Notare

Unsere Notare genießen überregional einen hervorragenden Ruf. Die notarielle Tätigkeit bildet seit Jahrzehnten einen wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit. Zwölf Notare beurkunden und beglaubigen insbesondere im Gesellschaftsrecht, im Immobilienrecht sowie bei Unternehmens- und Vermögensnachfolgen. Einen Schwerpunkt bilden Verschmelzungen und Spaltungen nach dem UmwG sowie Unternehmenskäufe im Rahmen von M&A-Transaktionen. Hierbei bringen die Notare ihre langjährige Erfahrung aus der anwaltlichen Beratung von Projekten und Transaktionen mit ein.

Unternehmensgründungen
M&A-Transaktionen
Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel nach Umwandlungsgesetz
Grundstückskaufverträge
Grundschulden
Testamente und Erbverträge
Eheverträge
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten

Artikel zum Thema Notare

Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…

Gesellschaftsrecht

Bei der im Rechtsverkehr häufig anzutreffenden GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Es gibt also bei der GmbH & Co. KG regelmäßig…

Compliance

Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…

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Immobilienrecht

In dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (BT Drs. 20/3879) findet sich recht überraschend eine Steuererhöhung für lebzeitige Schenkungen und die Vererbung von Immobilien. Dazu sind in Art. 12 des Jahressteuergesetzes umfangreiche Änderungen des…

Erbrecht

Die Möglichkeit zur Vornahme einer Rechtswahl zugunsten des Rechts jenes Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Testierende besitzt, spielt in internationalen Erbfällen eine wesentliche Rolle. Ohne eine solche findet gem. Art. 21 EuErbVO auf den…

Gesellschaftsrecht

OLG München, Beschluss vom 12.09.2022, 34 Wx 329/22 Mit einer in der Praxis immer wieder auftretenden Thematik hat sich das OLG München in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Es ging um die Frage, wie aktuell die Versicherung des…

Gesellschaftsrecht

A. Kurzzusammenfassung und Praxistipp Das Landgericht Hannover hat im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen gem. § 51a GmbHG eine Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ausgelegt. Die Auslegung ergab, dass die Parteien die Entscheidung über…

Gesellschaftsrecht

Status Quo Viele GmbH-Satzungen sehen vor, dass Gesellschafterversammlungen in Präsenz am Ort des Sitzes der Gesellschaft stattfinden müssen. Nicht selten können Beschlüsse zwar auch durch digitale Stimmabgabe (z.B. via E-Mail oder Telefon) gefasst…

Allgemein

Am 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft. Auch wenn der Titel des Gesetzes dies nicht auf Anhieb vermuten lässt, bringt die Reform auch außerhalb von Vormundschaft und Betreuung einige praxisrelevante…

Gesellschaftsrecht

Notarielle Urkunden konnten bisher nur in Präsenzterminen errichtet werden. Die Beteiligten mussten also persönlich beim Notar erscheinen. Das ändert sich zum 01. August 2022 bei der Gründung von GmbHs und einer Vielzahl von…

Gesellschaftsrecht

Voll-Thesaurierung ohne Ergebnisverwendungsbeschluss Der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns eines GmbH-Gesellschafters entsteht erst mit dem auf Ausschüttung lautenden Ergebnisverwendungsbeschluss. Eine Ausschüttung der Gewinne ohne entsprechendem…

Gesellschaftsrecht

Mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: II ZR 364/18) hat der BGH bereits entschieden, dass § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist (siehe hier unseren Beitrag dazu). In einer aktuellen Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 235/20) stellt er…

Gesellschaftsrecht

Wenn Anlagen zu einem Vertrag, z.B. bei einer großen M&A- oder Immobilientransaktion, zur Folge haben würden, dass die notarielle Beurkundung das zeitlich zumutbare Maß für die Vertragsparteien überschreitet, werden die anwaltlichen Berater und der…

Erbrecht

Oftmals ist es der Wunsch eines Erblassers, dass der ihm vertraute Notar ihn nicht nur bei seiner Nachfolgeplanung und der Abfassung seiner Testamente begleitet und berät, sondern auch nach seinem Tod als Testamentsvollstrecker seinen Nachlass…

Gesellschaftsrecht

Unser Partner Dr. Matthias Grote hat den 10.02.2022 veröffentlichten Referententwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften auf Legal Tribune Online kommentiert und…

Allgemein

Im aktuell neu erschienenen Juve-Handbuch – dem wohl wichtigste Medium, das systematisch Jahr für Jahr die Marktpositionen von deutschlandweit 800 Wirtschaftskanzleien untersucht – ist KÜMMERLEIN erneut zu einer der 50 besten Wirtschaftskanzleien in…

Gesellschaftsrecht

Für wen Handlungsbedarf besteht und wo Potentiale liegen Die umfangreiche Reform des Personengesellschaftsrechts ist mit der Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 17.08.2021 nun unter Dach und Fach.…

Erbrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-277/20) am 09.09.2021 entschieden, dass Schenkungen auf den Todesfall „Erbverträge“ i.S.d. EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sind und damit den Bestimmungen der EuErbVO…

Immobilienrecht

Ich hatte mich in einem früheren Beitrag mit der Fragestellung befasst, wie man einen Zugang zu einem Grundstück optimal sichert, durch Eintragung einer Baulast, durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder durch die Wahl beider Instrumentarien. Im…

Gesellschaftsrecht

Nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB steht einem Gesellschafter, der aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu. Inhalt und Umfang eines solchen Abfindungsanspruchs werden zumeist auch im…

Gesellschaftsrecht

Der FOCUS hat KÜMMERLEIN als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht in seinem aktuellen Ranking ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung sind die Empfehlungen von 2.700 Wirtschafts- und Inhousejuristen. Die Anwälte wurden differenziert nach…

Immobilienrecht

Grundstückskaufverträge bedürfen bekanntlich der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Werden neben dem formbedürftigen Grundstücksgeschäft weitere – an sich nicht formbedürftige – Verträge abgeschlossen, die gemeinsam mit dem…

Erbrecht

In der öffentlichen Diskussion ist stets die Rede von Inhabern großer Vermögen, die ihren Nachlass steueroptimiert an ihre Rechtsnachfolger weitergeben. Das erweckt den Anschein, als lohne es sich bei kleinen oder mittleren Vermögen nicht, überhaupt…

Erbrecht

Eltern von Kindern mit Behinderung stehen hinsichtlich der Gestaltung ihrer erbrechtlichen Nachfolge häufig vor erheblichen Schwierigkeiten. Das betroffene Kind soll auch nach dem Tod der Eltern möglichst optimal versorgt sein, ohne dass die…

Allgemein

Was ist bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments zu beachten? Ein privatschriftliches Testament ist schnell errichtet. Es genügt im Prinzip ein einfacher Notizzettel - wichtig ist nur, dass das Testament vom Erblasser vollständig…

Gesellschaftsrecht

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ führen. In einer aktuellen Entscheidung vom 13.04.2021 (Az.: II ZB 13/20) hatte sich der…

Immobilienrecht

… bestätigt der BGH erneut in seinem Urteil vom 25.03.2021 (Az. IX ZR 70/20). Dass die Vormerkung ein wichtiges Sicherungsmittel ist, welches den Erwerber eines Rechts an einem Grundstück vor Beeinträchtigungen des späteren Rechtserwerbs schützt,…

Gesellschaftsrecht

Die Bedeutung des Garantiekatalogs im Unternehmenskaufvertrag wird auf Verkäuferseite immer wieder unterschätzt. Dabei wird übersehen, dass insbesondere professionelle Käufer über Schadenersatz für Garantieverletzungen gar nicht mehr so selten eine…

Erbrecht

Am 18.06.2021 bietet der Verein Hereditare e.V. im Rahmen des 11. Bochumer Erbrechtssymposiums mehrere praxisrelevante Vorträge unter dem Generalthema „Verträge im Erbrecht“ an. Die Veranstaltung wird aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr…

Gesellschaftsrecht

Mit der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft wurde anderen Gesellschaftsformen, die nach dem Inkrafttreten des PartGG gegründet oder umbenannt wurden, die Führung des Zusatzes „Partnerschaft“ oder „und Partner“ untersagt. Damit waren also der…

Gesellschaftsrecht

Es gibt nicht viele Urteile des Bundesgerichtshofs im Kapitalgesellschaftsrecht, die eine Fülle rechtlicher Fragen mit hoher Praxisrelevanz beleuchten. Die Entscheidung vom 23. Februar 2021 ist eine solche. Eine Rezension oder auch nur eine…

Immobilienrecht

Gerade in Zeiten erheblich steigender Immobilienpreise und mindestens gefühlter Wohnraumknappheit steht die Assetklasse der Gebrauchtimmobilien im Fokus der Kaufinteressenten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2021 (Az. V ZR 158/19)…

Gesellschaftsrecht

Mit Beitrag vom 17.02.2021 hatten wir bereits auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2020 (Az.: II ZR 108/19) zur Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz hingewiesen. Danach besteht die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §…

Gesellschaftsrecht

Die ehemaligen Tengelmann Ventures Manager Christian Winter, Jan Sessenhausen, Helmut Klawitter und Wilken Engelbracht starten eine neue VC-Firma namens Cusp Capital (www.cuspcapital.com) mit Hauptsitz in Essen. Das Fondsvolumen von 300 Millionen…

Erbrecht

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 regelt die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) für die Mehrzahl der EU-Staaten einheitlich, dass sich das auf den Erbfall anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers richtet, soweit dieser nicht unter…

Allgemein

Unser Partner Dr. Matthias Grote ist am 01.02.2021 zum Notar ernannt worden. Damit erhält die notarielle Praxis bei Kümmerlein eine weitere Verstärkung aus den eigenen Reihen. Wesentliche Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Dr. Grote liegen bereits…

Gesellschaftsrecht

Die Einziehung eines noch bestehenden Gesellschaftsanteils ist auch dann noch möglich, wenn er aus der Gesellschafterliste gelöscht wurde. BGH v. 10. November 2020, II ZR 211/19 Mit dieser Entscheidung endet erneut ein Gesellschafterstreit vor dem…

Gesellschaftsrecht

Mit Urteil vom 27.10.2020 (Az.: II ZR 150/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine in der Literatur bislang umstrittene Frage zur Geltendmachung von Nachschusspflichten gemäß § 735 BGB zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs wie folgt…

Immobilienrecht

Alle Beteiligten sind ohnehin schon aufgeregt genug: Ein Haus kauft man schließlich nicht so häufig und dann auch noch das viele Geld! Beim Notar können die Beteiligten zunächst einmal sicher sein, dass sie neutral beraten werden. Er wird mit den…

Gesellschaftsrecht

Immer wieder wird mir bei der Gestaltung des Übergangs großer Vermögen auf die nächste Generation vom zukünftigen Erblasser folgende Frage gestellt: „Meine Erben – häufig die Kinder – sollen von dem auf sie übergehenden Vermögen zwar profitieren,…

Gesellschaftsrecht

Der JUVE-Verlag veröffentlicht mit dem JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien“ regelmäßig ein Ranking der führenden wirtschaftsrechtlich beratenden Kanzleien in Deutschland, welches gerade neu erschienen ist. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare wurde…

Erbrecht

Die Zahl internationaler Erbfälle steigt stetig an. Dies ist zum einen mit der wachsenden Mobilität und der Notwendigkeit, auch außerhalb des Heimatstaates zu arbeiten und sich dort niederzulassen, als auch mit einem zunehmenden Interesse am Kauf…

Gesellschaftsrecht

Mit Urteil vom 04.08.2020 (Az.: II ZR 171/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zu dem Spannungsfeld zwischen dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und dem Grundsatz der Kapitalaufbringung Stellung bezogen. Der amtliche Leitsatz der…

Gesellschaftsrecht

Der klassische Fall: Der Verkäufer verkauft die Geschäftsanteile an seiner GmbH während eines Geschäftsjahrs. Verkäufer und Käufer sind sich – natürlich – einig, dass dem Verkäufer der Gewinn für die Zeit bis zum Übergang der Geschäftsanteile…

Allgemein

Immer wieder ist das gesetzliche Pflichtteilsrecht Gegenstand der erbrechtlichen Beratungspraxis. Das Pflichtteilsrecht garantiert im Erbfall den pflichtteilsberechtigten Personen – dies sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers sowie für…

Gesellschaftsrecht

Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: II ZB 13/19) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich der in der juristischen Literatur bislang umstrittenen Rechtsauffassung angeschlossen, wonach – so auch der amtliche Leitsatz der aktuellen Entscheidung –…

Erbrecht

Leider konnte das 11. Bochumer Erbrechtssymposium aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wie geplant, im Juni 2020 stattfinden. Der Verein Hereditare – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e. V. kündigte jedoch an, das Symposium im nächsten Jahr,…

Gesellschaftsrecht

Werden Geschäftsanteile an einer GmbH verkauft, ist den meisten Beteiligten klar: Der Vertrag muss gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG notariell beurkundet werden. Falls nicht, droht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Spätestens wenn eine Partei…

Gesellschaftsrecht

BGH erlaubt auch für UG´s den abgekürzten Zusatz „g“ für Gemeinnützigkeit. Nicht nur Vereine und Stiftungen, sondern auch zahlreiche Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH´s sind gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung und wollen das natürlich…

Gesellschaftsrecht

Das COVID-19-Gesetz macht möglich, was bisher als undenkbar galt: Virtuelle Hauptversammlungen ohne Satzungsgrundlage unter Einschränkung bisher als „heilig“ geltender Aktionärsrechte. Rechtlos sind die Aktionäre aber natürlich dennoch nicht: 1.…

Insolvenzrecht

A. Einleitung Meldet ein Schuldner Insolvenz an, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in welcher Höhe sie ihre Forderung noch realisieren können. Dafür ist die insolvenzrechtliche Behandlung der Forderung von entscheidender Bedeutung. In…

Allgemein

Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen dürfen gemäß §§ 17 Abs. 2 Satz 4, 125 Satz 1, 176 Abs. 1, 177 Abs. 1 nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn der Stichtag der zugrunde gelegten Verschmelzungs-, Spaltungs- oder…

Gesellschaftsrecht

Die Bundesregierung hat auch im Gesellschaftsrecht schnell auf die Coronakrise reagiert. Die Politik trägt den Bedürfnissen der Rechtspraxis nach Erleichterungen bei der Abhaltung von Gesellschafter- und Hauptversammlungen sowie im Bereich der…

Allgemein

Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…

Allgemein

Alle Notarinnen und Notare von KÜMMERLEIN sind auch in der gegenwärtigen Corona-Virus-Situation im Amt und für alle Mandanten weiter voll im Einsatz. Beurkundungen können und werden in der gegenwärtigen Situation weiterhin durchgeführt und zwar auch…

Erbrecht

Wer die Anordnung einer Betreuung für den Fall einer möglichen zukünftigen Geschäftsunfähigkeit verhindern möchte, kann eine ihm nahestehende Vertrauensperson mit einer Vorsorge- bzw. Generalvollmacht ausstatten. Diese Vollmacht erlaubt es dem…

Stiftungsrecht

Schon seit jeher gab es in Literatur und Rechtsprechung einen Streit zwischen Stiftungsrechtlern einerseits und Grundstücksrechtlern andererseits, ob das Stiftungsgeschäft dann der notariellen Beurkundung bedürfe, wenn der Stifter in dem…

Gesellschaftsrecht

Keine Entrechtung des Betroffenen eines zu Unrecht eingezogenen Gesellschaftsanteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch Aufnahme einer verbotswidrig eingereichten Gesellschafterliste BGH, Urt. v. 02.07.2019, II ZR 406/17 Die Serie der…

Erbrecht

Im aktuellen, im Verlag Mohr Siebeck erschienenen 9. Jahresband „Hereditare – Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht“, herausgegeben von Prof. Dr. Karl-Heinz Muscheler ist ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe, zum Thema „Die…

Handels- und Vertragsrecht

Die gesetzlichen Vorgaben in § 112 AktG und § 114 AktG sind klar und eindeutig: Gegenüber dem Vorstand vertritt der Aufsichtsrat die AG und bei Verträgen zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrats und der Gesellschaft über Beratungsleistungen…

Erbrecht

Auch in diesem Jahr wird das renommierte Bochumer Erbrechtssymposium inzwischen zum zehnten Mal im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum ausgerichtet. Das 10. Bochumer Erbrechtssymposium findet am 28. Juni 2019, von 14.00 bis 19.00 Uhr,…

Gesellschaftsrecht

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die Handelsregistereintragung einer GmbH unter der Firma "P... Capital Partners ... GmbH" mit Beschluss aus Juni 2018 abgelehnt. Eine Beschwerde der Betroffenen hat das Amtsgericht dem Kammergericht Berlin…

Kartellrecht

Das Europäische Parlament hat am 16.04.2019 mit überwältigender Mehrheit dem geänderten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen,…

Gesellschaftsrecht

Endlich ist es soweit: Die eigene Idee beginnt zu fliegen, Euphorie macht sich breit, die (formale) Gründung einer Gesellschaft steht bevor. Aber halt: Wer haftet noch einmal, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann und was passiert, wenn…

Erbrecht

Der letzte Wille muss nicht zwingend vor einem Notar erklärt werden. Ein Testament kann auch privatschriftlich zu Hause am eigenen Schreibtisch errichtet werden. Hierbei unterschätzen viele Testierende aber nicht selten die komplizierten…

Allgemein

Sie sind in der heutigen Gesellschaft keine Seltenheit: Ehen, in denen die Partner nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben, im Ausland leben oder ihre Ehe vor einem ausländischen Gericht geschlossen haben. Auch wenn dies - verständlicher Weise…

Gesellschaftsrecht

Vor Jahren war es en vogue, persönliche Haftungsrisiken ohne relevanten Einsatz von Kapital auszuschließen: Die englische Limited war der Stein der Weisen: Mit einem Pfund Kapital zu gründen und haftungsbeschränkt. Rund 30.000 deutsche Gründer…

Stiftungsrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob eine Stiftung als Verbrauchsstiftung anerkannt werden kann, auch wenn im testamentarischen Stiftungsgeschäft nicht ausdrücklich angegeben ist, ob es sich bei der zu…

Erbrecht

Vererben innerhalb Europas ist mit Geltung der EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) durch teilweise Vereinheitlichung des Rechts deutlich vereinfacht worden. Ungeklärt ist allerdings die Frage, welches Recht Anwendung findet, wenn nicht nur Vermögen…

Erbrecht

Seit Einführung eines einheitlichen, (fast) in ganz Europa anerkannten Europäischen Erbscheins - dem sogenannten Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) - sind nunmehr mehrere Jahre ins Land gegangen. Mit steigender Zahl der Ausstellung von ENZ stieg…

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen eines Beschlusses vom 31.01. 2018 mit einer in der Praxis nicht selten auftauchenden betreuungsrechtlichen Frage zu befassen: Was passiert eigentlich, wenn sich mehrere im Rahmen einer General- oder…

Immobilienrecht

Ohne notarielle Beurkundung existiert kein wirksamer Kaufvertrag. Das wird immer noch häufig übersehen. Nicht selten glauben die Parteien, man habe sich untereinander ohne notarielle Beteiligung wirksam geeinigt. Wenn also Käufer und Verkäufer den…

Erbrecht

Das Bewusstsein, für den Zeitpunkt vorsorgen zu müssen, in dem man selbst im Ernstfall nicht mehr in der Lage ist, zu entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen getroffen werden und welche besser unterbleiben sollen, ist im vergangenen Jahrzehnt…

Erbrecht

Internationale Erbfälle sind nicht selten mit besonderen Schwierigkeiten für alle Beteiligten verbunden. Als besonders problematisch stellen sich Fälle dar, in denen ausländisches Erbrecht zur Entscheidung berufen ist und dieses in Deutschland…

Allgemein

Ein Leben ohne Internet, PC und Smartphone ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar. Was aber passiert eigentlich mit den zahlreichen "Online-Rechtsbeziehungen" und den im Internet hinterlassenen "digitalen" Daten eines Menschen, wenn er…

Erbrecht

Am 21. Juni 2018 entschied der EuGH (C-20/17, Oberle) über die Frage, ob ein deutsches Nachlassgericht in einem internationalen Erbfall einen deutschen Erbschein ausstellen darf, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nicht in…

Erbrecht

Auch in diesem Jahr wird das renommierte Bochumer Erbrechtssymposium inzwischen zum neunten Mal im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum ausgerichtet. Das 9. Bochumer Erbrechtssymposium findet am 8. Juni 2018 in der Zeit von 14.00-19.00…

Erbrecht

Sollen große Vermögenswerte – etwa ein großer Immobilienbestand, Gesellschaftsanteile oder umfangreiches Kapitalvermögen – im Wege der testamentarischen Erbfolge auf nachfolgende Generationen übergehen, so ist es nicht selten der Wunsch des…

Erbrecht

Anfang des Monats hat der EuGH (Urt. v. 01.03.2018, Az. C-558/16) im Vorabentscheidungsverfahren die Frage geklärt, ob die Regelung des deutschen § 1371 Abs. 1 BGB, wonach unter Geltung des gesetzlichen Güterstandes bei Versterben eines Ehegatten der…

M&A

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015, 2016 und 2017 werden wir…

Gesellschaftsrecht

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in…

Unser Partner Dr. Matthias Gantenbrink hat zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Pierre Plottek von der Bochumer Kanzlei Trappe & Plottek in der neuesten Ausgaben der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV 06/2017, S. 211 bis 216) einen…

Gesellschaftsrecht

Als Antwort auf die englische Limited-Gesellschaft hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft bzw. UG (haftungsbeschränkt) eingeführt. Die Unternehmergesellschaft wird umgangssprachlich auch als „Mini-GmbH“ und hat im Gegensatz zu einer…

In meinem Blog-Beitrag vom 21.08.2017 hatte ich über das Thema „Stiftungen und Transparenzregister“ berichtet und am Ende des Beitrags bereits damit „gedroht“, dass nach dem Transparenzregister gleich die nächste Neuerung (auch) auf Stiftungen…

Gesellschaftsrecht

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die…

Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das…

M&A

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines…

ZWEI AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN DES BGHS ZUR KOMPETENZ DES ERBLASSERS ZUR ANORDNUNG VON SCHIEDSGERICHTEN SORGEN FÜR KLARHEIT Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im…

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts. Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante…

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Durch die darin enthaltenen Regelungen wurde die Frage, welches nationale Erbrecht in einem Erbfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt – also z.B. dann, wenn ein Erblasser…

Gesellschaftsrecht

Hin und wieder entscheiden sich Gesellschafter, eine von der Satzung der Gesellschaft abweichende Vereinbarung zu treffen. Oftmals betrifft das die Gewinnverteilung, die Änderung von Vertretungsregeln oder die entgegen der gesellschaftsvertraglichen…

Gesellschaftsrecht

In meinem Beitrag vom 30. November 2016 habe ich mich mit der in der Rechtsprechung kontrovers beurteilten Fragestellung befasst, ob die in einer Satzung vorgesehene Möglichkeit, einen Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot des…

Gesellschaftsrecht

Wer noch kurz vor Heiligabend fieberhaft ein Weihnachtsgeschenk für am Unternehmensrecht interessierte Juristen suchte, konnte beim Verlag C. H. Beck fündig werden. Am 21. Dezember 2016, also gerade noch rechtzeitig zum Fest, ist die zweite Auflage…

Im Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu…

Lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden…

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 12.07.2016, II R 57/14) mit dem Zusammenspiel der Schenkung- und der Grunderwerbsteuer im Fall einer Grundstücksschenkung unter Auflage. Hier gilt überspitzt…

Allgemein

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) empfiehlt es sich, einen Blick in vorhandene Patientenverfügungen zu werfen und zu fragen: Sind meine Anordnungen konkret genug? …

Gesellschaftsrecht

Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach…

Gesellschaftsrecht

Stichtag 30.06.2016: Heute läuft die vom BVerfG gesetzte Frist für die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ab. Hintergrund Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende ErbStG…

Das Erbrecht ist besonders streitintensiv. Häufig geht es beim Erbstreit nur vordergründig um Geld und die Teilhabe am Erbe, tatsächlich stehen hinter Erbstreitigkeiten nicht selten Enttäuschungen, Kränkungen und andere Emotionen. Will der Erblasser…

Mit einer Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/2015) hat der Bundesgerichtshof die Nachweisfunktion des eigenhändigen Testaments zum Beleg der Erbfolge im Rechtsverkehr erheblich gestärkt. Im konkreten Fall hatten die beiden als Schlusserben…

Gesellschaftsrecht

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung aufgefordert (Urt. v. 17. Dezember 2014…

Gesellschaftsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2016 hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einer in der Schweiz beurkundeten GmbH-Gründung wegen Ungleichwertigkeit des deutschen und des schweizerischen Beurkundungsverfahrens die Eintragung in das deutsche…