
Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie nähert sich ihrem Ende. Das mehrfach von uns besprochene COVMG soll nach aktuellem Stand gleichwohl erst zum 31.8.2022 außer Kraft treten und damit auch noch die kommende Hauptversammlungssaison prägen.
§ 1 Abs. 2 COVMG erlaubt…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Hybridlösungen nehmen zu: Sie begegnen uns auf den Straßen (Hybridautos), in der Schule (Hybridunterricht) und bisweilen auch im Rechtsleben. Die Rede ist von so genannten Hybridnormen. Damit gemeint sind Vorschriften, die je nach Anwendungsfall…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Auf Banken und Sparkassen kommen bei der Gestaltung von Verbraucherdarlehensverträgen neue Aufgaben zu: Es steht ein neues gesetzliches Muster für eine Widerrufsinformation ins Haus, das – als wäre es nicht schon kompliziert genug – weitere…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kann ein Darlehensvertrag noch nach Jahren widerrufen werden, wenn im Darlehensvertrag zwar alle Pflichtangaben enthalten sind, eine Pflichtangabe jedoch fehlerhaft ist? Der BGH hat diese Frage nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 28.07.2020…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Es wird langsam zur Gewohnheit: Gestern hat der EuGH abermals entschieden, dass deutsches Verbraucherkreditrecht nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben steht. Diesmal ging es nicht darum, ob dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zusteht,…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ein Lehrstück zum Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht spielt sich aktuell im Bereich des Verbraucherkreditrechts ab. EuGH und BGH ringen hier um die Deutungshoheit, welche Maßstäbe für eine korrekte Widerrufsinformation gelten.
Vora…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Die COVID-19-Pandemie hat nunmehr auch Auswirkungen auf das Verbraucherdarlehensrecht: Gestern in Kraft getreten sind die Regelungen des Gesetzes über die Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, die das Zivilrecht betreffen. Über die…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Viel lesen konnte man in der letzten Zeit über Prämiensparverträge: Mehrere Sparkassen haben sich dazu entschlossen, diese vorwiegend in den neunziger Jahren aufgelegten Sparverträge zu kündigen. Bei manchen Kunden macht sich Empörung breit: Können…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 22. August 2019 hat das Bundesjustizministerium seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität” vorgestellt. Der bislang nicht veröffentlichte Entwurf enthält neue Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen.
KÜMMERL…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Im Recht des Darlehenswiderrufs hatte sich der BGH kürzlich - erneut - mit folgender Frage zu befassen: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einer bloßen Prolongationsvereinbarung zu, bei der zum Ablauf einer Zinsbindung lediglich neue…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Unser Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée hat der Börsenzeitung ein Interview zu dem kapitalmarktrechtlichen Thema Ad-hoc-Pflichten gegeben. Das von Sabine Wadewitz geführte Interview trägt die Überschrift "Insiderinformationen können nicht über…
Gesellschaftsrecht
Ein "Post" hier, ein "Tweet" da. Politiker, Journalisten, Wirtschaftsbosse und Unternehmer/-en, viele tun es. Manche auch, ohne die in vielen Bereichen notwendige Sensibilität - nicht zuletzt hinsichtlich rechtlicher Zusammenhänge.
Musterbeispiel…
Gesellschaftsrecht
Immer häufiger hört man in den Nachrichten, dass nicht nur der amerikanische Präsident, sondern auch andere Politiker sich auf "Twitter" oder anderen sozialen Medien äußern und zu bestimmten Themen Stellung nehmen.
Doch darf dies auch ein Vorstand…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Eine Leistungsklage hat Vorrang vor einer Feststellungklage. So lautet ein eherner Grundsatz im deutschen Prozessrecht. Leitgedanke ist hierbei, dass der Kläger mit der Leistungsklage sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen kann als mit einer…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am vergangenen Montag schauten Krefeld und die Fußballgemeinschaft am späten Nachmittag gespannt nach Frankfurt am Main. Dort hatte sich der Zulassungsbeschwerdeausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Montag zusammengefunden und verkünden…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Die vorwiegend im Bankrecht tätigen Rechtsanwälte Dr. Perkams und von Loewenich haben am 14. Mai 2018 im Rahmen eines Business-Frühstücks einen Vortrag zu aktuellen Problemen beim Widerruf von Darlehensverträgen gehalten. Anlass war die Beleuchtung…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf.
Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein…
Insolvenzrecht
Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.
Ziel des Gesetzes
Das geltende Insolvenzrecht ist…
M&A
Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Gesetzgeber hat mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BGBl. 2017 I 1495) das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie teilweise korrigiert. Darüber habe ich bereits am 12. Juni 2017 berichtet. Zu den Änderungen durch das…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB.
Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen,…
Bank- und Kapitalmarktrecht
RECHTSPRECHUNGS-GRUNDSÄTZE
Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Die am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der…
Bank- und Kapitalmarktrecht
§§ 36, 37 VSBG
Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, 720) bestimmt…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber dem Widerruf von Darlehensverträgen einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Immobiliardarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist mit dem Argument, die…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15 entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Heute Nacht um Mitternacht ist das „ewige“ Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen erloschen. Verbraucher, die einen solchen Vertrag zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, können diesen auch dann nicht mehr…
Bank- und Kapitalmarktrecht
titelte die Frankfurter Allgemeine am 30.05.2015 im Finanzteil. Die Bundesregierung habe die Bedingungen für Baukredite verschärft; vor allem junge Familien und ältere Menschen könnten keine Finanzierung mehr bekommen.
Hintergrund dieses Artikels…
Bank- und Kapitalmarktrecht