Umwelt- und Planungsrecht

Unser Büro verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Begleitung von Projekten durch Genehmigungsverfahren mit und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Ausgehend von technisch komplexen und gesellschaftlich diskutierten Anlagen aus den Bereichen Kernenergie und Rohstoffgewinnung, haben wir unsere Expertise auf weitere Branchen übertragen, zum Beispiel Netzausbau, Pipelines, Anlagen des Immissionsschutzrechts und Abfallbehandlungsanlagen. Es gibt in der Bundesrepublik nicht viele Kanzleien, die über eine vergleichbare Fachkompetenz in umfangreichen Planungsverfahren verfügen.

Wir beraten bundesweit Vorhabenträger und Zulassungsbehörden zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen, um Projekte rechtssicher durchzusetzen. Als Projektmanager unterstützen wir Behörden bei der Zulassung komplexer Vorhaben.

  • Infrastruktur- und Anlagenzulassungsrecht (Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Abfallrecht, Atomrecht)
  • Altlasten und Bodenschutzrecht
  • Baurecht
  • Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG)
  • Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • Vorbereitung von Antragsunterlagen und Erörterungsterminen
  • Zusammenarbeit mit technischen Experten vor Ort

Artikel zum Thema Umwelt- und Planungsrecht

Umwelt- und Planungsrecht
Nicht zuletzt infolge der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht das Thema Klimaschutz auch in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung immer weitere Kreise (wie schon mein Kollege Magnus Wessels jüngst…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.  Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit vielen Jahren vollzieht sich in Deutschland zum einen ein immer stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen kommt es innerhalb Europas zu einem immer intensiveren Stromaustausch, bei dem Deutschland ein zentrales Transitland…
Allgemein
Klimaschutz ist das Thema der Stunde, aber schon seit einiger Zeit gibt es Versuche, ihn gerichtlich zu erzwingen. „Climate litigation“ wird absehbar zunehmen und reiht sich in verschiedene Vorstöße ein, Unternehmen in eine Verantwortung zu nehmen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Allgemein
Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten: Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…
Umwelt- und Planungsrecht
In unserem Beitrag vom 17. März 2021 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Privatperson Beeinträchtigungen umweltrechtlicher Belange nicht rügen kann, selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen solche Grundstücke betreffen, die in ihrem…
Umwelt- und Planungsrecht
I. Hintergrund Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nachdem sich der Bau des BER im vergangenen Jahrzehnt zum Sinnbild für regulierungsbedingte Ineffizienz bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten auf deutschem Boden entwickelte, schien sich im Jahr 2019 nur wenige Kilometer entfernt…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Umwelt- und Planungsrecht
Wer kann Verstöße gegen umweltrechtliche Belange geltend machen? Können Private sich gegen Eingriffe in geschützte Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete, zur Wehr setzen? Kann sich eine Privatperson in diesem Kontext etwa dagegen wehren,…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (C-473/19 und C-474/19) könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Auslegung und Anwendung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG in…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.). Der zugrundeliegende…
Umwelt- und Planungsrecht
Bis Ende 2020 soll die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) verkündet werden. Die EWKVerbotsV wurde…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 03.06.2020 ist die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) vom 14.05.2020 in Kraft getreten (BGBl. I,…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 29.05.2020 ist das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ vom 20.05.2020 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1041). Durch das Gesetz soll…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 06.08.2019 besuchte eine Delegation des CHINA COUNCIL FOR INTERNATIONAL COOPERATION ON ENVIRONMENT AND DEVELOPMENT unser Büro für einen intensiven Erfahrungsaustausch zu praktischen Fragen des Umweltrechts. Unser Partner Dr. Michael Neupert…
Umwelt- und Planungsrecht
Änderung des BImSchG Am 12.04.2019 ist die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, BGBl. I 2019, S. 432) in Kraft getreten. Durch die Änderung wurde ein neuer Absatz 4a in den die sog. Luftreinhaltepläne regelnden § 47 BImSchG…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 21.03.2019 fanden bei KÜMMERLEIN die 8. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Bedarfsgerechte Planfeststellung am Beispiel der Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 07.12.2018 ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten (BGBl. I 2018, S. 2237). Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 27.11.2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für einen 19,9 Kilometer langen Abschnitt des Neubaus der Bundesautobahn A20 für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhaben mit Bezug zum Umwelt- und Planungsrecht sind in aller Munde: – Gasversorgung – – Stromnetzausbau – – Modernisierung des DB-Streckennetzes – – IT-Infrastruktur – – Gewinnung von Braunkohle – Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Un…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 11.06.2018 fand in der Stadthalle Speyer der Erörterungstermin im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Erdölgewinnung mit einem Fördervolumen von mehr als 500 Tonnen Erdöl täglich statt. Es geht um ein großes Explorationsprojekt auf…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. 49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium 17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808). Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des…
Bau- und Architektenrecht
In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 02.09.2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz gilt als Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Durch die Einführung intelligenter Messsysteme soll das…
Bau- und Architektenrecht
Am 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt.…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung…
Umwelt- und Planungsrecht
Im Januar 2016 ist die REACH-Durchführungsverordnung in Kraft getreten, mit welcher der Europäische Gesetzgeber mehrere Folgeprobleme seiner Grundidee lösen wollte, mit der REACH-Verordnung eine Reihe von chemischen Erzeugnissen nur noch auf dem…