Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 19.09.2024 hat das Bundesarbeitsgericht die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der über alle drei Instanzen versucht hat, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen (BAG, Urteil vom 19.09.2024 - Az. 8 AZR 21/24). Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 06.11.2024 hatten meine Kollegen RA Dr. Stefan Wiesendahl und RA Dr. Johannes Schulte das große Vergnügen, im Bürgerhaus Huchem-Stammeln im Herzen des Rheinischen Reviers die Ergebnisse ihrer Studie zur planungs- und bergrechtlichen Machbarkeit…
Wir freuen uns, bekannt zu geben, dass unsere Kanzlei mit rund 60 Berufsträgern kürzlich der Initiative "Made by Vielfalt" (Link zur Initiative) beigetreten ist. Diese Initiative vereint über 120 in Deutschland tätige Familienunternehmen, die sich…
Wir freuen uns, bekannt zu geben, dass unsere Kanzlei mit rund 60 Berufsträgern kürzlich der Initiative "Made by Vielfalt" (Link zur Initiative) beigetreten ist. Diese Initiative vereint über 120 in Deutschland tätige Familienunternehmen, die sich…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat der Bietergemeinschaft bestehend aus den Kanzleien Andrea Versteyl Rechtsanwälte, KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare, Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke sowie Prof. Dr. Thomas…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein Überblick zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom 29.05.2024
Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher…
Bau- und Architektenrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass in einem Einheitspreisvertrag eine als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbarte Vertragsstrafe unwirksam ist, wenn die Obergrenze 5 % der vorläufigen…
Arbeitsrecht
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2023 (B 2 U 10/21 R) entschieden, dass die in Ausübung eines Ehrenamtes vorgenommenen Sägearbeiten auch dann einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 2 Absatz 1 Nummer 10a, 8…
Arbeitsrecht
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sowohl bei einer krankheitsbedingten Kündigung als auch beim Anspruch des Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung seit jeher einen fast unerschütterlichen Beweiswert. Legt der Mitarbeiter eine…
M&A
I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH
Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Arbeitsrecht
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist schon seit längerer Zeit Gegenstand auch des Strafrechts. Schließlich ist das Amt eines Betriebsrates ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Betriebsrates führen es unentgeltlich, so § 37 Abs. 1…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Kartellrecht
Am 12. Januar 2023 – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung - ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (VO (EU) Nr. 2022/2560 – Foreign Subsidies Regulation „FSR“) in Kraft getreten. Ziel der FSR ist die Kontrolle…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…
Arbeitsrecht
Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Arbeitsrecht
Innerhalb einer flexiblen Arbeitswelt muss flexibel reagiert werden. Im Arbeitsalltag kommt es aufgrund spontaner Dienständerungen, etc. oftmals zur Leistung von Überstunden. Diese Überstunden sind regelmäßig Teil von gerichtlichen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Compliance
Whistleblower-Richtlinie der EU
Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber:
Wer die Wahrheit…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Gesellschaftsrecht
Der FOCUS hat KÜMMERLEIN als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht in seinem aktuellen Ranking ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung sind die Empfehlungen von 2.700 Wirtschafts- und Inhousejuristen. Die Anwälte wurden differenziert nach…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – im Falle einer durch den Mitarbeiter nur vorgeschützten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestärkt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Allgemein
Klimaschutz ist das Thema der Stunde, aber schon seit einiger Zeit gibt es Versuche, ihn gerichtlich zu erzwingen. „Climate litigation“ wird absehbar zunehmen und reiht sich in verschiedene Vorstöße ein, Unternehmen in eine Verantwortung zu nehmen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Bau- und Architektenrecht
#brandschutz war schon immer wichtig, gefühlt hat die Materie in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Aus juristischer Sicht geht es dabei um #baurecht und #arbeitsschutz. Ein Klassiker ist - wie könnte es im betrieblichen Sicherheitswesen anders…
Arbeitsrecht
Nein, es geht nicht um einen Diebstahl, eine Sachbeschädigung oder um Corona, sondern um eine Beleidigung. In einem erst kürzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelten Zustimmungsersetzungsverfahren ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer…
Compliance
Um sich auf dem Markt und in der Werbung von den Wettbewerbern abzusetzen, ist es heutzutage besonders wichtig, eine Alleinstellung oder Spitzenstellung zu beanspruchen. Zum Grundvokabular des Marketings gehört daher der Begriff…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#Krisenmanagement wirft in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf, sei es in der Akutphase oder bei #internalinvestigations. Das Wesentliche fasst unser Partner Dr. Michael Neupert in einem Interview kurz zusammen. Etwas ausführlicher schon…
Allgemein
Das Örtliche wird ab 1. Juli 2021 neuer Offizieller Partner der DFB-Schiedsrichter*innen. Das Logo von Das Örtliche wird ab der kommenden Saison auf den Trikotärmeln sowie der Trainings- und Aufwärmbekleidung der DFB-Schiedsrichter*innen,…
Umwelt- und Planungsrecht
In unserem Beitrag vom 17. März 2021 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Privatperson Beeinträchtigungen umweltrechtlicher Belange nicht rügen kann, selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen solche Grundstücke betreffen, die in ihrem…
Umwelt- und Planungsrecht
„Grüner“ Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse nachweislich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, gilt gerade für den industriellen Bereich als Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einer klimaverträglichen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Wer kann Verstöße gegen umweltrechtliche Belange geltend machen? Können Private sich gegen Eingriffe in geschützte Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete, zur Wehr setzen? Kann sich eine Privatperson in diesem Kontext etwa dagegen wehren,…
M&A
Der Private Equity-Investor Novum Capital mit Sitz in Frankfurt am Main hat die CC-Unternehmensgruppe, Krefeld, an die Blue Phoenix Group, Rotterdam, veräußert. Die Blue Phoenix Group ist eine Beteiligung des Private Equity-Hauses Waterland. Die…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten.
Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
M&A
Der Private Equity-Investor Novum Capital mit Sitz in Frankfurt/Main hat die Schluckwerder-Unternehmensgruppe an den in Dublin (Irland) ansässigen Lebensmittelkonzern Valeo Foods veräußert. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.).
Der zugrundeliegende…
Arbeitsrecht
Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
Allgemein
Wir sind ausgezeichnet! Bei den gestern Abend verliehenen JUVE-Awards setzte sich unser Team im Umwelt- und Planungsrecht als Kanzlei des Jahres durch. Aus der Laudatio der JUVE:
Ihr exzellenter Ruf eilt ihr voraus. Auch wenn die Heimat von…
Arbeitsrecht
Ohne Mitbestimmung des Betriebsrates ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, Sicherheitskameras in einem Betrieb zur Überwachung der Einhaltung von Corona-Abstandsmaßnahmen zu nutzen. Dies hat das Arbeitsgericht Wesel in einem einstweiligen…
Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Hamm hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aus Mai diesen Jahres u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat der Arbeitgeberin aufgeben kann, einen Betrieb aufgrund der Notwendigkeit neuer Arbeitsschutzstandards des…
Vor dem Amtsgericht Döbeln in Mittelsachsen hat unser Partner Dr. Michael Neupert erfolgreich die Verteidigung mit seiner Expertise in stark technisch geprägten Sachverhalten und der Delegation von Unternehmerpflichten unterstützt. Dem Mandanten war…
Gesellschaftsrecht
Zahlungsunfähigkeit/Insolvenzverfahren/Eigenverwaltung – Worte, die aktuell immer wieder in den Medien auftauchen, obwohl derzeit die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt ist (siehe Blogbeitrag vom 31.03.2020).
Dennoch…
Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Berufung als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Frist elektronisch, sondern per Telefax eingereicht worden war. Im Einzelnen:
Sachverhalt
Dem…
Arbeitsrecht
Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern:
Sachverhalt
Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…
Insolvenzrecht
A. Einleitung
Meldet ein Schuldner Insolvenz an, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in welcher Höhe sie ihre Forderung noch realisieren können. Dafür ist die insolvenzrechtliche Behandlung der Forderung von entscheidender Bedeutung.
In…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser,
das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:
Fin…
Gesellschaftsrecht
Am vergangenen Freitag hat Christian Löhr an einem Facebook Live-Stream der Gründerallianz Ruhr teilgenommen (https://de-de.facebook.com/gruenderallianz/videos/717010152143259/?hc_location=ufi). Gemeinsam mit Herrn Steuerberater Ralf Koch wurden…
Stiftungsrecht
Schon seit jeher gab es in Literatur und Rechtsprechung einen Streit zwischen Stiftungsrechtlern einerseits und Grundstücksrechtlern andererseits, ob das Stiftungsgeschäft dann der notariellen Beurkundung bedürfe, wenn der Stifter in dem…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: II ZR 175/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) – die in Rechtsprechung und Literatur bislang umstrittene Frage – entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft…
Gesellschaftsrecht
Keine Entrechtung des Betroffenen eines zu Unrecht eingezogenen Gesellschaftsanteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch Aufnahme einer verbotswidrig eingereichten Gesellschafterliste
BGH, Urt. v. 02.07.2019, II ZR 406/17
Die Serie der…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nach der Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Spekulation bekämpfen", die schon seit Ende des letzten Jahres die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Wohnungsunternehmen anstrebt, hat auch der Juso-Vorsitzende…
Kartellrecht
Das Europäische Parlament hat am 16.04.2019 mit überwältigender Mehrheit dem geänderten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen,…
Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer machen von ihrem Recht der Entgeltumwandlung Gebrauch und schließen mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, wonach aus ihrem Gehalt laufend ein monatlicher Betrag, z.B. in Höhe von 100 €, für die Betriebliche Altersversorgung…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14).
Überbl…
Arbeitsrecht
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - die Geltung von tarifvertraglichen Verfallsfristen für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich für den Mitarbeiter an das…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte.
Sachverhal…
Arbeitsrecht
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was…
Arbeitsrecht
Ganz aktuell hat das Bundesarbeitsgericht im Ergebnis entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht mehr pauschal von Bewerbern verlangen dürfen, eine bestimmte Religionszugehörigkeit zu haben.
Zum Fall:
Eine konfessionslose Sozialpädagogin…
Arbeitsrecht
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 17.08.2018 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) den Plan für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung EUGAL
- Europäische Gas-Anbindungsleitu…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr Klarheit darüber geschaffen, welche Beschäftigungszeiten im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD zur Berechnung der notwendigen Beschäftigungszeit für eine ordentliche Unkündbarkeit heranzuziehen sind und inwieweit…
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: C-46/17) entschieden, dass eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die…
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
