Handels- und Vertragsrecht

Wir verfügen über umfassende Erfahrungen mit dem Entwurf und der Durchsetzung sämtlicher Verträge großer und mittelständischer Unternehmen.

  • Liefer- und Leistungsverträge
  • Gewerblicher Rechtsschutz (Recht des unlauteren Wettbewerbs, Lizenz- und Know how-Verträge)
  • Vertriebs- und Maklerrecht
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

Artikel zum Thema Handels- und Vertragsrecht

Handels- und Vertragsrecht
Sommerzeit ist Festival-Saison. In ganz Deutschland finden in den Sommermonaten Großveranstaltungen in den Bereichen Musik, Kultur und Sport statt. Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise sind jedoch bis (mindestens) zum…
Handels- und Vertragsrecht
Der Verfasser hat in mehreren Aufsätzen (zuletzt: WM 2016, 2011) darauf hingewiesen, dass nach § 312 Abs. 1 BGB Kapitel 1 und 2 des Untertitels „Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen“ nur auf Verbraucherverträge anzuwenden…
Handels- und Vertragsrecht
Die Corona-Krise beherrscht seit Monaten nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern auch die anwaltliche Beratungspraxis. Im Vertragsrecht sehen sich die Parteien dabei mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die Pandemie und die…
Handels- und Vertragsrecht
Zwei Entscheidungen des EuGH sind in jüngerer Zeit auf deutliche Kritik deutscher Bundesgerichte gestoßen. Der EuGH (Urteil vom 26. März 2020, Rs C 66/19) hat auf Vorlage des LG Krefeld für ein grundpfandrechtlich besichertes Verbraucherdarlehen…
Handels- und Vertragsrecht
Das Kammergericht Berlin kam in einer nunmehr von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die in den Nutzungsbedingungen von Netflix enthaltene Preisänderungsklausel unzulässig ist. KG, Urteil vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Handels- und Vertragsrecht
Die Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen deutscher und internationaler Unternehmen. Aufgrund von Quarantänemaßnahmen müssen viele Betriebe auf Teile ihres Personals verzichten oder gar…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser, das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…
Insolvenzrecht
Was einen schützt, schützt nicht alle. Ein eindeutiger Fall Diese Erfahrung musste ein Werkunternehmer machen, der bereits im Jahr 2009 gegen eine GmbH einen Werklohnanspruch verfolgte und letztendlich den Geschäftsführer der GmbH wegen…
Gesellschaftsrecht
Eine Blinde klagte gegen das Verbot einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis, mit ihrem Blindenführhund durch deren Wartebereich zu einer Physiotherapiepraxis zu gelangen. Die Klage der Blinden gegen die Orthopädische Gemeinschaftspraxis aus §§ 21,…
Handels- und Vertragsrecht
Die gesetzlichen Vorgaben in § 112 AktG und § 114 AktG sind klar und eindeutig: Gegenüber dem Vorstand vertritt der Aufsichtsrat die AG und bei Verträgen zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrats und der Gesellschaft über Beratungsleistungen…
Gesellschaftsrecht
Endlich ist es soweit: Die eigene Idee beginnt zu fliegen, Euphorie macht sich breit, die (formale) Gründung einer Gesellschaft steht bevor. Aber halt: Wer haftet noch einmal, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann und was passiert, wenn…
Handels- und Vertragsrecht
Der Verfasser hat mehrfach (zuletzt WM 2016, 2011) auf den seit dem 13. Juni 2014 geänderten Wortlaut des § 312 Abs. 1 BGB hingewiesen, der die Vorschriften u.a. über außerhalb von Geschäftsräumen ("AGR") geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge…
Gesellschaftsrecht
Vor Jahren war es en vogue, persönliche Haftungsrisiken ohne relevanten Einsatz von Kapital auszuschließen: Die englische Limited war der Stein der Weisen: Mit einem Pfund Kapital zu gründen und haftungsbeschränkt. Rund 30.000 deutsche Gründer…
Handels- und Vertragsrecht
Die Kündigung unterliegt - unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet - einigen zwingenden Formalien, die unbedingt beachtet werden müssen. Wegen der zum Teil weitreichenden Konsequenzen empfiehlt es sich, diese vor dem Versenden - zumindest…
Handels- und Vertragsrecht
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein…
Gesellschaftsrecht
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin…
M&A
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt.
Handels- und Vertragsrecht
Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen…
Handels- und Vertragsrecht
Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur…
Handels- und Vertragsrecht
Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt…
Allgemein
Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem…
M&A
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines…
Allgemein
Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174…
Gesellschaftsrecht
Die Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine…
Gesellschaftsrecht
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis.Im…
Gesellschaftsrecht
KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2017 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2017 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015 und 2016 werden wir auch…
Handels- und Vertragsrecht
Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der…
Allgemein
Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung…
M&A
Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Die vom Gesetzgeber verlangte Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs.…
M&A
Im Wirtschaftsleben sind Vertragsinhalte regelmäßig in der eigenen Bilanz abzubilden. Dementsprechend werden Verträge oftmals auch unter Berücksichtigung der bilanziellen Folgen der vertraglichen Pflichten (z.B. zwecks Aufdeckung stiller Reserven…
Gesellschaftsrecht
Der Besuch der Finanzbehörden kann unterschiedliche Gründe haben. Dazu gehören vornehmlich die Durchführung einer Außenprüfung oder einer Umsatzsteuersonderprüfung nach §§ 193ff. AO oder einer Lohnsteueraußenprüfung gem. § 42f EStG. Derartige…
Gesellschaftsrecht
Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach…
Handels- und Vertragsrecht
Man kennt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) muss man nunmehr sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und anderen auch nicht. Seit der Schuldrechtsreform aus 2002 war es…
Allgemein
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wandelt sich stetig. Vereinzelt ergeben sich beispielweise hoch relevante Veränderungen durch Anpassungen des Gesetzes, etwa was das Formerfordernis des Widerrufs bei Verbraucherverträgen betrifft.…
Handels- und Vertragsrecht
Ab dem 01.10.16 dürfen Erklärungen eines Verbrauchers gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht an schärfere Formerfordernisse als die sog. Textform (§ 126b BGB) geknüpft werden (§ 309 Nr. 13 BGB n.F.). Unternehmen…
Handels- und Vertragsrecht
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15).…
Handels- und Vertragsrecht
Erhält ein Unternehmen Post vom Insolvenzverwalter eines seiner Geschäftspartner, kann das zu großer Verunsicherung und Frustration führen. Der Verwalter fordert häufig unter Berufung auf die sog. Vorsatzanfechtung Zahlungen zurück, die der…
Handels- und Vertragsrecht
Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer…