Umwelt- und Planungsrecht

Unser Büro verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Begleitung von Projekten durch Genehmigungsverfahren mit und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Ausgehend von technisch komplexen und gesellschaftlich diskutierten Anlagen aus den Bereichen Kernenergie und Rohstoffgewinnung, haben wir unsere Expertise auf weitere Branchen übertragen, zum Beispiel Netzausbau, Pipelines, Anlagen des Immissionsschutzrechts und Abfallbehandlungsanlagen. Es gibt in der Bundesrepublik nicht viele Kanzleien, die über eine vergleichbare Fachkompetenz in umfangreichen Planungsverfahren verfügen.

Wir beraten bundesweit Vorhabenträger und Zulassungsbehörden zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen, um Projekte rechtssicher durchzusetzen. Als Projektmanager unterstützen wir Behörden bei der Zulassung komplexer Vorhaben.

  • Infrastruktur- und Anlagenzulassungsrecht (Bergrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Abfallrecht, Atomrecht)
  • Altlasten und Bodenschutzrecht
  • Baurecht
  • Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG)
  • Vertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • Vorbereitung von Antragsunterlagen und Erörterungsterminen
  • Zusammenarbeit mit technischen Experten vor Ort

Artikel zum Thema Umwelt- und Planungsrecht

Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Michael Neupert

Vortrag zum Thema "Haftung für Bodenverunreinigungen nach einem Großbrand"

Heute hat unser Partner Dr. Michael Neupert im Congress-Zentrum der Messe Köln zur Haftung für Bodenverunreinigungen nach einem Großbrand berichtet - ein realer Fall aus unserer Praxis. Es geht um Verursachung und Verantwortung, Nachbarschaftshilfe…
Umwelt- und Planungsrecht
Sebastian Gajek

Kümmerlein leistet wichtigen Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Am 06.11.2024 hatten meine Kollegen RA Dr. Stefan Wiesendahl und RA Dr. Johannes Schulte das große Vergnügen, im Bürgerhaus Huchem-Stammeln im Herzen des Rheinischen Reviers die Ergebnisse ihrer Studie zur planungs- und bergrechtlichen Machbarkeit…
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Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

KÜMMERLEIN berät Niedersächsisches Umweltministerium bei Asse II

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat der Bietergemeinschaft bestehend aus den Kanzleien Andrea Versteyl Rechtsanwälte, KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare, Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke sowie Prof. Dr. Thomas…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Michael Neupert

Aufhebung des Erdkabelvorrangs?

Neueste Facette in der #energiewende: Die deutsche Politik diskutiert die mögliche Aufhebung des 2015 gesetzlich festgelegten Vorrangs für Erdkabel, um Zeit und Kosten beim Ausbau der Stromautobahnen zu sparen. Was bedeutet die mögliche Umkehr für…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte?

Ein Überblick zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom 29.05.2024 Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

KI in Genehmigungsverfahren

In der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "energie | wasser-praxis" teilt unser Partner Dr. Michael Neupert seine Einschätzung zum Potential und zu Herausforderungen von künstlicher Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren. Im Interview diskutiert…
M&A
Dr. Jens Nebel

KÜMMERLEIN im Legal 500 Ranking

Großartige Neuigkeiten! In der neuesten Ausgabe des Legal 500 Rankings haben wir einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Unser M&A-Team präsentierte sich erneut auf Augenhöhe mit anderen nationalen und internationalen Top-Kanzleien, unser…
Immobilienrecht
Dr. Markus Schewe

Expo Real 2023

Auch wenn der Immobilienmarkt Kopf steht, sich ein Teil der Themen spürbar dreht, wir stehen weiterhin auf den Füßen und navigieren Sie sicher an Ihr Ziel – zuverlässig und innovativ. Wir freuen wir uns daher, dass wir in diesem Jahr erneut auf der…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Jens Nebel

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnen 15 Kümmerlein-Anwälte aus

Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Michael Neupert

Whitepaper „Wasserstoffprojekte verwirklichen“ erschienen

Frisch aus der Druckpresse ist unser neues Whitepaper „Wasserstoffprojekte verwirklichen“ eingetroffen. Primär werden Fragen des Genehmigungsverfahrens aufgegriffen, aber auch Aspekte der Vertragsgestaltung beleuchtet. Das Whitepaper enthält auch…
Umwelt- und Planungsrecht

3R-Praxisseminar vom 4. - 5. Mai 2023 in Essen

Seit mehreren Jahren ist unser Partner Dr. Michael Neupert Mitreferent im Seminar zum Bau und Betrieb von Gashochdruckleitungen. Nun kommen Leitungen hinzu, die für eine treibhausgasneutrale Industrie essentiell sein werden: Im Mai findet das erste…
Compliance
Prof. Dr. Gerrit Forst

Update zum Hinweisgeberschutzgesetz

Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Mietrecht

Das CO₂KostAufG – Vermieter werden zur Kasse gebeten

Seit 2021 wird für das Heizen mit Gas oder Öl eine CO2-Abgabe erhoben, um langfristig den CO2-Ausstoß in Gebäuden zu reduzieren. Wer zur Miete wohnt und auf diese Weise heizt, musste die Abgabe bisher im Rahmen seiner Heizkostenabrechnung allein…
Umwelt- und Planungsrecht
Sebastian Gajek

Generelles Verbot von Windrädern in Waldgebieten ist verfassungswidrig

Trotz der hervorgehobenen Bedeutung der Windenergie für den künftigen deutschen Energiemix kommt der Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen nur schleppend voran. Um insoweit eine Trendwende einzuleiten, einigte sich die Bundesregierung im Juni dieses…
Handels- und Vertragsrecht
Dr. Jens Nebel

KÜMMERLEIN ernennt sechs neue Partnerinnen und Partner

Dr. Jana Benzel (Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, vorher Görg und White & Case) wird unsere erste Teilzeit-Partnerin. Mit der Möglichkeit, den zeitlichen Einsatz gestuft an die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten anzupassen,…
Bau- und Architektenrecht
Dr. Markus Schewe

Der Countdown zur EXPO Real läuft

Der Countdown zur EXPO Real läuft: Vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 findet in München Europas wichtigster Treffpunkt der Immobilienwirtschaft statt und KÜMMERLEIN ist dabei. Getreu unseres Selbstverständnisses „Essen ist unsere Heimat. Deutschland ist…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet

Die WirtschaftsWoche zeichnet in ihrer aktuellen Ausgabe vom 2. September 2022 KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht aus. Individuell wird zudem unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg als „Top-Anwalt 2022“ für Umwelt- und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Österliches Energiesofortmaßnahmenpaket - Wege zur Klimaneutralität?

Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Sebastian Gajek

Bundesverfassungsgericht billigt Klimaschutzgesetz NRW

Das Thema Klimaschutz hat spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr (wir berichteten: https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/reaktionen-auf-die-klimaschutz-entscheidung-des-bverfg)…
Gesellschaftsrecht
Prof. Dr. Gerrit Forst

Das sogenannte EU Lieferkettengesetz

Entwurf der Europäischen Kommission Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

Der Projektmanager in Zulassungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben

In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Allgemein
Dr. Christian Löhr

KÜMMERLEIN erneut Juve-Top-50 Kanzlei

Im aktuell neu erschienenen Juve-Handbuch – dem wohl wichtigste Medium, das systematisch Jahr für Jahr die Marktpositionen von deutschlandweit 800 Wirtschaftskanzleien untersucht – ist KÜMMERLEIN erneut zu einer der 50 besten Wirtschaftskanzleien in…
Umwelt- und Planungsrecht

Keine verfassungsrechtliche Pflicht zum sofortigen Kohleausstieg

Nicht zuletzt infolge der aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zieht das Thema Klimaschutz auch in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung immer weitere Kreise (wie schon mein Kollege Magnus Wessels jüngst…
Umwelt- und Planungsrecht

Reaktionen auf die Klimaschutz-Entscheidung des BVerfG

Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.  Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

Genehmigungserfordernisse für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion

Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Zur neuen TA Luft 2021

Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Neu und nochmal neu: EEG 2021

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die Neuregelung der Zulassung reiner Wasserstoffnetze nach dem EnWG

In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Umwelt- und Planungsrecht

Mehr Erdkabel wagen für den Naturschutz?

Seit vielen Jahren vollzieht sich in Deutschland zum einen ein immer stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen kommt es innerhalb Europas zu einem immer intensiveren Stromaustausch, bei dem Deutschland ein zentrales Transitland…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

Zu den Grenzen des Klagerechts anerkannter Umweltvereinigungen

Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Allgemein
Dr. Jens Nebel

Handelsblatt zeichnet 11 KÜMMERLEIN-Anwälte aus

Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten: Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…
Umwelt- und Planungsrecht

Denkmalschutz und Privateigentum

In unserem Beitrag vom 17. März 2021 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Privatperson Beeinträchtigungen umweltrechtlicher Belange nicht rügen kann, selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen solche Grundstücke betreffen, die in ihrem…
Umwelt- und Planungsrecht

Das Baulandmobilisierungsgesetz auf einen Blick

I. Hintergrund Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die Gigafactory stockt – Teslas Hürdenlauf durchs Planungsrecht

Nachdem sich der Bau des BER im vergangenen Jahrzehnt zum Sinnbild für regulierungsbedingte Ineffizienz bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten auf deutschem Boden entwickelte, schien sich im Jahr 2019 nur wenige Kilometer entfernt…
Umwelt- und Planungsrecht
Wessels

Die Klimaschutz-Entscheidung des BVerfG

Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Umwelt- und Planungsrecht

Gebietsschutz und Privateigentum

Wer kann Verstöße gegen umweltrechtliche Belange geltend machen? Können Private sich gegen Eingriffe in geschützte Gebiete, z.B. Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete, zur Wehr setzen? Kann sich eine Privatperson in diesem Kontext etwa dagegen wehren,…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Johannes Schulte

Paradigmenwechsel beim Artenschutz in komplexen Genehmigungsverfahren?

Ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (C-473/19 und C-474/19) könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Auslegung und Anwendung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG in…
Umwelt- und Planungsrecht
Carstensen

Fehmarnbeltquerung höchstrichterlich bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.). Der zugrundeliegende…
Umwelt- und Planungsrecht
Carstensen

Schluss mit Plastik!

Bis Ende 2020 soll die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) verkündet werden. Die EWKVerbotsV wurde…
Umwelt- und Planungsrecht
Carstensen

Inkrafttreten der Bundeskompensationsverordnung

Am 03.06.2020 ist die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) vom 14.05.2020 in Kraft getreten (BGBl. I,…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Welsing

Inkrafttreten des Planungssicherstellungsgesetzes

Am 29.05.2020 ist das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ vom 20.05.2020 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1041). Durch das Gesetz soll…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

Deutsch-chinesische Umweltzusammenarbeit

Am 06.08.2019 besuchte eine Delegation des CHINA COUNCIL FOR INTERNATIONAL COOPERATION ON ENVIRONMENT AND DEVELOPMENT unser Büro für einen intensiven Erfahrungsaustausch zu praktischen Fragen des Umweltrechts. Unser Partner Dr. Michael Neupert…
Umwelt- und Planungsrecht

Diesel-Fahrverbote (re-)reloaded

Änderung des BImSchG Am 12.04.2019 ist die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, BGBl. I 2019, S. 432) in Kraft getreten. Durch die Änderung wurde ein neuer Absatz 4a in den die sog. Luftreinhaltepläne regelnden § 47 BImSchG…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

Vortragsunterlagen zu den 8. Essener Gesprächen zur Infrastruktur jetzt online

Am 21.03.2019 fanden bei KÜMMERLEIN die 8. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Bedarfsgerechte Planfeststellung am Beispiel der Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online…
Umwelt- und Planungsrecht
Lukas Carstensen

Braunkohlentagebau Hambach – Zum Stand des Verfahrens

Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

8. Essener Gespräche zur Infrastruktur

Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Umwelt- und Planungsrecht

Infrastrukturvorhaben sollen weiter beschleunigt werden

Am 07.12.2018 ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) in Kraft getreten (BGBl. I 2018, S. 2237). Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes…
Umwelt- und Planungsrecht

Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot stoppt A20-Neubau

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 27.11.2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für einen 19,9 Kilometer langen Abschnitt des Neubaus der Bundesautobahn A20 für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

Umwelt- und Planungsrecht in aller Munde – KÜMMERLEIN ist gerüstet

Vorhaben mit Bezug zum Umwelt- und Planungsrecht sind in aller Munde: – Gasversorgung – – Stromnetzausbau – – Modernisierung des DB-Streckennetzes – – IT-Infrastruktur – – Gewinnung von Braunkohle – Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Un…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

Kümmerlein begleitet Erörterungstermin zur Erdölgewinnung

Am 11.06.2018 fand in der Stadthalle Speyer der Erörterungstermin im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Erdölgewinnung mit einem Fördervolumen von mehr als 500 Tonnen Erdöl täglich statt. Es geht um ein großes Explorationsprojekt auf…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. 49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium 17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu…
Umwelt- und Planungsrecht

Umfangreiche Änderungen des UVPG

Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808). Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des…
Bau- und Architektenrecht

Neue Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien

In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Bettina Keienburg

Schriftleitung Zeitschrift für Bergrecht

Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Bettina Keienburg

Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Bettina Keienburg

SEVESO-III-Richtlinie umgesetzt

Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Stefan Wiesendahl

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft

Am 02.09.2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz gilt als Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Durch die Einführung intelligenter Messsysteme soll das…
Bau- und Architektenrecht

35. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis bei Kümmerlein

Am 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt.…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Bettina Keienburg

Bundestag beschließt Fracking-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung…
Umwelt- und Planungsrecht
Dr. Michael Neupert

REACH: Handlungsbedarf in Bezug auf bestehende SIEF- / Konsortialverträge

Im Januar 2016 ist die REACH-Durchführungsverordnung in Kraft getreten, mit welcher der Europäische Gesetzgeber mehrere Folgeprobleme seiner Grundidee lösen wollte, mit der REACH-Verordnung eine Reihe von chemischen Erzeugnissen nur noch auf dem…

Wir helfen Ihnen weiter

DR. BETTINA KEIENBURG
DR. STEFAN WIESENDAHL
DR. MICHAEL NEUPERT
DR. JOHANNES SCHULTE
SEBASTIAN GAJEK, LL.M.
DR. MORITZ RADEMACHER, LL.M. (STELLENBOSCH)
TIM POTTHAST
SVENJA KAFTAN