Handels- und Vertragsrecht
Bekanntlich gibt es seit jüngerer Zeit diverse gesetzgeberische Initiativen, die bestimmte Geschäftspraktiken der sog. „Big Techs“ adressieren. Wichtige Gesichtspunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu Daten, die auch für die Geschäftsmodelle…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Handels- und Vertragsrecht
Dr. Jana Benzel (Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, vorher Görg und White & Case) wird unsere erste Teilzeit-Partnerin. Mit der Möglichkeit, den zeitlichen Einsatz gestuft an die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten anzupassen,…
Compliance
Dass die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen aktuell kritisch zu bewerten ist, ist spätestens seit dem Schrems II-Urteil den meisten Unternehmen bekannt. Vermehrt werden daher z.B.…
IT-Recht
Seit Anfang des Jahres sind mit Umsetzung der Warenkaufrichtlinie umfangreiche Änderungen im Kaufrecht in Kraft getreten. Neben der Einführung eines neuen Sachmangelbegriffes und der Verlängerung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 04.05.2022 (Az.: XII ZR 64/21) hat der BGH entschieden, dass es Fitnessstudiobetreibern während der Zeit der behördlichen Schließung aufgrund der COVID-19-Pandemie gemäß § 275 Abs. 1 BGB rechtlich unmöglich war, den Kunden die…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: II ZR 364/18) hat der BGH bereits entschieden, dass § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist (siehe hier unseren Beitrag dazu). In einer aktuellen Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 235/20) stellt er…
Handels- und Vertragsrecht
Lieferverträge zwischen Unternehmen sehen für den Fall von Pflichtverletzungen oftmals eine Vertragsstrafe vor. Gerade bei internationalen Lieferketten kommt es aufgrund der Corona Pandemie immer noch zu Verspätungen oder Ausfällen. Für den Käufer…
Compliance
Mittlerweile erscheinen Sie fast auf jeder Webseite: Cookie-Banner. Während das Akzeptieren meist mit einem Klick möglich ist, muss man sich – wenn man Cookies ablehnen will – meistens durch verschiedene Einstellungen durchklicken. Die Datenschutzkon…
Compliance
Corporate Social Responsibility („CSR“) gewinnt immer mehr an Bedeutung auch und gerade für Familienunternehmen. Wir haben in diesem Zusammenhang zuletzt über die jüngste Initiative auf EU-Ebene berichtet (hier).
Für Familienunternehmen können sich…
Compliance
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat kürzlich ein in Auftrag gegebenes Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und Überwachungsbefugnisse…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Compliance
Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt.
Darin bestätigt die Koalition die Umsetzung des…
Handels- und Vertragsrecht
Zum 01.01.2022 treten erhebliche Änderungen im Kaufrecht in Kraft, welche für Unternehmer mit weitreichenden Konsequenzen verbunden sind. Insbesondere im B2C-Geschäft bringt dies einschneidende Neuerungen für Unternehmer mit sich, von denen wir…
Handels- und Vertragsrecht
Infolge der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe vorübergehend schließen bzw. konnten nur noch in geringem Umfang der geschäftlichen Tätigkeit nachgehen (z.B. durch Beherbergung von Geschäftsreisenden, Außer-Haus-Verkauf von Speisen). Schnell…
Compliance
Das Lieferkettengesetz ist gegenwärtig in aller Munde und beschäftigt Unternehmen aus allen erdenklichen Branchen.
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst beleuchtet in einem aktuellen Beitrag für den CHEManager die neuen Regeln mit besonderem Fokus auf die …
Gesellschaftsrecht
Auch wenn hauptsächlich Kapitalgesellschaften über Landesgrenzen hinweg tätig sind, agieren auch immer mehr Personengesellschaften international. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Gesellschaften oftmals die Frage einer Verlegung des…
IT-Recht
Bislang wurde Betreibern von Photovoltaikanlagen eine feste Vergütung für die Einspeisung ihres erzeugten Solarstroms garantiert. Rechtliche Grundlage hierfür ist das im Jahr 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG). Da die…
Datenschutz
Unser Partner Jens Nebel hat bereits mehrfach über die Auswirkungen der Schrems II Entscheidung des EuGH auf internationale Datentransfers berichtet, First-Aid-Musterverträge ausgearbeitet und früh vorhergesehen, was nun in den neuen…
Gesellschaftsrecht
Werden Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht befriedigt, droht den Kommanditisten häufig Ungemach. Zwar haftet ein Kommanditist grundsätzlich nur beschränkt auf die Haftsumme; wurden allerdings Einlagen an den Kommanditisten zurückgezahlt,…
Handels- und Vertragsrecht
Täglich stellen Autohäuser ihre PKW für Probefahrten zur Verfügung. Aber was tun betroffene Autohäuser, wenn der Kaufinteressent mit dem PKW verschwindet und diesen weiterverkauft? Der BGH hat dazu entschieden, dass die Überlassung eines PKW zu einer…
Handels- und Vertragsrecht
Bundestag und Bundesrat haben mit dem sog. „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ eine Reihe von Änderungen beschlossen, mit denen die Position der Verbraucher beim Vertragsschluss und bei der Vertragskündigung gestärkt werden soll. Dies führt sowohl…
Compliance
Das geplante Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schützen soll, könnte nach langem Ringen noch in diesem Monat vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden.
Nachdem es am 18. Mai…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
M&A
In Teil I wurde bereits thematisiert, welche rechtlichen Auswirkungen eine Unternehmenstransaktion auf die beim Zielunternehmen bestehenden Sachversicherungen hat. Es gibt jedoch eine Vielzahl an weiteren möglichen Versicherungen, bei denen diese…
Handels- und Vertragsrecht
Im Bereich der Gesundheits-Apps lag der Fokus in den vergangenen Jahren vor allem bei Fitness- und Lifestyle-Apps. Mit den modernen Sensoren und Anwendungsfeldern ist der Anwendungsbereich von Gesundheits-Apps jedoch weit über die bloße…
Handels- und Vertragsrecht
Im Jahr 2018 läutete der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Rechtsprechungsänderung einen Streit mit dem V. Zivilsenat ein, der mit Urteil vom 12.02.2021 – V ZR 33/19 des V. Zivilsenates nun sein Ende fand.
Was war passiert?
Der V.…
Handels- und Vertragsrecht
Rechtsstreitigkeiten unter Kaufleuten im internationalen Handelsverkehr sind keine Seltenheit. Neben der bereits thematisierten Rechtswahl ist die Möglichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung das zweite Standbein in internationalen Verträgen, um…
Handels- und Vertragsrecht
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13. Juni 2014 war streitig, ob die Bürgschaft eines Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen so, wie zuvor nach § 312 BGB a.F., widerruflich blieb.
Der Verfasser…
Compliance
Die Rechtslage zum Reverse Engineering hat sich mit dem In-Kraft-Treten des GeschGehG grundlegend geändert – quasi umgekehrt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein (vertraglicher) Schutz des unternehmenseigenen Know-Hows gegen ein…
Allgemein
Unter dem Motto „Empfehlung ist die beste Referenz“ hat das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen die neue Ausgabe des Kanzleimonitor 2020/2021 veröffentlicht. KÜMMERLEIN wird erfreulicherweise auch in dieser Ausgabe…
Gesellschaftsrecht
Die weiterhin andauernde Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen machen die für die Organe der Handelsgesellschaften erforderlichen Versammlungen und Sitzungen mit physischer Teilnahme fast unmöglich. Dies gilt auch für die…
Handels- und Vertragsrecht
Import und Export gehören im Handelsverkehr der meisten Gesellschaften zum Tagesgeschäft. Wie im nationalen Rechtsverkehr bleiben auch dort Streitigkeiten nicht aus. Hier sehen sich Gesellschaften oft zusätzlich mit fremdem und damit unbekanntem…
Gesellschaftsrecht
Der klassische Fall:
Der Verkäufer verkauft die Geschäftsanteile an seiner GmbH während eines Geschäftsjahrs. Verkäufer und Käufer sind sich – natürlich – einig, dass dem Verkäufer der Gewinn für die Zeit bis zum Übergang der Geschäftsanteile…
Gesellschaftsrecht
Als unbefangener Betrachter des Handelsregisters würde man eigentlich denken, ziemlich transparent. Denn schließlich kann man erkennen, wer Gesellschafter ist und mit welcher „Einlage“ diese haften. Ganz anders sieht das aber das Bundesverwaltungsamt…
Handels- und Vertragsrecht
Sommerzeit ist Festival-Saison. In ganz Deutschland finden in den Sommermonaten Großveranstaltungen in den Bereichen Musik, Kultur und Sport statt. Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise sind jedoch bis (mindestens) zum…
Handels- und Vertragsrecht
Der Verfasser hat in mehreren Aufsätzen (zuletzt: WM 2016, 2011) darauf hingewiesen, dass nach § 312 Abs. 1 BGB Kapitel 1 und 2 des Untertitels „Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen“ nur auf Verbraucherverträge anzuwenden…
Handels- und Vertragsrecht
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Unternehmer, die auf ihrer Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich machen, auch dann auf die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung…
Compliance
Mit In Kraft treten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG; vgl. auch unseren kostenlosen Online-Kommentar) am 26.4.2019 hat der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen (auch: Non-Disclosure-Agreements; kurz: NDA) noch weiter…
Allgemein
Telefónica Deutschland hat ihre passive Infrastruktur an rund 10.000 Dachstandorten und bis zu 80 Turmstandorten zu einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro an die Telxius Telecom S.A. verkauft. Gesellschafter der Telxius Telecom S.A. sind neben der…
Handels- und Vertragsrecht
Die Corona-Krise beherrscht seit Monaten nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern auch die anwaltliche Beratungspraxis. Im Vertragsrecht sehen sich die Parteien dabei mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die Pandemie und die…
Handels- und Vertragsrecht
Unser Partner Dr. Kay Diedrich kommentiert das Kaufrecht (§§ 433 bis 453 BGB) im Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar. Der Kommentar ist gerade erschienen und bündelt erstmalig die wichtigsten IT-rechtsrelvanten Regelwerke fokussiert auf die…
Handels- und Vertragsrecht
Zwei Entscheidungen des EuGH sind in jüngerer Zeit auf deutliche Kritik deutscher Bundesgerichte gestoßen.
Der EuGH (Urteil vom 26. März 2020, Rs C 66/19) hat auf Vorlage des LG Krefeld für ein grundpfandrechtlich besichertes Verbraucherdarlehen…
Handels- und Vertragsrecht
Das Kammergericht Berlin kam in einer nunmehr von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die in den Nutzungsbedingungen von Netflix enthaltene Preisänderungsklausel unzulässig ist.
KG, Urteil vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Handels- und Vertragsrecht
Die Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen deutscher und internationaler Unternehmen. Aufgrund von Quarantänemaßnahmen müssen viele Betriebe auf Teile ihres Personals verzichten oder gar…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser,
das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:
Fin…
Handels- und Vertragsrecht
Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – entschieden, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Insolvenz auch bei Eigenverwaltung keine Anwendung findet.
Der amtliche…
Mietrecht
Kündigungsmöglichkeit bei Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?
Die jüngste Empfehlung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen in den kommenden Wochen und…
Insolvenzrecht
Was einen schützt, schützt nicht alle.
Ein eindeutiger Fall
Diese Erfahrung musste ein Werkunternehmer machen, der bereits im Jahr 2009 gegen eine GmbH einen Werklohnanspruch verfolgte und letztendlich den Geschäftsführer der GmbH wegen…
Gesellschaftsrecht
Eine Blinde klagte gegen das Verbot einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis, mit ihrem Blindenführhund durch deren Wartebereich zu einer Physiotherapiepraxis zu gelangen. Die Klage der Blinden gegen die Orthopädische Gemeinschaftspraxis aus §§ 21,…
Gesellschaftsrecht
Jahrelang ging es gut – mal mehr, mal weniger – aber es ging irgendwie. Nun aber ist Schluss und die jahrelang aufgestauten Konflikte brechen sich ihre Bahn: Die Entnahmen seien im Verhältnis zu dem, was der andere leistet, immer schon viel zu hoch…
Gesellschaftsrecht
Gelegentlich erreichen Einen überraschende Anrufe von (neuen) Mandanten: Man sei sich einig, das Unternehmen solle verkauft werden, der Kaufpreis stehe fest, jetzt fehle nur noch der Anteilskaufvertrag, den aber bitte schön „schlank“ halten, aber ja,…
Handels- und Vertragsrecht
Die gesetzlichen Vorgaben in § 112 AktG und § 114 AktG sind klar und eindeutig: Gegenüber dem Vorstand vertritt der Aufsichtsrat die AG und bei Verträgen zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrats und der Gesellschaft über Beratungsleistungen…
Gesellschaftsrecht
Endlich ist es soweit: Die eigene Idee beginnt zu fliegen, Euphorie macht sich breit, die (formale) Gründung einer Gesellschaft steht bevor. Aber halt: Wer haftet noch einmal, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann und was passiert, wenn…
Handels- und Vertragsrecht
Der Verfasser hat mehrfach (zuletzt WM 2016, 2011) auf den seit dem 13. Juni 2014 geänderten Wortlaut des § 312 Abs. 1 BGB hingewiesen, der die Vorschriften u.a. über außerhalb von Geschäftsräumen ("AGR") geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge…
Gesellschaftsrecht
Vor Jahren war es en vogue, persönliche Haftungsrisiken ohne relevanten Einsatz von Kapital auszuschließen: Die englische Limited war der Stein der Weisen: Mit einem Pfund Kapital zu gründen und haftungsbeschränkt. Rund 30.000 deutsche Gründer…
Handels- und Vertragsrecht
Einführung
Der innergemeinschaftliche Handel spielt aufgrund der stetig vorantreibenden Globalisierung in den verschiedensten Branchen eine zunehmend bedeutende Rolle. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG ist faktisch keine…
Handels- und Vertragsrecht
Die Match IQ GmbH, ein Tochterunternehmen der Constantin Medien AG, hat mit der Deutschen Triathlon Union e.V. (DTU) eine umfangreiche Kooperation geschlossen: Die Sportberatungsagentur ist ab sofort "Offizieller Partner der DTU" und "Offizieller…
Handels- und Vertragsrecht
Die Kündigung unterliegt - unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet - einigen zwingenden Formalien, die unbedingt beachtet werden müssen. Wegen der zum Teil weitreichenden Konsequenzen empfiehlt es sich, diese vor dem Versenden - zumindest…
Allgemein
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ("GeschGehG") beschlossen. Mit dem GeschGehG wird die Richtlinie (EU) 2016/943 des…
Handels- und Vertragsrecht
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste…
Gesellschaftsrecht
Der VW-Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Bekanntlich geht es der Sache nach um unzulässige Abschaltvorrichtungen, die Einrichtungen von diversen VW-Fahrzeugen zur Abgasreinigung außer Betrieb setzen sollen. Viele Gerichte sind derzeit mit den…
Handels- und Vertragsrecht
Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2018 einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten sind. Wie darin zu lesen war, haben die…
Gesellschaftsrecht
Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht.
Ausgangslage
Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen…
Insolvenzrecht
Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf.
Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein…
Gesellschaftsrecht
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin…
M&A
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt.
Handels- und Vertragsrecht
Zum 01.01.2018 sind einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem auch den reinen B2B-Bereich, in dem im Vergleich zu Geschäften unter Beteiligung von…
Handels- und Vertragsrecht
Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen…
Handels- und Vertragsrecht
Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur…
Handels- und Vertragsrecht
Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern…
Handels- und Vertragsrecht
Der BGH hat sich am Mittwoch (22.11.2011) in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Rückerstattung eines mittels PayPal gezahlten Kaufpreises nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz auf das Recht des…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt…
Allgemein
Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem…
Allgemein
Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des…
M&A
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines…
Allgemein
Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche…
Gesellschaftsrecht
Die Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine…
Gesellschaftsrecht
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis.Im…
Gesellschaftsrecht
KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2017 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2017 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015 und 2016 werden wir auch…
Handels- und Vertragsrecht
Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der…
Gesellschaftsrecht
Die BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG, Wuppertal und Tianjin/China, wurde im Wege eines internationalen Auktionsprozesses an eine Tochtergesellschaft der Magna International Inc., Aurora/Canada, veräußert. Die Transaktion ist von der noch…
Allgemein
Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung…
M&A
Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Die vom Gesetzgeber verlangte Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs.…
M&A
Im Wirtschaftsleben sind Vertragsinhalte regelmäßig in der eigenen Bilanz abzubilden. Dementsprechend werden Verträge oftmals auch unter Berücksichtigung der bilanziellen Folgen der vertraglichen Pflichten (z.B. zwecks Aufdeckung stiller Reserven…
Gesellschaftsrecht
Der Besuch der Finanzbehörden kann unterschiedliche Gründe haben. Dazu gehören vornehmlich die Durchführung einer Außenprüfung oder einer Umsatzsteuersonderprüfung nach §§ 193ff. AO oder einer Lohnsteueraußenprüfung gem. § 42f EStG. Derartige…
Gesellschaftsrecht
Insichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des…
Gesellschaftsrecht
Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach…
Handels- und Vertragsrecht
Man kennt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) muss man nunmehr sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und anderen auch nicht.
Seit der Schuldrechtsreform aus 2002 war es…
Allgemein
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wandelt sich stetig. Vereinzelt ergeben sich beispielweise hoch relevante Veränderungen durch Anpassungen des Gesetzes, etwa was das Formerfordernis des Widerrufs bei Verbraucherverträgen betrifft.…
Handels- und Vertragsrecht
Ab dem 01.10.16 dürfen Erklärungen eines Verbrauchers gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht an schärfere Formerfordernisse als die sog. Textform (§ 126b BGB) geknüpft werden (§ 309 Nr. 13 BGB n.F.). Unternehmen…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Das Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht…
Handels- und Vertragsrecht
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15).…
Handels- und Vertragsrecht
Erhält ein Unternehmen Post vom Insolvenzverwalter eines seiner Geschäftspartner, kann das zu großer Verunsicherung und Frustration führen. Der Verwalter fordert häufig unter Berufung auf die sog. Vorsatzanfechtung Zahlungen zurück, die der…
Handels- und Vertragsrecht
Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer…
