Kartellrecht
Im gerade erschienenen International Comparative Legal Guide (ICLG) Cartels & Leniency Laws and Regulations 2024 habe ich einen Artikel zu Kartellabsprachen und zur Bonusregelung in Deutschland veröffentlicht.
Der Artikel beantwortet zahlreiche…
Kartellrecht
Im Practical Law Competition Global Guide habe ich auch dieses Jahr wieder einen Artikel zum Kartellrecht in Deutschland veröffentlicht. Dieser gibt einen aktuellen und praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen materiellen und…
Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen" – von der Bundesregierung als "Zukunftsfinanzierungsgesetz" abgekürzt – beschlossen. Den Volltext des Regierungsentwurfs gibt es hier zum Download.
Aus der…
Kartellrecht
Trotz boomender Corona-Jahre steht der stationäre Fachhandel weiterhin vor der Herausforderung, sich gegen Konkurrenz aus dem Netz durchsetzen zu müssen. Dabei handelt es sich nicht immer um einen klaren Antagonismus. Denn in der Regel verfügen…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Arbeitsrecht
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist schon seit längerer Zeit Gegenstand auch des Strafrechts. Schließlich ist das Amt eines Betriebsrates ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Betriebsrates führen es unentgeltlich, so § 37 Abs. 1…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Handels- und Vertragsrecht
Bekanntlich gibt es seit jüngerer Zeit diverse gesetzgeberische Initiativen, die bestimmte Geschäftspraktiken der sog. „Big Techs“ adressieren. Wichtige Gesichtspunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu Daten, die auch für die Geschäftsmodelle…
Kartellrecht
Am 12. Januar 2023 – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung - ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (VO (EU) Nr. 2022/2560 – Foreign Subsidies Regulation „FSR“) in Kraft getreten. Ziel der FSR ist die Kontrolle…
M&A
thyssenkrupp Material Services GmbH aus Essen hat die Westphalia DataLab GmbH aus Münster erworben. KÜMMERLEIN hat thyssenkrupp Material Services bei dem erfolgreichen Erwerb des Unternehmens umfassend rechtlich beraten.
Die Verkäufer sind der…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Gesellschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen IG Metall und ver.di gegen SAP gefällt (wir berichteten).
Die Richter aus Luxemburg haben darin entschieden, dass nach der Umwandlung einer nach dem Mitbestimmungsgesetz…
Compliance
Die Bundesrepublik hat lange gebraucht, um die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Seit bald acht Monaten ist sie hiermit in Verzug. Diese Zeit neigt sich nun offenbar dem Ende entgegen, denn die…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 10.06.2022) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN erneut als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2022“ im Kartellrecht empfohlen.
Das…
Kartellrecht
Einführung
Das Vertriebskartellrecht wird in zentralen Punkten in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und den sie begleitenden sog. Vertikalleitlinien (Vertikal-LL) geregelt. Zum 1. Juni 2022 sind neue Fassungen sowohl der…
Gesellschaftsrecht
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst analysiert im Handelsblatt Rechtsboard den beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit über die Besetzung des Aufsichtsrats von SAP (Aktenzeichen C-677/20). Das demnächst ergehende Urteil des Europäischen…
Handels- und Vertragsrecht
Lieferverträge zwischen Unternehmen sehen für den Fall von Pflichtverletzungen oftmals eine Vertragsstrafe vor. Gerade bei internationalen Lieferketten kommt es aufgrund der Corona Pandemie immer noch zu Verspätungen oder Ausfällen. Für den Käufer…
Kartellrecht
Am 01.03.2022 hat die Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen (Horizontal-GVOs) zusammen mit einem Entwurf der überarbeiteten…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21.02.2022 seine wettbewerbspolitische Agenda für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen…
Kartellrecht
Die Kommission hat kürzlich ihren Abschlussbericht zu der von ihr durchgeführten Sektoruntersuchung „zum Internet der Dinge für Verbraucher“ vorgestellt (siehe hier). Die Sektoruntersuchung wurde im Juli 2020 aufgenommen und richtete sich an…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Kartellrecht
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24.11.2021 den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Was plant die Koalition im Hinblick auf das…
Arbeitsrecht
Ersatzpflicht von Geschäftsführern
GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…
M&A
KÜMMERLEIN hat REMONDIS bei dem Ausbau seiner Aktivitäten im Bereich von Rücknahmetechnologien beraten. REMONDIS übernimmt dafür im Rahmen eines Share Deals die Diebold Nixdorf Technology GmbH sowie die Diebold Nixdorf Retail Services GmbH. Der…
Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie nähert sich ihrem Ende. Das mehrfach von uns besprochene COVMG soll nach aktuellem Stand gleichwohl erst zum 31.8.2022 außer Kraft treten und damit auch noch die kommende Hauptversammlungssaison prägen.
§ 1 Abs. 2 COVMG erlaubt…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.
Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
Kartellrecht
Am 23.08.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine „Leitlinien zum Kronzeugenprogramm“ erlassen, welche am 14.09.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Das BKartA erfüllt damit seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 81h Abs. 3 GWB,…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – im Falle einer durch den Mitarbeiter nur vorgeschützten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestärkt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor,…
Gesellschaftsrecht
1. Worum geht es?
Bereits vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass die EU-Kommission sich im Rahmen ihres „Green Deal“ mit dem Thema nachhaltige Unternehmensführung befasst und dazu im Jahr 2020 eine Studie auf ihrer…
Kartellrecht
Worum geht es?
Die Europäische Kommission hat bekanntlich vor Kurzem einen Neuentwurf sowohl der Vertikal-GVO (hier) als auch der Vertikalleitlinien (hier) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert. Hierzu haben wir in…
Kartellrecht
Worum geht es?
Die zentralen kartellrechtlichen Bestimmungen (Art. 101, 102 AEUV, §§ 1, 2 GWB) sind bekanntlich nicht immer leicht anzuwenden und die sie konkretisierenden Verordnungen adressieren die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen…
M&A
Die Lohner Kunststoffrecycling GmbH („LKR“), die seit 2017 zu der REMONDIS-Gruppe gehört, hat von der bisherigen Inhaberfamilie die Assets und Aktivitäten der KRB – Kunststoffrecycling Bartl in Neuenstein übernommen. LKR wird die Aktivitäten am…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen.
Das Handelsblatt…
Compliance
Um sich auf dem Markt und in der Werbung von den Wettbewerbern abzusetzen, ist es heutzutage besonders wichtig, eine Alleinstellung oder Spitzenstellung zu beanspruchen. Zum Grundvokabular des Marketings gehört daher der Begriff…
Compliance
Das geplante Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schützen soll, könnte nach langem Ringen noch in diesem Monat vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden.
Nachdem es am 18. Mai…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt.
Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu…
IT-Recht
Um KI-Systeme ranken sich viele Rechtsfragen. Eine davon ist: Wann ist KI – als Voraussetzung von Gewährleistungsrechten – mangelhaft?
KI-Systeme zeichnet aus, dass sie bei Überlassung an den Nutzer inhaltlich und funktional gerade nicht fertig…
IT-Recht
Um KI-Systeme ranken sich viele Rechtsfragen. Eine davon ist: Wann ist KI – als Voraussetzung von Gewährleistungsrechten – mangelhaft?
Zu diesem spannenden und höchst aktuellen Thema referiert unser Kollege Dr. Kay Diedrich am 26.03.2021 auf den Kö…
Kartellrecht
Der Gesetzgeber der 10. GWB-Novelle hat in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1 (ECN+-Richtlinie) die Regelungen zum Kartellbußgeldverfahren in §§ 82 ff. GWB grundlegend überarbeitet. Hierbei hat er insbesondere die Ermittlungsbefugnisse…
Kartellrecht
Digitale Vertriebsformen spielen für viele Unternehmen in der vertrieblichen Realität eine zentrale Rolle, insbesondere seit der weitgehenden Schließung des stationären Handels in der Corona-Krise. Daher kann es nur helfen, wenn man die wichtigsten…
Arbeitsrecht
Infolge der anhaltenden Pandemie-bedingten Einschränkungen und der damit für viele Unternehmen einhergehenden Kurzarbeit stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Problematik, ob und ggf. wie sich die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche…
Arbeitsrecht
Im Rahmen der letzten Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 03.03.2021 formulierte die Politik bereits eindeutig, dass es aus ihrer Sicht für einen umfassenden Infektionsschutz erforderlich…
Kartellrecht
Der Gesetzgeber der 10. GWB-Novelle hat in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1 (ECN+-Richtlinie) die Regelungen zum Kartellbußgeldverfahren in §§ 82 ff. GWB grundlegend überarbeitet. Hierbei hat er insbesondere die Ermittlungsbefugnisse…
Kartellrecht
Neben einer Vielzahl weiterer Änderungen des GWB ist der Gesetzgeber im Zuge des umfangreichen Projekts der 10. GWB-Novelle auch im Bereich der Kronzeugenbehandlung tätig gewesen. Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den früheren Bonusregelungen…
Kartellrecht
Ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Aspekt der 10. GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog. Dawn Raids). In diesem…
Kartellrecht
Das am 19.01.2021 in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) bringt insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle eine Reihe von Neuerungen. Einerseits erweitern diese die Spielräume für die Unternehmen, wie die Erhöhung der…
Kartellrecht
Bekanntlich ist kürzlich die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten, mit der ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 geschaffen werden soll. (s. dazu schon unsere Blogbeiträge vom 20. Januar 2021 und vom 31. März 2020).…
M&A
In Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei M&A-Transaktionen berät Kümmerlein die Rhenus SE & Co. KG beim geplanten Erwerb der mittelständischen Logistikgruppe LOXX mit Sitz in Gelsenkirchen.
Mit der geplanten Übernahme zum 1. Januar möchte…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten.
Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
Kartellrecht
Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem…
IT-Recht
Schlageworte wie Big Data, Industrie 4.0, Internet of Things (IoT) und künstliche Intelligenz (KI) bestimmen seit einiger Zeit die politische, gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Debatte. Durch die Vernetzung von Objekten gleich welcher…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.).
Der zugrundeliegende…
Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem Urteil eine nicht selten anzutreffende Formulierung in einer Stellenanzeige für unzulässig erklärt (Urteil vom 27.05.2020 – 2 Sa 1/20).
Geklagt hatte ein 61-jähriger Stellenbewerber, der sich durch die…
Arbeitsrecht
Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
Arbeitsrecht
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 – C-684/16) und der sich anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) ist…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Arbeitsrecht
Entsprechend der in unserem Blog bereits besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von…
Arbeitsrecht
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind noch immer ein Dauerthema. Mit Beschluss vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18) entschied das Bundesarbeitsgericht erneut zur Reichweite der Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung.
Wa…
Arbeitsrecht
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindeststandards im Hinblick auf die Arbeitszeit vor, die durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. In…
Kartellrecht
Dass Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern nach § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten sind, ist hinlänglich bekannt. Die Reichweite des Kartellverbotstatbestandes ist im Einzelfall aber häufig unklar. Der BGH hatte in seinem Urteil vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Arbeitsrecht
Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern:
Sachverhalt
Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…
Insolvenzrecht
A. Einleitung
Meldet ein Schuldner Insolvenz an, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in welcher Höhe sie ihre Forderung noch realisieren können. Dafür ist die insolvenzrechtliche Behandlung der Forderung von entscheidender Bedeutung.
In…
Kartellrecht
In Krisenzeiten verschieben sich Prioritäten. Vieles was bis gestern als gesetzt galt, steht heute zur Disposition. Die durch das Covid-19 ausgelöste Krise ist ein Musterbeispiel hierfür. Der Staat schränkt im großen Stil grundgesetzliche verbriefte…
Arbeitsrecht
Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Auftragsrückgangs bzw. der Schließung von Betrieben ist mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist daher ein Mittel, welches Unternehmen…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:
Fin…
Arbeitsrecht
Die Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona virus disease 2019“, nachfolgend Corona genannt) breitet sich seit Ende letzten Jahres unaufhaltsam in der Welt aus. Die Anzahl bestätigter Fälle ist allein in Deutschland mittlerweile auf 2.369 (Stand…
Arbeitsrecht
Auch das Jahr 2020 bringt wieder eine Vielzahl von Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie kurz zusammengefasst.
Mindestausbildungsvergütung
Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der…
Arbeitsrecht
Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von…
Arbeitsrecht
In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen…
Kartellrecht
Das Europäische Parlament hat am 16.04.2019 mit überwältigender Mehrheit dem geänderten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen,…
Arbeitsrecht
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - die Geltung von tarifvertraglichen Verfallsfristen für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich für den Mitarbeiter an das…
Arbeitsrecht
Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs.…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um.…
Arbeitsrecht
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber.
Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der…
Arbeitsrecht
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst.
Brückenteilzeit
Zum 01.01.2019 wurde das…
M&A
Die REMONDIS Recycling GmbH & Co. KG (Essen) hat für den Sitz ihrer Zentrale einen neuen Standort in Essen gefunden. Der Erwerb der Immobilie erfolgte von der Hengstenberg-Gruppe.
REMONDIS Recycling wurde bei der Transaktion von unserem Partner Dr.…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem…
Arbeitsrecht
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was…
Arbeitsrecht
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…
Arbeitsrecht
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von…
Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt oder gar Straftaten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis begeht, ist eine Aufklärung außerhalb des Betriebs schwierig. Häufig stehen eine vorgetäuschte…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 17.08.2018 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) den Plan für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung EUGAL
- Europäische Gas-Anbindungsleitu…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem Fallbericht vom 29.05.2018 mit der Frage eines Preishöhenmissbrauchs bei plötzlich stark ansteigenden Preisen auseinandergesetzt und es abgelehnt, ein Verfahren gegen die Lufthansa einzuleiten.
Hintergrund
…
Arbeitsrecht
Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
