Umwelt- und Planungsrecht
Neueste Facette in der #energiewende: Die deutsche Politik diskutiert die mögliche Aufhebung des 2015 gesetzlich festgelegten Vorrangs für Erdkabel, um Zeit und Kosten beim Ausbau der Stromautobahnen zu sparen. Was bedeutet die mögliche Umkehr für…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein Überblick zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom 29.05.2024
Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher…
Umwelt- und Planungsrecht
In der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "energie | wasser-praxis" teilt unser Partner Dr. Michael Neupert seine Einschätzung zum Potential und zu Herausforderungen von künstlicher Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren. Im Interview diskutiert…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
On 12 April 2024, the German Parliament passed the third amendment to the Energy Industry Act (EnWG). The amendment introduces new regulations for hydrogen grids, in particular, on the financing of the hydrogen core grid in Germany.
The hydrogen…
Gesellschaftsrecht
Die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – in der deutschen Öffentlichkeit meistens (ungenau) als EU Lieferkettengesetz bezeichnet – befindet sich auf der Zielgeraden: Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hat…
Arbeitsrecht
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sowohl bei einer krankheitsbedingten Kündigung als auch beim Anspruch des Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung seit jeher einen fast unerschütterlichen Beweiswert. Legt der Mitarbeiter eine…
Kartellrecht
Im gerade erschienenen International Comparative Legal Guide (ICLG) Cartels & Leniency Laws and Regulations 2024 habe ich einen Artikel zu Kartellabsprachen und zur Bonusregelung in Deutschland veröffentlicht.
Der Artikel beantwortet zahlreiche…
Arbeitsrecht
Erneut wird KÜMMERLEIN im aktuellen Ranking des „kanzleimonitor“ ausgezeichnet. Die jüngst erschienene Ausgabe 2023/2024 führt KÜMMERLEIN deutschlandweit erneut in der Riege der Top 100 Kanzleien. Auch in den Fachgebieten punktet die Kanzlei: So wird…
Kartellrecht
Im Practical Law Competition Global Guide habe ich auch dieses Jahr wieder einen Artikel zum Kartellrecht in Deutschland veröffentlicht. Dieser gibt einen aktuellen und praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen materiellen und…
Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen" – von der Bundesregierung als "Zukunftsfinanzierungsgesetz" abgekürzt – beschlossen. Den Volltext des Regierungsentwurfs gibt es hier zum Download.
Aus der…
Umwelt- und Planungsrecht
Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…
M&A
I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH
Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Arbeitsrecht
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist schon seit längerer Zeit Gegenstand auch des Strafrechts. Schließlich ist das Amt eines Betriebsrates ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Betriebsrates führen es unentgeltlich, so § 37 Abs. 1…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit mehreren Jahren ist unser Partner Dr. Michael Neupert Mitreferent im Seminar zum Bau und Betrieb von Gashochdruckleitungen. Nun kommen Leitungen hinzu, die für eine treibhausgasneutrale Industrie essentiell sein werden: Im Mai findet das erste…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Kartellrecht
Am 12. Januar 2023 – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung - ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (VO (EU) Nr. 2022/2560 – Foreign Subsidies Regulation „FSR“) in Kraft getreten. Ziel der FSR ist die Kontrolle…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Umwelt- und Planungsrecht
Trotz der hervorgehobenen Bedeutung der Windenergie für den künftigen deutschen Energiemix kommt der Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen nur schleppend voran. Um insoweit eine Trendwende einzuleiten, einigte sich die Bundesregierung im Juni dieses…
Gesellschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen IG Metall und ver.di gegen SAP gefällt (wir berichteten).
Die Richter aus Luxemburg haben darin entschieden, dass nach der Umwandlung einer nach dem Mitbestimmungsgesetz…
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…
M&A
KÜMMERLEIN hat die Gesellschafter der Klingenburg Gruppe bei der erfolgreichen Veräußerung des Unternehmens an die italienische Carel Industries S.p.A. umfassend rechtlich beraten. Verkäufer sind die Mitglieder der Gründerfamilie Klingenburg sowie…
Arbeitsrecht
Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Umwelt- und Planungsrecht
„Ist denn schon wieder Ostern?“ ließe sich angesichts der augenscheinlichen energiepolitischen Verbindung zum erst kürzlich verabschiedeten „Osterpaket“ des Kabinetts fragen. Dieses wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch als…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 10.06.2022) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN erneut als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2022“ im Kartellrecht empfohlen.
Das…
Gesellschaftsrecht
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst analysiert im Handelsblatt Rechtsboard den beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit über die Besetzung des Aufsichtsrats von SAP (Aktenzeichen C-677/20). Das demnächst ergehende Urteil des Europäischen…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 19.05.2022 hat der Bundestag das LNGG beschlossen (Entwurf der Bundesregierung vom 10.05.2022, BT-Drs. 20/1742 in geänderter Fassung auf Ausschussdrucksache 20(25)90). Damit hat der Gesetzgeber grundlegende und notwendige Verfahrenserleichterungen…
Gesellschaftsrecht
Kaum ein Thema beschäftigt Wirtschaftspolitik und Industrie derzeit so intensiv wie Wasserstoff als zentrale Säule der Energiewende. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation hat uns noch einmal auf besonders tragische Weise die…
Gesellschaftsrecht
I. Worum geht es?
Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats der…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Als Folge des Krieges in der Ukraine bereitet sich die Bundesregierung gegenwärtig auf eine mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage vor. Hierzu hat der Bundeswirtschaftsminister am 30.03.2022 die sog. Frühwarnstufe des…
Kartellrecht
Am 01.03.2022 hat die Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen (Horizontal-GVOs) zusammen mit einem Entwurf der überarbeiteten…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21.02.2022 seine wettbewerbspolitische Agenda für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen…
M&A
Wenn Parteien in NRW künftig aus M&A Verträgen vor staatlichen Gerichten streiten, sind dafür das Landgericht Düsseldorf bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf ausschließlich zuständig. Voraussetzung dafür ist, dass die Streitigkeiten im Zusammenhang…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Kartellrecht
Muss eine Tochtergesellschaft für die Verstöße der Muttergesellschaft haften? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Dieser Frage hat sich jüngst der EuGH im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht gewidmet. Das spanische Unternehmen…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Kartellrecht
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24.11.2021 den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Was plant die Koalition im Hinblick auf das…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#dekarbonisierung wird ohne #wasserstoff nicht funktionieren, soweit sind die meisten sich einig. Das ist natürlich in erster Linie eine technische Aufgabe - aber: "Technik hat ohne Recht regelmäßig keine Chance" (Michael Kloepfer). Einen…
Arbeitsrecht
Ersatzpflicht von Geschäftsführern
GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…
Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie nähert sich ihrem Ende. Das mehrfach von uns besprochene COVMG soll nach aktuellem Stand gleichwohl erst zum 31.8.2022 außer Kraft treten und damit auch noch die kommende Hauptversammlungssaison prägen.
§ 1 Abs. 2 COVMG erlaubt…
Umwelt- und Planungsrecht
Nicht zuletzt infolge der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht das Thema Klimaschutz auch in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung immer weitere Kreise (wie schon mein Kollege Magnus Wessels jüngst…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.
Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
Kartellrecht
Am 23.08.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine „Leitlinien zum Kronzeugenprogramm“ erlassen, welche am 14.09.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Das BKartA erfüllt damit seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 81h Abs. 3 GWB,…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Compliance
Die Zweite Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung ist, nachdem sie im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, am 14. September 2021 im Bundegesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Die…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Gesellschaftsrecht
Der FOCUS hat KÜMMERLEIN als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht in seinem aktuellen Ranking ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung sind die Empfehlungen von 2.700 Wirtschafts- und Inhousejuristen. Die Anwälte wurden differenziert nach…
Compliance
Das Lieferkettengesetz ist gegenwärtig in aller Munde und beschäftigt Unternehmen aus allen erdenklichen Branchen.
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst beleuchtet in einem aktuellen Beitrag für den CHEManager die neuen Regeln mit besonderem Fokus auf die …
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat bekanntlich am 09. Juli einen Neuentwurf sowohl der Vertikal-GVO (hier) als auch der Vertikalleitlinien (hier) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert. Wir haben hierzu bereits in einem…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – im Falle einer durch den Mitarbeiter nur vorgeschützten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestärkt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor,…
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat bekanntlich am 09. Juli 2021 einen Neuentwurf sowohl der Vertikal-GVO (hier) als auch der Vertikalleitlinien (hier) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert. Wir haben hierzu bereits in einem…
IT-Recht
Bislang wurde Betreibern von Photovoltaikanlagen eine feste Vergütung für die Einspeisung ihres erzeugten Solarstroms garantiert. Rechtliche Grundlage hierfür ist das im Jahr 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG). Da die…
Gesellschaftsrecht
1. Worum geht es?
Bereits vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass die EU-Kommission sich im Rahmen ihres „Green Deal“ mit dem Thema nachhaltige Unternehmensführung befasst und dazu im Jahr 2020 eine Studie auf ihrer…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Im August 2019 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) den Plan für die Errichtung und den Betrieb des östlichen Abschnitts der 380-kV-Freileitung Nordring Berlin festgestellt.
Ziel des Vorhabens mit einer…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit vielen Jahren vollzieht sich in Deutschland zum einen ein immer stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen kommt es innerhalb Europas zu einem immer intensiveren Stromaustausch, bei dem Deutschland ein zentrales Transitland…
Allgemein
Klimaschutz ist das Thema der Stunde, aber schon seit einiger Zeit gibt es Versuche, ihn gerichtlich zu erzwingen. „Climate litigation“ wird absehbar zunehmen und reiht sich in verschiedene Vorstöße ein, Unternehmen in eine Verantwortung zu nehmen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Allgemein
Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten:
Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen.
Das Handelsblatt…
Compliance
Um sich auf dem Markt und in der Werbung von den Wettbewerbern abzusetzen, ist es heutzutage besonders wichtig, eine Alleinstellung oder Spitzenstellung zu beanspruchen. Zum Grundvokabular des Marketings gehört daher der Begriff…
Umwelt- und Planungsrecht
In unserem Beitrag vom 17. März 2021 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Privatperson Beeinträchtigungen umweltrechtlicher Belange nicht rügen kann, selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen solche Grundstücke betreffen, die in ihrem…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt.
Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Umwelt- und Planungsrecht
„Grüner“ Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse nachweislich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, gilt gerade für den industriellen Bereich als Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einer klimaverträglichen,…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu…
Kartellrecht
Der Gesetzgeber der 10. GWB-Novelle hat in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1 (ECN+-Richtlinie) die Regelungen zum Kartellbußgeldverfahren in §§ 82 ff. GWB grundlegend überarbeitet. Hierbei hat er insbesondere die Ermittlungsbefugnisse…
Umwelt- und Planungsrecht
Wer kann Verstöße gegen umweltrechtliche Belange geltend machen? Können Private sich gegen Eingriffe in geschützte Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete, zur Wehr setzen? Kann sich eine Privatperson in diesem Kontext etwa dagegen wehren,…
Kartellrecht
Der Gesetzgeber der 10. GWB-Novelle hat in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1 (ECN+-Richtlinie) die Regelungen zum Kartellbußgeldverfahren in §§ 82 ff. GWB grundlegend überarbeitet. Hierbei hat er insbesondere die Ermittlungsbefugnisse…
Umwelt- und Planungsrecht
Die Staaten der Europäischen Union planen, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um 55% zu senken und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Hierzu muss insbesondere die Infrastruktur auch in Deutschland angepasst werden, was bedeutet, dass etwa…
Kartellrecht
Neben einer Vielzahl weiterer Änderungen des GWB ist der Gesetzgeber im Zuge des umfangreichen Projekts der 10. GWB-Novelle auch im Bereich der Kronzeugenbehandlung tätig gewesen. Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den früheren Bonusregelungen…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (C-473/19 und C-474/19) könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Auslegung und Anwendung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG in…
Kartellrecht
Ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Aspekt der 10. GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog. Dawn Raids). In diesem…
Kartellrecht
Das am 19.01.2021 in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) bringt insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle eine Reihe von Neuerungen. Einerseits erweitern diese die Spielräume für die Unternehmen, wie die Erhöhung der…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten.
Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
Kartellrecht
Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem…
Umwelt- und Planungsrecht
In der Planungs- und Genehmigungspraxis stellt sich mitunter die Frage, welche Konsequenzen eine neue bzw. verschärfte Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für bereits zuvor bestands-/rechtskräftig…
IT-Recht
Schlageworte wie Big Data, Industrie 4.0, Internet of Things (IoT) und künstliche Intelligenz (KI) bestimmen seit einiger Zeit die politische, gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Debatte. Durch die Vernetzung von Objekten gleich welcher…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.).
Der zugrundeliegende…
Arbeitsrecht
Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
Allgemein
Wir sind ausgezeichnet! Bei den gestern Abend verliehenen JUVE-Awards setzte sich unser Team im Umwelt- und Planungsrecht als Kanzlei des Jahres durch. Aus der Laudatio der JUVE:
Ihr exzellenter Ruf eilt ihr voraus. Auch wenn die Heimat von…
Gesellschaftsrecht
Die Aareal Bank hat sich (über eine Tochtergesellschaft) mit 40 Prozent an dem PropTech-Start-up Unternehmen „objego“ in Form eines Joint Ventures mit ista beteiligt. Nachdem die Europäische Kommission die Transaktion freigegeben hat, konnte die…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit Beschluss vom 27.07.2020 (4 VR 7.19) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig den Antrag auf Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Rs. C-535/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrere in der Rechtsprechung und Literatur diskutierte Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie zu den…
Kartellrecht
Dass Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern nach § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten sind, ist hinlänglich bekannt. Die Reichweite des Kartellverbotstatbestandes ist im Einzelfall aber häufig unklar. Der BGH hatte in seinem Urteil vom…
Umwelt- und Planungsrecht
Planfeststellungsverfahren für komplexe Infrastrukturvorhaben (z. B. Stromtrassen, Pipelines, Schienen- und Straßenwege) sind langwierig und fehleranfällig. Liegt der Planfeststellungsbeschluss endlich vor, muss gerade bei umstrittenen Projekten mit…
Insolvenzrecht
A. Einleitung
Meldet ein Schuldner Insolvenz an, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in welcher Höhe sie ihre Forderung noch realisieren können. Dafür ist die insolvenzrechtliche Behandlung der Forderung von entscheidender Bedeutung.
In…
Umwelt- und Planungsrecht
Der Bundestag und der Bundesrat haben mit ihren Beschlüssen vom 31.01.2020 bzw. 14.02.2020 das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz; m Folgenden: MgvG)…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:
Fin…
Kartellrecht
Das Europäische Parlament hat am 16.04.2019 mit überwältigender Mehrheit dem geänderten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen,…
Arbeitsrecht
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - die Geltung von tarifvertraglichen Verfallsfristen für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich für den Mitarbeiter an das…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ende Januar kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, für 2020 einen Entwurf eines nationalen Weltraumgesetzes an. Regelungsziel soll es insbesondere sein, Haftungsregelungen zu schaffen, mit denen…
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte.
Sachverhal…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 17.08.2018 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) den Plan für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung EUGAL
- Europäische Gas-Anbindungsleitu…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage
Am Abend des 03.09.2017 - dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl - war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das…
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…