Gemeinnützige Organisationen und Stiftungen

Gemeinnützige Organisationen, neudeutsch auch NPOs genannt, sowie Stiftungen gelten häufig als „Exoten“ – zu Unrecht. Tatsächlich sind NPOs und Stiftungen integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftslebens. Sie fördern (die Allgemeinheit) und führen (z.B. Unternehmen).

Aufgrund ihrer besonderen Organisationsform sind NPOs und Stiftungen besonderen rechtlichen Herausforderungen und Problemen ausgesetzt. Diese sind so vielfältig, wie die Zwecke der NPOs und Stiftungen individuell sind. Dies erfordert stets eine maßgeschneiderte Beratung mit praxistauglichen Konzepten. Zudem müssen aktuelle Entwicklungen – interne Veränderung von Gegebenheiten oder aufgrund von Rechtsänderungen – beobachtet und rechtlich umgesetzt werden. Seit Jahren erarbeiten wir für gemeinnützige Organisationen und Stiftungen auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Lösungen bei sämtlichen rechtlichen Aufgabenstellungen, unter anderem zu folgenden Themen:

  • Vereins- und Stiftungsgründungen
  • Unternehmens- und Familienstiftungen / Nachfolgeplanung
  • Alternative Gestaltungsformen
  • Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden
  • Beratung von Geschäftsführungsorganen im operativen Geschäft
  • Erarbeitung und Umsetzung von Compliance-Systemen
  • Satzungs- und Zweckänderungen, Strukturumwandlung
  • Übernahme behördlich angeordneter Sachwalterschaft
  • Beratung bei innerorganschaftlichen Streitigkeiten

Artikel zum Thema Gemeinnützige Organisationen und Stiftungen

Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
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Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
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Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Compliance
Mit Wirkung zum 1. August 2021 hat der Gesetzgeber durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) auch das Geldwäschegesetz (GwG) reformiert. Hierbei war die wesentliche Änderung der Wegfall der sogenannten Meldefiktion und der…
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Entwurf der Europäischen Kommission Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
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Whistleblower-Richtlinie der EU Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber: Wer die Wahrheit…
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Im November 2021 hat das BKartA eine finale Fassung der „Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht“ veröffentlicht. Das BKartA hatte dazu bereits im Mai 2021 einen Entwurf veröffentlicht und interessierte Kreise…
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Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
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Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
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In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Gesellschaftsrecht
Der FOCUS hat KÜMMERLEIN als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht in seinem aktuellen Ranking ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung sind die Empfehlungen von 2.700 Wirtschafts- und Inhousejuristen. Die Anwälte wurden differenziert nach…
Gesellschaftsrecht
Die Meldepflicht sowie die Einsichtnahme im Rahmen von Immobilientransaktionen und dem Erwerb von Geschäftsanteilen wird bei der Geldwäschebekämpfung vereinheitlicht. Bislang bestand keine Meldepflicht für diejenigen Gesellschaften, deren…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
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Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
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Als unbefangener Betrachter des Handelsregisters würde man eigentlich denken, ziemlich transparent. Denn schließlich kann man erkennen, wer Gesellschafter ist und mit welcher „Einlage“ diese haften. Ganz anders sieht das aber das Bundesverwaltungsamt…
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Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…
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Eine Blinde klagte gegen das Verbot einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis, mit ihrem Blindenführhund durch deren Wartebereich zu einer Physiotherapiepraxis zu gelangen. Die Klage der Blinden gegen die Orthopädische Gemeinschaftspraxis aus §§ 21,…
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Im aktuellen, im Verlag Mohr Siebeck erschienenen 9. Jahresband „Hereditare – Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht“, herausgegeben von Prof. Dr. Karl-Heinz Muscheler ist ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe, zum Thema „Die…
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Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl…
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Im Oktober 2018 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 08.10.2018 - 20 K 5638/15, BeckRS 2018, 25979) die Frage zu entscheiden, ob eine Sparkassenstiftung einem Informationsgesuch, das auf § 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)…
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Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
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Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte. Sachverhal…
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Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was…
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Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von…
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An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
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Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
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Anfang Juni hat die Konferenz der Innenminister zur Stiftungsrechtsreform getagt. Die Beschlüsse der Konferenz sind nun öffentlich einsehbar. Das Bundesinnen- und Justizministerium wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts…
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Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
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Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert - gemeinhin auch bekannt als "E-Sport". Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von…