Kartellrecht

Das Kartellrecht spielt nicht nur bei Unternehmenstransaktionen eine wichtige Rolle, sondern generell bei der unternehmerischen Tätigkeit. Dies betrifft bspw. die Konzeptionierung von Vertriebssystemen, die Gestaltung von Kooperationen zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder die Formulierung von Bezugs- oder Lieferverträgen. Zunehmende Bedeutung hat die kartellrechtliche Compliance, also die kontinuierliche Überprüfung der kartellrechtlichen Rechtmäßigkeit des eigenen Handels, nicht nur im Hinblick auf Kartellabsprachen.

  • Verteidigung von Unternehmen und Leitungspersonen in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor den deutschen und europäischen Kartellbehörden und -gerichten
  • Vertretung in Kartellschadensersatzverfahren und anderen kartellzivilrechtlichen Streitigkeiten
  • Vertretung in Fusionskontrollverfahren vor den deutschen und europäischen Kartellbehörden und -gerichten sowie Koordinierung von Mehrfachanmeldungen bei ausländischen Kartellbehörden
  • Vertretung in Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor den deutschen und europäischen Kartellbehörden und -gerichten
  • Beratung bei der kartellrechtskonformen Gestaltung von Vertriebssystemen, Gemeinschaftsunternehmen und unternehmerischen Kooperationen
  • Entwicklung von Compliance-Programmen und Durchführung von Compliance-Schulungen

Artikel zum Thema Kartellrecht

Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen. Das Handelsblatt…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Kartellrecht
Das BKartA hat kürzlich einen Entwurf zu Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht (siehe hier) und die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen aufgefordert. In dem 60-seitigen Papier behandelt die…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu…
Kartellrecht
Digitale Vertriebsformen spielen für viele Unternehmen in der vertrieblichen Realität eine zentrale Rolle, insbesondere seit der weitgehenden Schließung des stationären Handels in der Corona-Krise. Daher kann es nur helfen, wenn man die wichtigsten…
Kartellrecht
Auch Großunternehmen können sich wehren!  Mit der kürzlich in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle soll bekanntlich ein fokus­siertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 geschaffen werden. Wir haben dazu bereits verschiedentlich berichtet…
Kartellrecht
Neben einer Vielzahl weiterer Änderungen des GWB ist der Gesetzgeber im Zuge des umfangreichen Projekts der 10. GWB-Novelle auch im Bereich der Kronzeugenbehandlung tätig gewesen. Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den früheren Bonusregelungen…
Kartellrecht
Ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Aspekt der 10. GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog. Dawn Raids). In diesem…
Kartellrecht
Mit dem am 19.01.2021 in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle wird in § 186 Abs. 9 GWB eine bis Ende 2027 befristete Sonderregelung für Zusammenschlüssen im Krankenhausbereich eingeführt. Bestimmte Formen…
M&A
In Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei M&A-Transaktionen berät Kümmerlein die Rhenus SE & Co. KG beim geplanten Erwerb der mittelständischen Logistikgruppe LOXX mit Sitz in Gelsenkirchen. Mit der geplanten Übernahme zum 1. Januar möchte…
Kartellrecht
Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem…
Allgemein
Dr. Daisy Walzel wird ab dem 01.01.2021 Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare im Kartellrecht verstärken. Sie verfügt über mehr als 10 Jahre Erfahrung in der Beratung zu den zentralen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts und war bislang…
Gesellschaftsrecht
Die Aareal Bank hat sich (über eine Tochtergesellschaft) mit 40 Prozent an dem PropTech-Start-up Unternehmen „objego“ in Form eines Joint Ventures mit ista beteiligt. Nachdem die Europäische Kommission die Transaktion freigegeben hat, konnte die…
Kartellrecht
Die Carlsberg-Brauerei durfte sich im letzten Jahr freuen, nachdem das OLG Düsseldorf das vom Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Höhe von EUR 62 Mio. wegen Verjährung des Tatvorwurfs des Kartellverstoßes aufgehoben hatte (s. hierzu unseren Blogbeit…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 gegen die drei Abnehmer von Ethylen Orbia, Clariant und Celanese Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 260 Mio. verhängt. Einem vierten Unternehmen, Westlake, wurde das Bußgeld nach der Kronzeugenregelung…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Rangierlokherstellers Vossloh Locomotives, einer Tochter der Vossloh AG, durch den chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC am 27. April 2020 im Hauptprüfverfahren freigegeben. In dem Zusammenschluss haben…
Kartellrecht
In Krisenzeiten verschieben sich Prioritäten. Vieles was bis gestern als gesetzt galt, steht heute zur Disposition. Die durch das Covid-19 ausgelöste Krise ist ein Musterbeispiel hierfür. Der Staat schränkt im großen Stil grundgesetzliche verbriefte…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.01.2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (sog. GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Novelle dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1…
Kartellrecht
Konzerne ähneln Familien. Es gibt Mütter, Töchter und Schwestern. In der herkömmlichen Konzernstruktur existiert eine Mutter als Obergesellschaft, die die Anteile an anderen Gesellschaften, ihren Töchtern, hält. Letztere können wiederum über Töchter…
Kartellrecht
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide habe ich dieses Jahr gemeinsam mit meinem kartellrechtlichen Kollegen Konstantin Putzier wieder drei Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und…
Kartellrecht
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Händlern hatte das Bundeskartellamt Ende November 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz ama…
Kartellrecht
"Verjährung" ist eines der Lieblingswörter von jedem, der gegen Regeln verstoßen hat. Das Institut der Verjährung findet sich in allen Rechtsgebieten, neben dem Zivilrecht insbesondere auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Bei seinem Eintritt…
Kartellrecht
Dieses berühmte Zitat gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Es gilt von der Gründung bis zur Beendigung - und in dem Fall, dass zwei Unternehmen sich zusammentun wollen. Die Zusammenschluss- bzw. Fusionskontrolle ist…
Kartellrecht
Durch sog. Geoblocking wird der Zugang zu Internetseiten aufgrund der jeweiligen IP-Adresse des Nutzers gesperrt und der Nutzer ggf. auf eine andere Website umgeleitet. Dieses Verfahren dient dazu, zu verhindern, dass Nutzer im Internet Waren oder…
Kartellrecht
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Händlern hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu…
Kartellrecht
Unternehmen haben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für die Organisation ihres Vertriebs, die alle jeweils Vor- und Nachteile betriebswirtschaftlicher und kartellrechtlicher Art aufweisen. Drei wesentliche Obergruppen der Vertriebsformen…
Kartellrecht
Getreu Sepp Herbergers legendärer Fußball-Weisheit "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits kurz nach Inkrafttreten der 9. Novelle mit ersten Überlegungen für eine 10. Novelle des…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem Fallbericht vom 29.05.2018 mit der Frage eines Preishöhenmissbrauchs bei plötzlich stark ansteigenden Preisen auseinandergesetzt und es abgelehnt, ein Verfahren gegen die Lufthansa einzuleiten. Hintergrund …
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können. Hintergrund Gemäß § 36…
Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels…
Kartellrecht
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt…
Kartellrecht
Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog.…
Kartellrecht
Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem…
Kartellrecht
Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer…
Kartellrecht
Eines der wichtigsten Ermittlungswerkzeuge der Kartellbehörden sind die Aussagen von Kartellteilnehmern, die sog. Kronzeugenerklärungen. Ohne besondere Vergünstigungen gehen solche Kronzeugen jedoch grundsätzlich das Risiko ein, sich durch ihre…
M&A
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe einmal mehr beim Ausbau ihrer Kapazitäten rechtlich unterstützt. KÜMMERLEIN, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus, vor allem in den…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat im März 2016 Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 21,3 Mio. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen neun Großhändler und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche verhängt. …