Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen" – von der Bundesregierung als "Zukunftsfinanzierungsgesetz" abgekürzt – beschlossen. Den Volltext des Regierungsentwurfs gibt es hier zum Download.
Aus der…
Compliance
KÜMMERLEIN ist stolz, neues Mitglied des UN Global Compact zu sein. Der UN Global Compact ist eine Initiative der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die Globalisierung nachhaltiger und gerechter zu gestalten. KÜMMERLEIN hat sich verpflichtet, die zehn…
M&A
I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH
Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit mehreren Jahren ist unser Partner Dr. Michael Neupert Mitreferent im Seminar zum Bau und Betrieb von Gashochdruckleitungen. Nun kommen Leitungen hinzu, die für eine treibhausgasneutrale Industrie essentiell sein werden: Im Mai findet das erste…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
M&A
thyssenkrupp Material Services GmbH aus Essen hat die Westphalia DataLab GmbH aus Münster erworben. KÜMMERLEIN hat thyssenkrupp Material Services bei dem erfolgreichen Erwerb des Unternehmens umfassend rechtlich beraten.
Die Verkäufer sind der…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Mietrecht
Seit 2021 wird für das Heizen mit Gas oder Öl eine CO2-Abgabe erhoben, um langfristig den CO2-Ausstoß in Gebäuden zu reduzieren. Wer zur Miete wohnt und auf diese Weise heizt, musste die Abgabe bisher im Rahmen seiner Heizkostenabrechnung allein…
Umwelt- und Planungsrecht
Trotz der hervorgehobenen Bedeutung der Windenergie für den künftigen deutschen Energiemix kommt der Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen nur schleppend voran. Um insoweit eine Trendwende einzuleiten, einigte sich die Bundesregierung im Juni dieses…
Gesellschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen IG Metall und ver.di gegen SAP gefällt (wir berichteten).
Die Richter aus Luxemburg haben darin entschieden, dass nach der Umwandlung einer nach dem Mitbestimmungsgesetz…
M&A
Die Universität Bonn hat unseren Kollegen Gerrit Forst zum außerplanmäßigen Professor ernannt.
Er ist bereits seit vielen Jahren an der Universität Bonn in der Lehre engagiert und hat sich dort auch habilitiert. Herr Forst ist Autor zahlreicher…
M&A
KÜMMERLEIN hat die Gesellschafter der Klingenburg Gruppe bei der erfolgreichen Veräußerung des Unternehmens an die italienische Carel Industries S.p.A. umfassend rechtlich beraten. Verkäufer sind die Mitglieder der Gründerfamilie Klingenburg sowie…
Umwelt- und Planungsrecht
„Ist denn schon wieder Ostern?“ ließe sich angesichts der augenscheinlichen energiepolitischen Verbindung zum erst kürzlich verabschiedeten „Osterpaket“ des Kabinetts fragen. Dieses wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch als…
Gesellschaftsrecht
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst analysiert im Handelsblatt Rechtsboard den beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit über die Besetzung des Aufsichtsrats von SAP (Aktenzeichen C-677/20). Das demnächst ergehende Urteil des Europäischen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Klimaschutz hat spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr (wir berichteten: https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/reaktionen-auf-die-klimaschutz-entscheidung-des-bverfg)…
Compliance
Corporate Social Responsibility („CSR“) gewinnt immer mehr an Bedeutung auch und gerade für Familienunternehmen. Wir haben in diesem Zusammenhang zuletzt über die jüngste Initiative auf EU-Ebene berichtet (hier).
Für Familienunternehmen können sich…
Kartellrecht
Am 01.03.2022 hat die Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen (Horizontal-GVOs) zusammen mit einem Entwurf der überarbeiteten…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21.02.2022 seine wettbewerbspolitische Agenda für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In der Aarhus-Konvention werden als internationaler Mindeststandart im Wesentlichen drei Säulen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Umweltschutzes festgelegt. Hierzu zählen der Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichk…
Compliance
Whistleblower-Richtlinie der EU
Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber:
Wer die Wahrheit…
Compliance
Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt.
Darin bestätigt die Koalition die Umsetzung des…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#dekarbonisierung wird ohne #wasserstoff nicht funktionieren, soweit sind die meisten sich einig. Das ist natürlich in erster Linie eine technische Aufgabe - aber: "Technik hat ohne Recht regelmäßig keine Chance" (Michael Kloepfer). Einen…
M&A
KÜMMERLEIN hat REMONDIS bei dem Ausbau seiner Aktivitäten im Bereich von Rücknahmetechnologien beraten. REMONDIS übernimmt dafür im Rahmen eines Share Deals die Diebold Nixdorf Technology GmbH sowie die Diebold Nixdorf Retail Services GmbH. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Nicht zuletzt infolge der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht das Thema Klimaschutz auch in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung immer weitere Kreise (wie schon mein Kollege Magnus Wessels jüngst…
Compliance
Das Lieferkettengesetz ist gegenwärtig in aller Munde und beschäftigt Unternehmen aus allen erdenklichen Branchen.
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst beleuchtet in einem aktuellen Beitrag für den CHEManager die neuen Regeln mit besonderem Fokus auf die …
Gesellschaftsrecht
1. Worum geht es?
Bereits vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass die EU-Kommission sich im Rahmen ihres „Green Deal“ mit dem Thema nachhaltige Unternehmensführung befasst und dazu im Jahr 2020 eine Studie auf ihrer…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit vielen Jahren vollzieht sich in Deutschland zum einen ein immer stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen kommt es innerhalb Europas zu einem immer intensiveren Stromaustausch, bei dem Deutschland ein zentrales Transitland…
Allgemein
Klimaschutz ist das Thema der Stunde, aber schon seit einiger Zeit gibt es Versuche, ihn gerichtlich zu erzwingen. „Climate litigation“ wird absehbar zunehmen und reiht sich in verschiedene Vorstöße ein, Unternehmen in eine Verantwortung zu nehmen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Compliance
Das geplante Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schützen soll, könnte nach langem Ringen noch in diesem Monat vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden.
Nachdem es am 18. Mai…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt.
Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Umwelt- und Planungsrecht
„Grüner“ Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse nachweislich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, gilt gerade für den industriellen Bereich als Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einer klimaverträglichen,…
Gesellschaftsrecht
Nach monatelangem Streit zwischen Arbeitsministerium, Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am 03. März 2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (kurz:…
Umwelt- und Planungsrecht
Die Staaten der Europäischen Union planen, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um 55% zu senken und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Hierzu muss insbesondere die Infrastruktur auch in Deutschland angepasst werden, was bedeutet, dass etwa…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (C-473/19 und C-474/19) könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Auslegung und Anwendung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG in…
Gesellschaftsrecht
Die Europäische Kommission befasst sich im Rahmen ihres „Green Deal“ mit dem Thema nachhaltige Unternehmensführung und hat dazu im letzten Jahr eine Studie auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Die Kernthese der Studie lautet, dass die Verfassung…