Handel

Einkauf, Produktion und Vertrieb – die Chancen und Risiken der zunehmenden Globalisierung sowie die zunehmende Bedeutung des Internets stellen Sie als Unternehmen stets vor neue Herausforderungen. Wir beraten Sie nicht nur bei allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gestaltung oder Abwicklung von Kauf- und Lieferbeziehungen, dem Vertrieb von Waren sowie der Auswahl und dem Aufbau neuer Vertriebsstrukturen, sondern behalten auch aktuelle Entwicklungen stets im Blick und passen unsere Rechtsberatung an die neuen Rahmenbedingungen an. Wir unterstützen Sie dabei, Ihr operatives Geschäft und die unternehmerischen Strukturen kontinuierlich weiterzuentwickeln und unter Berücksichtigung Ihrer unternehmens- und branchenspezifischen Belange an neue Bedürfnisse anzupassen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung bei der Beratung großer und mittelständischer Unternehmen aus allen wichtigen Bereichen der nationalen und internationalen Wirtschaft verfügen wir über Branchen-Know-how in verschiedensten Industrie-, Handels- und Technologiesektoren. Hierbei können wir auf Fachwissen spezialisierter Kollegen zurückgreifen. Dadurch bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung, die neben den allgemeinen handels- und vertragsrechtlichen Fragestellungen sämtliche rechtlich relevanten Aspekte abdeckt, insbesondere

  • Beratung bei der Auswahl und Gestaltung des geeigneten Vertriebssystems (Vertragshändler, Handelsvertreter, selektive Vertriebssysteme, Internet-Vertrieb) einschließlich vertriebskartellrechtlicher Fragestellungen
  • Entwicklung und Anpassung der Vertragsgrundlagen/AGB unter Berücksichtigung compliance-, datenschutz- und arbeitsrechtlicher Themen
  • Begleitung von Vertragsverhandlungen
  • Beratung zu Fragen der Provisionsgestaltung sowie Abwicklung von beendeten Vertriebsverträgen und Ausgleichsansprüchen
  • Vertretung und Beratung bei gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen

Artikel zum Thema Handel

Kartellrecht
Die Carlsberg-Brauerei durfte sich im letzten Jahr freuen, nachdem das OLG Düsseldorf das vom Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Höhe von EUR 62 Mio. wegen Verjährung des Tatvorwurfs des Kartellverstoßes aufgehoben hatte (s. hierzu unseren Blogbeit…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 04.08.2020 (Az.: II ZR 171/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zu dem Spannungsfeld zwischen dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und dem Grundsatz der Kapitalaufbringung Stellung bezogen. Der amtliche Leitsatz der…
Handels- und Vertragsrecht
Import und Export gehören im Handelsverkehr der meisten Gesellschaften zum Tagesgeschäft. Wie im nationalen Rechtsverkehr bleiben auch dort Streitigkeiten nicht aus. Hier sehen sich Gesellschaften oft zusätzlich mit fremdem und damit unbekanntem…
Gesellschaftsrecht
Der klassische Fall: Der Verkäufer verkauft die Geschäftsanteile an seiner GmbH während eines Geschäftsjahrs. Verkäufer und Käufer sind sich – natürlich – einig, dass dem Verkäufer der Gewinn für die Zeit bis zum Übergang der Geschäftsanteile…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Umwelt- und Planungsrecht
Bis Ende 2020 soll die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) verkündet werden. Die EWKVerbotsV wurde…
Arbeitsrecht
Entsprechend der in unserem Blog bereits besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von…
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 gegen die drei Abnehmer von Ethylen Orbia, Clariant und Celanese Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 260 Mio. verhängt. Einem vierten Unternehmen, Westlake, wurde das Bußgeld nach der Kronzeugenregelung…
Arbeitsrecht
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindeststandards im Hinblick auf die Arbeitszeit vor, die durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. In…
Gesellschaftsrecht
Zahlungsunfähigkeit/Insolvenzverfahren/Eigenverwaltung – Worte, die aktuell immer wieder in den Medien auftauchen, obwohl derzeit die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt ist (siehe Blogbeitrag vom 31.03.2020). Dennoch…
Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Berufung als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Frist elektronisch, sondern per Telefax eingereicht worden war. Im Einzelnen: Sachverhalt Dem…
Handels- und Vertragsrecht
Die Corona-Krise beherrscht seit Monaten nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern auch die anwaltliche Beratungspraxis. Im Vertragsrecht sehen sich die Parteien dabei mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die Pandemie und die…
Handels- und Vertragsrecht
Das Kammergericht Berlin kam in einer nunmehr von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die in den Nutzungsbedingungen von Netflix enthaltene Preisänderungsklausel unzulässig ist. KG, Urteil vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Arbeitsrecht
Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern: Sachverhalt Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…
Corona
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Covid-19--Pandemie wirkt sich inzwischen spürbar auch auf den gerichtlichen Alltag aus. Im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen trifft nicht selten eine Vielzahl von Personen – Richter, Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeugen, Sachverständige und…
Kartellrecht
In Krisenzeiten verschieben sich Prioritäten. Vieles was bis gestern als gesetzt galt, steht heute zur Disposition. Die durch das Covid-19 ausgelöste Krise ist ein Musterbeispiel hierfür. Der Staat schränkt im großen Stil grundgesetzliche verbriefte…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.01.2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (sog. GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Novelle dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1…
Arbeitsrecht
Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Auftragsrückgangs bzw. der Schließung von Betrieben ist mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist daher ein Mittel, welches Unternehmen…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…
Arbeitsrecht
Die Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona virus disease 2019“, nachfolgend Corona genannt) breitet sich seit Ende letzten Jahres unaufhaltsam in der Welt aus. Die Anzahl bestätigter Fälle ist allein in Deutschland mittlerweile auf 2.369 (Stand…
Datenschutz
Seit der EuGH-Entscheidung vom 01.10.2019 hat sich (wie von mir auf LTO im Vorfeld des Urteils prognostiziert) das Erscheinungsbild vieler Webseiten verändert. Wo zuvor entweder gar keine oder lediglich „wegzuklickende“ Cookie-Hinweise eingeblendet…
Arbeitsrecht
Auch das Jahr 2020 bringt wieder eine Vielzahl von Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Mindestausbildungsvergütung Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der…
Kartellrecht
Konzerne ähneln Familien. Es gibt Mütter, Töchter und Schwestern. In der herkömmlichen Konzernstruktur existiert eine Mutter als Obergesellschaft, die die Anteile an anderen Gesellschaften, ihren Töchtern, hält. Letztere können wiederum über Töchter…
Arbeitsrecht
Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,…
Kartellrecht
"Verjährung" ist eines der Lieblingswörter von jedem, der gegen Regeln verstoßen hat. Das Institut der Verjährung findet sich in allen Rechtsgebieten, neben dem Zivilrecht insbesondere auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Bei seinem Eintritt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von…
Arbeitsrecht
In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl…
Arbeitsrecht
Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs.…
Gesellschaftsrecht
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.09.2018 - II ZR 312/16) hat der BGH den Anwendungsbereich des § 24 GmbHG auch auf Gesellschafter erstreckt, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der betreffenden…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um.…
Kartellrecht
Durch sog. Geoblocking wird der Zugang zu Internetseiten aufgrund der jeweiligen IP-Adresse des Nutzers gesperrt und der Nutzer ggf. auf eine andere Website umgeleitet. Dieses Verfahren dient dazu, zu verhindern, dass Nutzer im Internet Waren oder…
Arbeitsrecht
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der…
Arbeitsrecht
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem…
Kartellrecht
Unternehmen haben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für die Organisation ihres Vertriebs, die alle jeweils Vor- und Nachteile betriebswirtschaftlicher und kartellrechtlicher Art aufweisen. Drei wesentliche Obergruppen der Vertriebsformen…
Arbeitsrecht
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte…
Handels- und Vertragsrecht
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können. Hintergrund Gemäß § 36…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein…
Gesellschaftsrecht
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin…
M&A
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt.
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels…
Handels- und Vertragsrecht
Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur…