Prozessführung und Schiedsverfahren
Die RAG Aktiengesellschaft („RAG“) hat sich in einem seit vielen Jahren geführten post-M&A-Streit über mehrere Instanzen gegen die LMT GmbH & Co. KG („LMT“) durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte dem Streit nun ein Ende. RAG konnte so mit…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Unsere Kollegen Dr. Sebastian J.M. Longrée und Max Blüher analysieren die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts („BVerfG“) in der sogenannten Causa Pechstein in der nächsten Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht. Über die Causa…
Gesellschaftsrecht
A. Kurzzusammenfassung und Praxistipp
Das Landgericht Hannover hat im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen gem. § 51a GmbHG eine Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ausgelegt. Die Auslegung ergab, dass die Parteien die Entscheidung über…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Im Rahmen des 29. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot hat KÜMMERLEIN das Kümmerlein Pleading Training als Online-Veranstaltung und den Kümmerlein Pre-Moot in Präsenz ausgerichtet.
Bei dem sogenannten Vis Moot handelt es sich um…
M&A
Wenn Parteien in NRW künftig aus M&A Verträgen vor staatlichen Gerichten streiten, sind dafür das Landgericht Düsseldorf bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf ausschließlich zuständig. Voraussetzung dafür ist, dass die Streitigkeiten im Zusammenhang…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die WirtschaftsWoche hat in ihrer Ausgabe 48/2021 die besten Anwälte für Prozessführung (Litigation) ausgezeichnet. Die Litigation-Praxis von KÜMMERLEIN zählt demnach deutschlandweit zu den führenden Kanzleien. Eine besondere Empfehlung als „Top-Anwa…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die hier vorgestellte Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt exemplarisch auf, worauf Parteien für die Einhaltung der Frist des § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO zu achten haben.
Sachverhalt
In dem streitgegenständlichen Schiedsverfahren hat sich die…
Gesellschaftsrecht
Werden Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht befriedigt, droht den Kommanditisten häufig Ungemach. Zwar haftet ein Kommanditist grundsätzlich nur beschränkt auf die Haftsumme; wurden allerdings Einlagen an den Kommanditisten zurückgezahlt,…
Corona
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Covid-19--Pandemie wirkt sich inzwischen spürbar auch auf den gerichtlichen Alltag aus. Im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen trifft nicht selten eine Vielzahl von Personen – Richter, Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeugen, Sachverständige und…
Allgemein
In den Zeiten der Corona-Pandemie ist man geneigt zu glauben, dass die Frage ob, wie und wann Verwaltungsverfahren fortgeführt werden können, zweitrangig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Infrastrukturprojekte der Daseinsvorsorge müssen…
Allgemein
Neben zahlreichen freiwilligen staatlichen Konjunktur- und Unterstützungsleistungen können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere staatliche Unterstützung in Form von Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche erhalten, wenn sie von…
Gesellschaftsrecht
Eine Blinde klagte gegen das Verbot einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis, mit ihrem Blindenführhund durch deren Wartebereich zu einer Physiotherapiepraxis zu gelangen. Die Klage der Blinden gegen die Orthopädische Gemeinschaftspraxis aus §§ 21,…
Compliance
Das Handelsblatt berichtet, das Oberlandesgericht Koblenz habe in einer Urteilsbegründung auf Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes Bezug genommen. Aus diesen Bescheiden soll sich ergeben, dass das Kraftfahrzeug, um das es in dem Rechtsstreit ging,…
Allgemein
Im organisierten (Profi-)Sport existiert ein "bunter Mix" an Gerichtsbarkeit. Verbandsgerichte mit unterschiedlichsten Bezeichnungen bestehen ebenso wie (echte) Schiedsgerichte. Und selbstverständlich sind grundsätzlich auch die staatlichen Gerichte…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Im Recht des Darlehenswiderrufs hatte sich der BGH kürzlich - erneut - mit folgender Frage zu befassen: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einer bloßen Prolongationsvereinbarung zu, bei der zum Ablauf einer Zinsbindung lediglich neue…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Der Fall der Eisschnellläuferin Pechstein begann mit einem Streit über eine zweijährige Sperre wegen Dopings. Mittlerweile hat "Die Causa Pechstein" diverse Gerichte - sowohl der Schieds- als auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit - in der Schweiz,…
Gesellschaftsrecht
In einem kürzlich ergangenen Beschluss (BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - II ZR 132/17) hat der BGH zur Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Falle einer Inanspruchnahme der ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 43 Abs. 2 GmbHG Stellung…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Tausende "Diesel-Klagen" sind bereits rechtshängig und ein Ende ist nicht in Sicht. Viele Diesel-Käufer sehen sich von den Herstellern und ihren Verkäufern getäuscht. Die Meinungen - auch der Gerichte -, wie das Ganze materiell-rechtlich einzuordnen…
Prozessführung und Schiedsverfahren
KÜMMERLEIN ist in der aktuellen Juristischen Rundschau (JR 2018 (11), 549 - 551) mit einem weiteren schiedsverfahrensrechtlichen Beitrag vertreten. Carmen Wegener und Dr. Sebastian J.M. Longrée und haben dort erneut das Thema der Erstattungsfähigkeit…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die aktuelle Printausgabe des Magazins "triathlon" beschäftigt sich unter der Überschrift "Doping aus Versehen: Geht das überhaupt?" mit dem Thema Doping. Die Autorin Carola Felchner geht ausführlich und vertieft dem Spezialthema nach, ob es…
Prozessführung und Schiedsverfahren
KÜMMERLEIN ist in der aktuellen Juristischen Rundschau (JR 2018(8), 357-361) mit einem schiedsverfahrensrechtlichen Beitrag vertreten. Dr. Sebastian J.M. Longrée und Carmen Wegener haben dort unter dem Titel "Die Rechtslage ist nicht eindeutig"…
Allgemein
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ("GeschGehG") beschlossen. Mit dem GeschGehG wird die Richtlinie (EU) 2016/943 des…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Eine Leistungsklage hat Vorrang vor einer Feststellungklage. So lautet ein eherner Grundsatz im deutschen Prozessrecht. Leitgedanke ist hierbei, dass der Kläger mit der Leistungsklage sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen kann als mit einer…
Compliance
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von internen Untersuchungsergebnissen (wir berichteten) wird ein beteiligter früherer Staatsanwalt mit den Worten zitiert, "die Anwälte" hätten einen erheblichen Rückschlag…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Hintergrund der Entscheidung
Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit prozessualen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung einer Schiedsvereinbarung zu befassen. Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren ist ein mehrfacher Deutscher…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Unser Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée hat einen "Standpunkt" zu der neuen Musterfeststellungsklage verfasst. Der Beitrag mit dem Titel "Die neue Musterfeststellungsklage - Muster ohne Wert ... oder doch "amerikanische Verhältnisse" ante portas?!"…
Gesellschaftsrecht
Der VW-Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Bekanntlich geht es der Sache nach um unzulässige Abschaltvorrichtungen, die Einrichtungen von diversen VW-Fahrzeugen zur Abgasreinigung außer Betrieb setzen sollen. Viele Gerichte sind derzeit mit den…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage
Am Abend des 03.09.2017 - dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl - war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das…
Gesellschaftsrecht
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin…
Allgemein
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015,…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Am 1. März 2018 ist die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Kraft getreten. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 löst die DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 ab. Zwanzig Jahre hatte diese – in den Augen der…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Das Thema Anti-Doping hält die Sportwelt und Medien weiter in Atem. Von fehlerhaften Probeflaschen bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen, es…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt…
Prozessführung und Schiedsverfahren
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am 18.09.2017 in einer ARD-Sendung zur bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler binnen der ersten 100 Regierungstage ein Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017,…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Für die streitige Lösung von Konflikten ist neben dem Gang vor ein staatliches Gericht grundsätzlich auch der Weg zu einem Schiedsgericht möglich. Das setzt aber immer eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen den Parteien voraus.ZUSTÄNDIGKE…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Der Begriff der „Sammelklage“ stammt aus den USA und hat jüngst mit dem VW-Abgasskandal auch in Deutschland wieder Verbreitung gefunden. Die Möglichkeit echter „Sammelklagen“ nach US-Vorbild gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Bei derartigen…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung, kurz D&O-Versicherung, handelt es sich um eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für leitende Organe (oder auch weitere Mitarbeiter) eines Unternehmens. Diese sollen vor einem finanziellen Ruin…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Unter dem Titel „Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und Rüge vor dem Schiedsgericht“ haben wir einen Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) publiziert. Die Einleitung umfasst den Inhalt des…
Prozessführung und Schiedsverfahren
In der jüngeren Vergangenheit ist das Institut der Schiedsvereinbarung öffentlich sehr kritisch diskutiert und bewertet worden. Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP und der in diesem vorgesehene Investorenschutz unter Inanspruchnahme der…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Bereits in meinem Blog-Beitrag vom 11.05.2016 hatte ich über die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berichtet, Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Dieser Beitrag knüpft daran an.
REFERENTEN- UND REGIERUNGSENTWURF LIEGEN…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Wie in meinem Beitrag vom 17. August 2016 mitgeteilt wird in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Schiedsverfahren ein Aufsatz unter dem Titel „Die Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1 ZPO als verfassungs- und…
Prozessführung und Schiedsverfahren
...heißt es in Deutschland oft, wenn jemand zum Ausdruck bringen will, dass er sein Recht bis ganz "nach oben" in der Gerichtsbarkeit durchfechten will. Wenn wir uns dabei im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit bewegen, steht der Bundesgerichtshof…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Internationalen Eischnelllaufverband ISU eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der BGH gab der revisionsführenden ISU recht und erteilte damit den…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Das Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Laut Medienberichten plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Kommt jetzt ein Gerichts-TV?
Das Bundesjustizministerium relativiert: Zugelassen werden soll nur die Übertragung der…
Prozessführung und Schiedsverfahren
…dann immer mit Bezug zur und für die Praxis. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der Beitrag „Informiert in den Zivilprozess – Akteneinsichtsrechte Dritter nach ZPO und IFG“ (verfasst von mir gemeinsam mit unserem ehemaligen wissenschaftlichen…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Der DFB hat im Dezember 2015 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg (ÖRA) sog. Güteanträge (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) eingereicht. Sie sollen Franz Beckenbauer, der das Organisationskomitee der WM 2006 geleitet hat,…
