Arbeitsrecht

Das Urlaubsrecht ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, das regelmäßig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren ist. Es verwundert daher kaum, dass sich das Bundesarbeitsgericht abermals in seinem Urteil vom 16. April 2024 (9 AZR 165/23) mit…

M&A

PANGEA Unternehmerkapital hat die Bailer Gruppe durch Erwerb von 100% der Geschäftsanteile an der Herbert Bailer GmbH sowie der Tochtergesellschaft Bailer Dämmstoff & Technik GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg übernommen. Die Bailer Gruppe ist seit…

Allgemein

Der neu erschienene Kanzleimonitor empfiehlt KÜMMERLEIN einmal mehr in einer ganzen Reihe von Rechtsgebieten, darunter abermals als Top-50-Kanzlei deutschlandweit. In den Fachbereichen bringt es die Kanzlei darüber hinaus auf gleich zehn…

Arbeitsrecht

Das neue Jahr könnte direkt mit einem arbeitsrechtlichen Aufschrei beginnen. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung im Hinblick auf die aus einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige resultierende…

Arbeitsrecht

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2023 (B 2 U 10/21 R) entschieden, dass die in Ausübung eines Ehrenamtes vorgenommenen Sägearbeiten auch dann einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 2 Absatz 1 Nummer 10a, 8…

Arbeitsrecht

In den Hochphasen der Corona-Pandemie kam es nicht selten zu der Konstellation, dass ein Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs aufgrund einer Quarantäneverfügung zuhause bleiben musste. Gesetzlich war bis September 2022 nicht vorgesehen,…

Arbeitsrecht

Medienberichten zufolge hat die europäische Kommission am 20. November zwei Standorte von Online-Bestell- und Lieferplattformen für Mahlzeiten und Lebensmittel durchsucht. Betroffen sind offenbar das börsennotierte Unternehmen Delivery Hero SE mit…

Arbeitsrecht

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sowohl bei einer krankheitsbedingten Kündigung als auch beim Anspruch des Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung seit jeher einen fast unerschütterlichen Beweiswert. Legt der Mitarbeiter eine…

Arbeitsrecht

Erneut wird KÜMMERLEIN im aktuellen Ranking des „kanzleimonitor“ ausgezeichnet. Die jüngst erschienene Ausgabe 2023/2024 führt KÜMMERLEIN deutschlandweit erneut in der Riege der Top 100 Kanzleien. Auch in den Fachgebieten punktet die Kanzlei: So wird…

Jobs

Arbeitsrecht

Sie haben Ihr 2. Staatsexamen in der Tasche und sind jetzt richtig hungrig? Kommen Sie nach Essen. Werden Sie zur gefragten Beraterpersönlichkeit in der renommierten Full-Service-Wirtschaftskanzlei Kümmerlein mit realistischer Perspektive zur Part…

Umwelt- und Planungsrecht

Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…

Arbeitsrecht

Der Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes – Stichwort Arbeitszeiterfassung – ist derzeit in der Öffentlichkeit viel beachtet und Gegenstand kontroverser Diskussionen in der juristischen Literatur. Ganz unabhängig davon droht ein neuer…

M&A

I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…

Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…

Arbeitsrecht

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist schon seit längerer Zeit Gegenstand auch des Strafrechts. Schließlich ist das Amt eines Betriebsrates ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Betriebsrates führen es unentgeltlich, so § 37 Abs. 1…

Compliance

Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…

Gesellschaftsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen IG Metall und ver.di gegen SAP gefällt (wir berichteten). Die Richter aus Luxemburg haben darin entschieden, dass nach der Umwandlung einer nach dem Mitbestimmungsgesetz…

Handels- und Vertragsrecht

Dr. Jana Benzel (Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, vorher Görg und White & Case) wird unsere erste Teilzeit-Partnerin. Mit der Möglichkeit, den zeitlichen Einsatz gestuft an die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten anzupassen,…

Arbeitsrecht

Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…

Allgemein

Der Kanzleimonitor hat in seiner Ausgabe 2022/2023 erneut KÜMMERLEIN in einer Reihe von Kategorien ausgezeichnet. Neben der generellen Empfehlung als „Top-100-Kanzlei“ zeichnet das Medium KÜMMERLEIN als „Führende Kanzlei“ im Arbeitsrecht, im Datensch…

Compliance

Die Bundesrepublik hat lange gebraucht, um die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Seit bald acht Monaten ist sie hiermit in Verzug. Diese Zeit neigt sich nun offenbar dem Ende entgegen, denn die…

Arbeitsrecht

Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…

Arbeitsrecht

Bisher fristete das Nachweisgesetz ein eher unbeachtetes Dasein. Zum 1. August 2022 wird es zu verschiedenen, aber wesentlichen Änderungen im Nachweisgesetz kommen, da zu diesem Zeitpunkt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über…

Gesellschaftsrecht

Unser Kollege Dr. Gerrit Forst analysiert im Handelsblatt Rechtsboard den beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit über die Besetzung des Aufsichtsrats von SAP (Aktenzeichen C-677/20). Das demnächst ergehende Urteil des Europäischen…

Arbeitsrecht

Innerhalb einer flexiblen Arbeitswelt muss flexibel reagiert werden. Im Arbeitsalltag kommt es aufgrund spontaner Dienständerungen, etc. oftmals zur Leistung von Überstunden. Diese Überstunden sind regelmäßig Teil von gerichtlichen…

Gesellschaftsrecht

I. Worum geht es? Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats der…

M&A

Die niederländische Xeptor Distribution Holding B.V. (Flex IT), ein Portfoliounternehmen des schwedischen PE-Hauses Altor Equity Partners und einer der größten europäischen Spezialisten für IT-Lifecycle-Management, hat die MKCL-Unternehmensgruppe…

Compliance

Whistleblower-Richtlinie der EU Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber: Wer die Wahrheit…

Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…

Arbeitsrecht

I. Hintergrund Bundestag und Bundesrat haben in den letzten knapp 30 Stunden Vollgas gegeben und wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Die wichtigste Änderung für Arbeitgeber ist die Einführung des „3G-Prinzips“…

Arbeitsrecht

I. Hintergrund Im Sommer berichteten wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Frankfurt (12.3.2021, Az 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20), nach denen Fahrrad-Kurieren in der Lieferdienst-Szene in Formulararbeitsverträgen…

Datenschutz

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) hat in einem Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten Stellung bezogen. Dieser Beschluss bietet zumindest im Bereich der Gesundheitsvorsorge und…

Arbeitsrecht

Ersatzpflicht von Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…

Allgemein

Im aktuell neu erschienenen Juve-Handbuch – dem wohl wichtigste Medium, das systematisch Jahr für Jahr die Marktpositionen von deutschlandweit 800 Wirtschaftskanzleien untersucht – ist KÜMMERLEIN erneut zu einer der 50 besten Wirtschaftskanzleien in…

Arbeitsrecht

Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…

Arbeitsrecht

In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – im Falle einer durch den Mitarbeiter nur vorgeschützten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestärkt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor,…

Jobs

Arbeitsrecht

Sie haben ein ausgewiesenes Interesse am Arbeitsrecht oder konnten bereits auf diesem Gebiet erste Berufserfahrung sammeln. Sie sind unternehmerisch veranlagt und wollen Ihre Karriere mit einem Wechsel in eine renommierte Full-ServiceKanzlei…

Arbeitsrecht

Hintergrund Facebook und Google haben es schon angekündigt und es ist de facto sicher, dass weitere Arbeitgeber in den USA folgen werden: Solche, die eine Präsenz von Arbeitnehmern im Büro von einer Impfung gegen das Coronavirus abhängig machen.…

Bau- und Architektenrecht

#brandschutz war schon immer wichtig, gefühlt hat die Materie in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Aus juristischer Sicht geht es dabei um #baurecht und #arbeitsschutz. Ein Klassiker ist - wie könnte es im betrieblichen Sicherheitswesen anders…

Arbeitsrecht

Hintergrund Sie sind mittlerweile allgegenwärtig: Fahrradkuriere, die Essen ausliefern. Corona hat diesen Trend beschleunigt, aber nicht begründet. Meistens tragen die Kuriere Jacken, (wenn es gut geht: auch) Helme und Boxen auf dem Rücken, die dem…

Allgemein

Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten: Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…

Arbeitsrecht

Nein, es geht nicht um einen Diebstahl, eine Sachbeschädigung oder um Corona, sondern um eine Beleidigung. In einem erst kürzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelten Zustimmungsersetzungsverfahren ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer…

Arbeitsrecht

Infolge der anhaltenden Pandemie-bedingten Einschränkungen und der damit für viele Unternehmen einhergehenden Kurzarbeit stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Problematik, ob und ggf. wie sich die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche…

Arbeitsrecht

Im Rahmen der letzten Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 03.03.2021 formulierte die Politik bereits eindeutig, dass es aus ihrer Sicht für einen umfassenden Infektionsschutz erforderlich…

Arbeitsrecht

Aktuell stellt es ein häufiges Streitthema dar, ob der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die sich weigern, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, den Zugang zum Arbeitsplatz verweigern darf. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, sich von einer solchen…

Arbeitsrecht

Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…

M&A

Die Thyssen'sche Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr hat im November 2020 eine Mehrheitsbeteiligung an der SPIGGLE & THEIS Medizintechnik GmbH mit Sitz in Overath, Deutschland, erworben. Die Transaktion wurde zwischenzeitlich vom…

Arbeitsrecht

Sehr häufig kommt es vor, dass im Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen eine außerordentliche fristlose Kündigung und vorsorglich auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wird. Im Rahmen von…

Datenschutz

Seit Geltung der DSGVO können Fehler im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens auch immaterielle Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach sich ziehen. Nach einer neuen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf,…

Gesellschaftsrecht

Der JUVE-Verlag veröffentlicht mit dem JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien“ regelmäßig ein Ranking der führenden wirtschaftsrechtlich beratenden Kanzleien in Deutschland, welches gerade neu erschienen ist. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare wurde…

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem Urteil eine nicht selten anzutreffende Formulierung in einer Stellenanzeige für unzulässig erklärt (Urteil vom 27.05.2020 – 2 Sa 1/20). Geklagt hatte ein 61-jähriger Stellenbewerber, der sich durch die…

Allgemein

Unter dem Motto „Empfehlung ist die beste Referenz“ hat das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen die neue Ausgabe des Kanzleimonitor 2020/2021 veröffentlicht. KÜMMERLEIN wird erfreulicherweise auch in dieser Ausgabe…

Arbeitsrecht

Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…

Arbeitsrecht

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 – C-684/16) und der sich anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) ist…

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer höchst praxisrelevanten Entscheidung über die Auswirkungen eines Schreibversehens in einer Betriebsratsanhörung entschieden (Beschluss vom 11.05.2020 – 12 TaBV 1966/19). Ein solches könne nach…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai dieses Jahres eine für Arbeitgeber erfreuliche Entscheidung hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs gegen den Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren getroffen (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19). Problematik …

Gesellschaftsrecht

Die Allianz hat es getan. Axel Springer auch. E.ON, BASF und viele andere Gesellschaften aller Größe und Couleur ebenso: Sie alle haben sich in eine Societas Europaea (SE) umgewandelt, eine Europäische Aktiengesellschaft. Auch SAP hat diesen Schritt…

Arbeitsrecht

Entsprechend der in unserem Blog bereits besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von…

Arbeitsrecht

Ohne Mitbestimmung des Betriebsrates ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, Sicherheitskameras in einem Betrieb zur Überwachung der Einhaltung von Corona-Abstandsmaßnahmen zu nutzen. Dies hat das Arbeitsgericht Wesel in einem einstweiligen…

Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Hamm hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aus Mai diesen Jahres u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat der Arbeitgeberin aufgeben kann, einen Betrieb aufgrund der Notwendigkeit neuer Arbeitsschutzstandards des…

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung den erstinstanzlichen Beschluss zur Auflösung eines Betriebsrats bestätigt. Maßgeblicher Grund soll nach einer Pressemitteilung die Weigerung des…

Arbeitsrecht

Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind noch immer ein Dauerthema. Mit Beschluss vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18) entschied das Bundesarbeitsgericht erneut zur Reichweite der Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung. Wa…

Arbeitsrecht

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindeststandards im Hinblick auf die Arbeitszeit vor, die durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. In…

Arbeitsrecht

Unser Partner Dr. Michael Neupert war zu Gast im Arbeitsschutz-Podcast des Wuppertaler Unternehmes Wandelwerker. Das Gespräch spannt einen Bogen von Unternehmerpflichten über Telearbeit bis zur Digitalisierung und Nudging. Zum Weiterlesen für…

Arbeitsrecht

Mit Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Berufung als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Frist elektronisch, sondern per Telefax eingereicht worden war. Im Einzelnen: Sachverhalt Dem…

Arbeitsrecht

Bislang war es herrschende Rechtsprechung, dass im Falle eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis nur als Ganzes auf einen Erwerber übergehen kann. Davon ist nun der Europäische Gerichtshof erstmals mit Urteil vom 26.03.2020 (C-344/18)…

Arbeitsrecht

Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern: Sachverhalt Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…

Arbeitsrecht

Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen befassen. Die Anforderungen an diese Klauseln haben sich in den letzten Jahren mehrfach verändert. In Folge dessen stellt sich immer wieder die…

Allgemein

In den Zeiten der Corona-Pandemie ist man geneigt zu glauben, dass die Frage ob, wie und wann Verwaltungsverfahren fortgeführt werden können, zweitrangig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Infrastrukturprojekte der Daseinsvorsorge müssen…

Arbeitsrecht

Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Auftragsrückgangs bzw. der Schließung von Betrieben ist mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist daher ein Mittel, welches Unternehmen…

Allgemein

Liebe Leserinnen und Leser, das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…

Allgemein

Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…

Arbeitsrecht

Die Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona virus disease 2019“, nachfolgend Corona genannt) breitet sich seit Ende letzten Jahres unaufhaltsam in der Welt aus. Die Anzahl bestätigter Fälle ist allein in Deutschland mittlerweile auf 2.369 (Stand…

Arbeitsrecht

Auch das Jahr 2020 bringt wieder eine Vielzahl von Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Mindestausbildungsvergütung Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der…

Arbeitsrecht

Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,…

Arbeitsrecht

Bei der Betrieblichen Altersvorsorge gibt es immer wieder Probleme bei der Berechnung von Ansprüchen der Leistungsberechtigten. Versorgungsordnungen beinhalten oft beitragsorientierte Leistungszusagen, die eine Wartezeit von z.B. zehn Jahren…

Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von…

Arbeitsrecht

In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen…

Arbeitsrecht

Exotischer Bildungsurlaub Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung aus den Monat entschieden, dass die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem mehrtägigen Yoga-Kurs durchaus einen Anspruch…

Arbeitsrecht

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses seine Rechtsprechung zum Umgang mit Urlaubsansprüchen für Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub hat, geändert. Nunmehr gilt: Während derartiger…

Arbeitsrecht

Viele Arbeitnehmer machen von ihrem Recht der Entgeltumwandlung Gebrauch und schließen mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, wonach aus ihrem Gehalt laufend ein monatlicher Betrag, z.B. in Höhe von 100 €, für die Betriebliche Altersversorgung…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl…

Arbeitsrecht

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - die Geltung von tarifvertraglichen Verfallsfristen für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich für den Mitarbeiter an das…

Arbeitsrecht

Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs.…

Arbeitsrecht

Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um.…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18) klargestellt, dass Arbeitnehmer Verbraucher sind. Dennoch können sie - anders als wenn sie ein klassisches Haustürgeschäft vereinbaren, also etwa eine…

Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte. Sachverhal…

Arbeitsrecht

Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der…

Arbeitsrecht

Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem…

Arbeitsrecht

Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was…

Arbeitsrecht

Ganz aktuell hat das Bundesarbeitsgericht im Ergebnis entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht mehr pauschal von Bewerbern verlangen dürfen, eine bestimmte Religionszugehörigkeit zu haben. Zum Fall: Eine konfessionslose Sozialpädagogin…

Arbeitsrecht

Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt…

Arbeitsrecht

Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…

Arbeitsrecht

Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von…

Arbeitsrecht

Auch knapp vier Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beschäftigen dessen Auswirkungen weiterhin die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Dabei geht es nicht mehr nur noch um den eigentlichen Mindestlohnanspruch, sondern mittlerweile…

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt oder gar Straftaten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis begeht, ist eine Aufklärung außerhalb des Betriebs schwierig. Häufig stehen eine vorgetäuschte…

Arbeitsrecht

Erklärungen des Arbeitsgebers, etwa eine Abmahnung oder eine Kündigung, können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie dem Arbeitsnehmer zugehen. Ist der Arbeitsnehmer nicht im Unternehmen, können ihm Erklärungen grundsätzlich auch durch einen Einwurf…

Arbeitsrecht

An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…

Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare berät Unternehmen zu komplexen Fragen bei Pensionsverbindlichkeiten insbesondere bei Unternehmenstransaktionen/- Zusammenschlüssen. Da Arbeitnehmer in der heutigen Zeit häufig…

Arbeitsrecht

Nicht lange ist es her, da hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht genommenen Jahresurlaub des Mitarbeiters von sich aus zu gewähren. Über die rechtliche…

Arbeitsrecht

Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - häufig auch gegen Zahlung einer Abfindung - ist in Deutschland gängige Praxis und häufig dem allgemeinen Kündigungsschutz geschuldet. Bei der einvernehmlichen Aufhebung der…

Arbeitsrecht

Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu…

Arbeitsrecht

Vor allem in der Urlaubszeit findet man diesen Hinweis vermehrt: "Wegen Betriebsferien geschlossen." Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für…

Arbeitsrecht

"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…

Arbeitsrecht

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…

Arbeitsrecht

In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…

Arbeitsrecht

Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…

Arbeitsrecht

Die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer Arbeitnehmerüberlassung war immer schon ein heikles Thema. Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche bereits im April des letzten Jahres in Kraft getreten ist, sind die…

Arbeitsrecht

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr Klarheit darüber geschaffen, welche Beschäftigungszeiten im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD zur Berechnung der notwendigen Beschäftigungszeit für eine ordentliche Unkündbarkeit heranzuziehen sind und inwieweit…

Arbeitsrecht

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Gestaltungsräume bei Aufhebungsverträgen. Grundlagen der Sperrzeit Bei…

Arbeitsrecht

Der Nichtraucherschutz erfreut sich derzeit großer Beliebtheit in Politik und Medien. Da fragt man sich direkt, wie es eigentlich mit dem Nichtraucherschutz im Betrieb aussieht. Hier die Antworten zu den spannendsten Fragen: Was sagt das…

Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: C-46/17) entschieden, dass eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die…

Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Dienstag (17.04.2018, Rechtssache C-414/16) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Zugehörigkeit zur gleichen Konfession fordern können. Worum geht in dem…

Arbeitsrecht

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…

Arbeitsrecht

Viele Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern etwas Gutes tun und sich als attraktiver Vertragspartner zeigen möchten, denken über die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung nach. Dabei scheuen die meisten die umfangreichen Haftungsfolgen, die…

Arbeitsrecht

Die Wahl der Art der Freistellung eines Mitarbeiters von der Erbringung seiner Arbeitsleistung (in der Regel während der Kündigungsfrist) hat teils gravierende Konsequenzen für das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber,…

Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung erheblich gestärkt, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes. Hierbei gibt es eine sehr praxisrelevante, wichtige Änderung des Neunten…

Arbeitsrecht

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder…

Arbeitsrecht

Fühlt ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt, etwa weil er weniger verdient als ein Kollege oder weil ihm mitgeteilt wird, dass er die Probezeit nicht bestanden hat und sein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht schnell die Vermutung im Raum, der…

Arbeitsrecht

Am 06. Juli 2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten, in dessen Mittelpunkt ein Auskunftsanspruch steht: Beschäftigte haben jetzt ein Recht zu erfahren, wie Kollegen des anderen Geschlechts mit ähnlichen Tätigkeiten bezahlt werden.…

Arbeitsrecht

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des…

Arbeitsrecht

Es gibt Situationen, in denen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht gewünscht ist. Die Arbeitnehmer schrecken dennoch oft vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zurück, da die Bundesagentur für…

Arbeitsrecht

Wer möchte nicht gern Mitglied eines „jungen, dynamischen Teams“ sein oder zumindest werden? Das dachten sich auch die Verantwortlichen eines international tätigen Personalberatungsunternehmens und suchten in einer Stellenausschreibung mit der…

Gesellschaftsrecht

Selbst (mittelbare) Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind, können unter Umständen als selbständig zu qualifizieren sein. Zwar setzt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit in aller Regel voraus,…

Arbeitsrecht

Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stellebereits…

Arbeitsrecht

Eine Betriebsratsanhörung muss vor jedem Ausspruch einer Kündigung erfolgen. Fehler der Betriebsratsanhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Mit Urteil vom 22.09.2016 (Az: 2 AZR 700/15) musste das Bundesarbeitsgericht nun entscheiden, ob die…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A), die Frage vorgelegt, ob einer Arbeitgeber verpflichtet sei, nicht genommenen Jahresurlaub des Mitarbeiters von sich aus zu…

Arbeitsrecht

Das BVerfG verhandelte am 24. und 25. Januar über fünf Verfassungsbeschwerden von Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, einem Spitzenverband sowie eines Gewerkschaftsmitglieds gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 03. Juli 2015.RE…

Gesellschaftsrecht

Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der…

Compliance

Unternehmensinterne eigene Untersuchungen werden häufiger. Die Anlässe sind typischerweise unerfreulich: Betriebsunfälle oder Verdachtsmomente, die strafbares Handeln durch Mitarbeiter befürchten lassen. In solchen Situationen können Leitungskräfte…

Arbeitsrecht

Viele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen…

Arbeitsrecht

Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung begründet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Weiterarbeit hat (vgl. § 15 Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes)…

Arbeitsrecht

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des…

Arbeitsrecht

Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn…

Arbeitsrecht

Dürfen sich Betriebsratsmitglieder vor Ende einer Amtsperiode des Betriebsrates die gröbsten Pflichtverstöße leisten, weil ihr Ausschluss aus dem Betriebsrat deshalb nicht mehr möglich ist, wenn vor dem rechtskräftigen Abschluss des meist…

Gesellschaftsrecht

Gerät eine GmbH in finanzielle Schwierigkeiten und besteht diese aus Sicht des/der Gesellschafter-Geschäftsführers lediglich in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass, lassen sich die Geschäftsführer in der Praxis vielfach bestimmte…

Arbeitsrecht

Als sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch…

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss mit einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Kalenderjahres entweder durchgehend oder zusammengerechnet sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (sog. bEM) gemäß § 84 Abs. 2…

Arbeitsrecht

Zum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen…

Arbeitsrecht

Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den…

Arbeitsrecht

Unser Kollege Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht weist in seinem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Handelsblatts auf einen möglichen Umschwung der Rechtsprechung im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers hin.

Arbeitsrecht

Mein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des…

Arbeitsrecht

Hintergrund: Um Arbeitnehmer zu motivieren werden ihnen häufig Sonderzahlungen, z. B. in Form eines Bonus in Aussicht gestellt. Wenig streitanfällig ist dies im Regelfall, wenn konkrete Regelungen zur Berechnung des Bonus vereinbart werden,…

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt. Die GdF muss dem Betreiber Fraport…

Arbeitsrecht

Kann der Arbeitnehmer angewiesen werden, ab nächster Woche seine Tätigkeit in einem anderen Betrieb zu erbringen, der von seinem bisherigen Arbeitsplatz 500 km entfernt liegt? Grundsätzlich ja. Jedenfalls solange bis ein Gericht diese Entscheidung…

Arbeitsrecht

Welche Verpflichtungen treffen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das seine Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit außerhalb des Betriebs wahrnehmen möchte? Muss es sich bei Verlassen des Betriebs abmelden und den Arbeitgebers…

Arbeitsrecht

Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen - und in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur und Praxis…

Arbeitsrecht

Obwohl ein Arbeitgeber die Gegenstände, die sein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entwendet hatte, nach einem Hinweis von Kollegen im Spind des Diebes fand und ihn dadurch des Diebstahls überführte, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des…

Arbeitsrecht

Unsere Kollegen Friederike Winters und Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht erläutern in ihrem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Human Resources Manager, was sich beim Mutterschutz zukünftig ändern wird.

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht schafft mit der Entscheidung vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen 5 AZR 135/16; siehe Pressemitteilung) mehr Klarheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden. Monatlich gewährte Sonderzahlungen, welche die…

Arbeitsrecht

Am 1. Juni 2016 hat das Bundekabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung der Regeln für Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das KÜMMERLEIN Arbeitsrechtsteam stellt Ihnen die wichtigsten…

Arbeitsrecht

Diversity ist beinahe so etwas wie das aktuelle Modewort für Arbeitgeber geworden. Wir bei KÜMMERLEIN machen darum nicht viel Aufheben: Dass Menschen ihr Privatleben so gestalten, wie sie selbst das möchten, halten wir für eine…

Arbeitsrecht

Das BAG erstreckt die Vorlage- und Auskunftspflichten nach § 99 BetrVG auch auf Bewerbungsunterlagen, die zuvor durch ein unternehmensinternes Recruitment-Center aussortiert wurden. Das gilt für nicht ernsthafte Bewerbungen und für Bewerbungen von…

Arbeitsrecht

Äußerungen auf dem privaten Facebook-Account eines Arbeitnehmers mit rassistischem Inhalt können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

Bereits seit einigen Jahren zeichnete sich immer klarer ab, dass die Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wichtig ist. Zwischenzeitlich machen die neuesten…

Arbeitsrecht

Das BAG (17. November 2015 – 9 AZR 179/15) hat erstmals über den Umfang der Urlaubsansprüche bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli entschieden. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres oder später begründet,…

Arbeitsrecht

Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Statt Klarheit haben sich sehr schnell viele Fragen aufgetan. Eine davon lautet: „Aus welchen Entgeltkomponenten setzt sich der Mindestlohn zusammen?“ oder anders: „Welche Entgeltkomponenten…