Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Beratung von Unternehmen bildet ein Kerngebiet unseres Leistungsspektrums. Die Chance, betriebliche Strukturen zu optimieren, verleiht dem Arbeitsrecht als eigenständigem Beratungsfeld besondere Bedeutung.

  • Betriebsverfassungs-, Tarif- und Mitbestimmungsrecht
  • Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, Einigungsstellenverfahren
  • Gestaltung von Anstellungsverträgen und Auflösungsvereinbarungen
  • Entwicklung von ergebnisabhängigen Vergütungssystemen
  • Dienstverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Unternehmensakquisitionen und Umstrukturierungen
  • Vertretung in arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlussverfahren
  • Beratung von öffentlichen Anstalten und Unternehmen in öffentlicher Hand

Artikel zum Thema Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
In den Hochphasen der Corona-Pandemie kam es nicht selten zu der Konstellation, dass ein Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs aufgrund einer Quarantäneverfügung zuhause bleiben musste. Gesetzlich war bis September 2022 nicht vorgesehen,…
Arbeitsrecht
Medienberichten zufolge hat die europäische Kommission am 20. November zwei Standorte von Online-Bestell- und Lieferplattformen für Mahlzeiten und Lebensmittel durchsucht. Betroffen sind offenbar das börsennotierte Unternehmen Delivery Hero SE mit…
Arbeitsrecht
Erneut wird KÜMMERLEIN im aktuellen Ranking des „kanzleimonitor“ ausgezeichnet. Die jüngst erschienene Ausgabe 2023/2024 führt KÜMMERLEIN deutschlandweit erneut in der Riege der Top 100 Kanzleien. Auch in den Fachgebieten punktet die Kanzlei: So wird…
Umwelt- und Planungsrecht
Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…
Arbeitsrecht
Der Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes – Stichwort Arbeitszeiterfassung – ist derzeit in der Öffentlichkeit viel beachtet und Gegenstand kontroverser Diskussionen in der juristischen Literatur. Ganz unabhängig davon droht ein neuer…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Handels- und Vertragsrecht
Dr. Jana Benzel (Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, vorher Görg und White & Case) wird unsere erste Teilzeit-Partnerin. Mit der Möglichkeit, den zeitlichen Einsatz gestuft an die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten anzupassen,…
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…
Allgemein
Der Kanzleimonitor hat in seiner Ausgabe 2022/2023 erneut KÜMMERLEIN in einer Reihe von Kategorien ausgezeichnet. Neben der generellen Empfehlung als „Top-100-Kanzlei“ zeichnet das Medium KÜMMERLEIN als „Führende Kanzlei“ im Arbeitsrecht, im Datensch…
Compliance
Die Bundesrepublik hat lange gebraucht, um die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Seit bald acht Monaten ist sie hiermit in Verzug. Diese Zeit neigt sich nun offenbar dem Ende entgegen, denn die…
Arbeitsrecht
Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Arbeitsrecht
Bisher fristete das Nachweisgesetz ein eher unbeachtetes Dasein. Zum 1. August 2022 wird es zu verschiedenen, aber wesentlichen Änderungen im Nachweisgesetz kommen, da zu diesem Zeitpunkt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über…
Arbeitsrecht
Innerhalb einer flexiblen Arbeitswelt muss flexibel reagiert werden. Im Arbeitsalltag kommt es aufgrund spontaner Dienständerungen, etc. oftmals zur Leistung von Überstunden. Diese Überstunden sind regelmäßig Teil von gerichtlichen…
Gesellschaftsrecht
I.   Worum geht es? Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats der…
Compliance
Whistleblower-Richtlinie der EU Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber: Wer die Wahrheit…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Arbeitsrecht
I. Hintergrund Bundestag und Bundesrat haben in den letzten knapp 30 Stunden Vollgas gegeben und wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Die wichtigste Änderung für Arbeitgeber ist die Einführung des „3G-Prinzips“…
Datenschutz
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) hat in einem Beschluss zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten Stellung bezogen. Dieser Beschluss bietet zumindest im Bereich der Gesundheitsvorsorge und…
Arbeitsrecht
Ersatzpflicht von Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…
Allgemein
Im aktuell neu erschienenen Juve-Handbuch – dem wohl wichtigste Medium, das systematisch Jahr für Jahr die Marktpositionen von deutschlandweit 800 Wirtschaftskanzleien untersucht – ist KÜMMERLEIN erneut zu einer der 50 besten Wirtschaftskanzleien in…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Arbeitsrecht
Hintergrund Facebook und Google haben es schon angekündigt und es ist de facto sicher, dass weitere Arbeitgeber in den USA folgen werden: Solche, die eine Präsenz von Arbeitnehmern im Büro von einer Impfung gegen das Coronavirus abhängig machen.…
Bau- und Architektenrecht
#brandschutz war schon immer wichtig, gefühlt hat die Materie in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Aus juristischer Sicht geht es dabei um #baurecht und #arbeitsschutz. Ein Klassiker ist - wie könnte es im betrieblichen Sicherheitswesen anders…
Arbeitsrecht
Hintergrund Sie sind mittlerweile allgegenwärtig: Fahrradkuriere, die Essen ausliefern. Corona hat diesen Trend beschleunigt, aber nicht begründet. Meistens tragen die Kuriere Jacken, (wenn es gut geht: auch) Helme und Boxen auf dem Rücken, die dem…
Allgemein
Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten: Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…
Arbeitsrecht
Nein, es geht nicht um einen Diebstahl, eine Sachbeschädigung oder um Corona, sondern um eine Beleidigung. In einem erst kürzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelten Zustimmungsersetzungsverfahren ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer…
Arbeitsrecht
Infolge der anhaltenden Pandemie-bedingten Einschränkungen und der damit für viele Unternehmen einhergehenden Kurzarbeit stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Problematik, ob und ggf. wie sich die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche…
Arbeitsrecht
Im Rahmen der letzten Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 03.03.2021 formulierte die Politik bereits eindeutig, dass es aus ihrer Sicht für einen umfassenden Infektionsschutz erforderlich…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
Arbeitsrecht
Sehr häufig kommt es vor, dass im Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen eine außerordentliche fristlose Kündigung und vorsorglich auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wird. Im Rahmen von…
Gesellschaftsrecht
Der JUVE-Verlag veröffentlicht mit dem JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien“ regelmäßig ein Ranking der führenden wirtschaftsrechtlich beratenden Kanzleien in Deutschland, welches gerade neu erschienen ist. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare wurde…
Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem Urteil eine nicht selten anzutreffende Formulierung in einer Stellenanzeige für unzulässig erklärt (Urteil vom 27.05.2020 – 2 Sa 1/20). Geklagt hatte ein 61-jähriger Stellenbewerber, der sich durch die…
Allgemein
Unter dem Motto „Empfehlung ist die beste Referenz“ hat das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen die neue Ausgabe des Kanzleimonitor 2020/2021 veröffentlicht. KÜMMERLEIN wird erfreulicherweise auch in dieser Ausgabe…
Arbeitsrecht
Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
Arbeitsrecht
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 – C-684/16) und der sich anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) ist…
Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer höchst praxisrelevanten Entscheidung über die Auswirkungen eines Schreibversehens in einer Betriebsratsanhörung entschieden (Beschluss vom 11.05.2020 – 12 TaBV 1966/19). Ein solches könne nach…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai dieses Jahres eine für Arbeitgeber erfreuliche Entscheidung hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs gegen den Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren getroffen (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19). Problematik …
Gesellschaftsrecht
Die Allianz hat es getan. Axel Springer auch. E.ON, BASF und viele andere Gesellschaften aller Größe und Couleur ebenso: Sie alle haben sich in eine Societas Europaea (SE) umgewandelt, eine Europäische Aktiengesellschaft. Auch SAP hat diesen Schritt…
Arbeitsrecht
Entsprechend der in unserem Blog bereits besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von…
Arbeitsrecht
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind noch immer ein Dauerthema. Mit Beschluss vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18) entschied das Bundesarbeitsgericht erneut zur Reichweite der Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung. Wa…
Arbeitsrecht
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindeststandards im Hinblick auf die Arbeitszeit vor, die durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. In…
Arbeitsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert war zu Gast im Arbeitsschutz-Podcast des Wuppertaler Unternehmes Wandelwerker. Das Gespräch spannt einen Bogen von Unternehmerpflichten über Telearbeit bis zur Digitalisierung und Nudging. Zum Weiterlesen für…
Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Berufung als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Frist elektronisch, sondern per Telefax eingereicht worden war. Im Einzelnen: Sachverhalt Dem…
Arbeitsrecht
Bislang war es herrschende Rechtsprechung, dass im Falle eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis nur als Ganzes auf einen Erwerber übergehen kann. Davon ist nun der Europäische Gerichtshof erstmals mit Urteil vom 26.03.2020 (C-344/18)…
Arbeitsrecht
Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern: Sachverhalt Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…
Arbeitsrecht
Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen befassen. Die Anforderungen an diese Klauseln haben sich in den letzten Jahren mehrfach verändert. In Folge dessen stellt sich immer wieder die…
Allgemein
In den Zeiten der Corona-Pandemie ist man geneigt zu glauben, dass die Frage ob, wie und wann Verwaltungsverfahren fortgeführt werden können, zweitrangig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Infrastrukturprojekte der Daseinsvorsorge müssen…
Arbeitsrecht
Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Auftragsrückgangs bzw. der Schließung von Betrieben ist mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist daher ein Mittel, welches Unternehmen…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser, das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…
Arbeitsrecht
Die Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona virus disease 2019“, nachfolgend Corona genannt) breitet sich seit Ende letzten Jahres unaufhaltsam in der Welt aus. Die Anzahl bestätigter Fälle ist allein in Deutschland mittlerweile auf 2.369 (Stand…
Arbeitsrecht
Auch das Jahr 2020 bringt wieder eine Vielzahl von Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Mindestausbildungsvergütung Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der…
Arbeitsrecht
Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von…
Arbeitsrecht
In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen…
Arbeitsrecht
Exotischer Bildungsurlaub Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung aus den Monat entschieden, dass die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem mehrtägigen Yoga-Kurs durchaus einen Anspruch…
Arbeitsrecht
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses seine Rechtsprechung zum Umgang mit Urlaubsansprüchen für Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub hat, geändert. Nunmehr gilt: Während derartiger…
Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer machen von ihrem Recht der Entgeltumwandlung Gebrauch und schließen mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, wonach aus ihrem Gehalt laufend ein monatlicher Betrag, z.B. in Höhe von 100 €, für die Betriebliche Altersversorgung…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl…
Arbeitsrecht
Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs.…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um.…
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte. Sachverhal…
Arbeitsrecht
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der…
Arbeitsrecht
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem…
Arbeitsrecht
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was…
Arbeitsrecht
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…
Arbeitsrecht
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von…
Arbeitsrecht
Auch knapp vier Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beschäftigen dessen Auswirkungen weiterhin die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Dabei geht es nicht mehr nur noch um den eigentlichen Mindestlohnanspruch, sondern mittlerweile…
Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt oder gar Straftaten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis begeht, ist eine Aufklärung außerhalb des Betriebs schwierig. Häufig stehen eine vorgetäuschte…
Arbeitsrecht
Erklärungen des Arbeitsgebers, etwa eine Abmahnung oder eine Kündigung, können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie dem Arbeitsnehmer zugehen. Ist der Arbeitsnehmer nicht im Unternehmen, können ihm Erklärungen grundsätzlich auch durch einen Einwurf…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
Arbeitsrecht
Die arbeitsrechtliche Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare berät Unternehmen zu komplexen Fragen bei Pensionsverbindlichkeiten insbesondere bei Unternehmenstransaktionen/- Zusammenschlüssen. Da Arbeitnehmer in der heutigen Zeit häufig…
Arbeitsrecht
Nicht lange ist es her, da hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht genommenen Jahresurlaub des Mitarbeiters von sich aus zu gewähren. Über die rechtliche…
Arbeitsrecht
Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu…
Arbeitsrecht
Vor allem in der Urlaubszeit findet man diesen Hinweis vermehrt: "Wegen Betriebsferien geschlossen." Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Arbeitsrecht
Die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer Arbeitnehmerüberlassung war immer schon ein heikles Thema. Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche bereits im April des letzten Jahres in Kraft getreten ist, sind die…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Arbeitsrecht
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Gestaltungsräume bei Aufhebungsverträgen. Grundlagen der Sperrzeit Bei…
Arbeitsrecht
Der Nichtraucherschutz erfreut sich derzeit großer Beliebtheit in Politik und Medien. Da fragt man sich direkt, wie es eigentlich mit dem Nichtraucherschutz im Betrieb aussieht. Hier die Antworten zu den spannendsten Fragen: Was sagt das…
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: C-46/17) entschieden, dass eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die…
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
Arbeitsrecht
Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung erheblich gestärkt, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes. Hierbei gibt es eine sehr praxisrelevante, wichtige Änderung des Neunten…
Arbeitsrecht
Fühlt ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt, etwa weil er weniger verdient als ein Kollege oder weil ihm mitgeteilt wird, dass er die Probezeit nicht bestanden hat und sein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht schnell die Vermutung im Raum, der…
Arbeitsrecht
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des…
Arbeitsrecht
Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stellebereits…
Gesellschaftsrecht
Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der…
Compliance
Unternehmensinterne eigene Untersuchungen werden häufiger. Die Anlässe sind typischerweise unerfreulich: Betriebsunfälle oder Verdachtsmomente, die strafbares Handeln durch Mitarbeiter befürchten lassen. In solchen Situationen können Leitungskräfte…
Arbeitsrecht
Viele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen…
Arbeitsrecht
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des…
Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn…
Arbeitsrecht
Als sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch…
Arbeitsrecht
Zum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen…
Arbeitsrecht
Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den…
Arbeitsrecht
Unser Kollege Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht weist in seinem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Handelsblatts auf einen möglichen Umschwung der Rechtsprechung im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers hin.
Arbeitsrecht
Mein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des…
Arbeitsrecht
Hintergrund: Um Arbeitnehmer zu motivieren werden ihnen häufig Sonderzahlungen, z. B. in Form eines Bonus in Aussicht gestellt. Wenig streitanfällig ist dies im Regelfall, wenn konkrete Regelungen zur Berechnung des Bonus vereinbart werden,…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt. Die GdF muss dem Betreiber Fraport…
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitnehmer angewiesen werden, ab nächster Woche seine Tätigkeit in einem anderen Betrieb zu erbringen, der von seinem bisherigen Arbeitsplatz 500 km entfernt liegt? Grundsätzlich ja. Jedenfalls solange bis ein Gericht diese Entscheidung…
Arbeitsrecht
Unsere Kollegen Friederike Winters und Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht erläutern in ihrem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Human Resources Manager, was sich beim Mutterschutz zukünftig ändern wird.
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht schafft mit der Entscheidung vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen 5 AZR 135/16; siehe Pressemitteilung) mehr Klarheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden. Monatlich gewährte Sonderzahlungen, welche die…
Arbeitsrecht
Am 1. Juni 2016 hat das Bundekabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung der Regeln für Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das KÜMMERLEIN Arbeitsrechtsteam stellt Ihnen die wichtigsten…
Arbeitsrecht
Diversity ist beinahe so etwas wie das aktuelle Modewort für Arbeitgeber geworden. Wir bei KÜMMERLEIN machen darum nicht viel Aufheben: Dass Menschen ihr Privatleben so gestalten, wie sie selbst das möchten, halten wir für eine…
Arbeitsrecht
Das BAG erstreckt die Vorlage- und Auskunftspflichten nach § 99 BetrVG auch auf Bewerbungsunterlagen, die zuvor durch ein unternehmensinternes Recruitment-Center aussortiert wurden. Das gilt für nicht ernsthafte Bewerbungen und für Bewerbungen von…
Arbeitsrecht
Äußerungen auf dem privaten Facebook-Account eines Arbeitnehmers mit rassistischem Inhalt können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber…
Arbeitsrecht
Bereits seit einigen Jahren zeichnete sich immer klarer ab, dass die Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wichtig ist. Zwischenzeitlich machen die neuesten…
Arbeitsrecht
Das BAG (17. November 2015 – 9 AZR 179/15) hat erstmals über den Umfang der Urlaubsansprüche bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli entschieden. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres oder später begründet,…