Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 19.09.2024 hat das Bundesarbeitsgericht die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der über alle drei Instanzen versucht hat, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen (BAG, Urteil vom 19.09.2024 - Az. 8 AZR 21/24). Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 06.11.2024 hatten meine Kollegen RA Dr. Stefan Wiesendahl und RA Dr. Johannes Schulte das große Vergnügen, im Bürgerhaus Huchem-Stammeln im Herzen des Rheinischen Reviers die Ergebnisse ihrer Studie zur planungs- und bergrechtlichen Machbarkeit…
Mietrecht
- Die Vorschrift des § 578 Abs. 3 BGB -
Die gesetzliche Regelung
Die Vorschrift des § 578 Abs. 3 BGB, welche durch das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 neu eingeführt wurde, sieht für nach dem 31.12.2018…
Kartellrecht
Im druckfrisch erschienenen International Comparative Legal Guide (ICLG) Cartels & Leniency Laws and Regulations 2025 habe ich auch dieses Jahr einen Artikel zu Kartellabsprachen und zur Bonusregelung in Deutschland veröffentlicht.
Der Artikel…
Wir freuen uns, bekannt zu geben, dass unsere Kanzlei mit rund 60 Berufsträgern kürzlich der Initiative "Made by Vielfalt" (Link zur Initiative) beigetreten ist. Diese Initiative vereint über 120 in Deutschland tätige Familienunternehmen, die sich…
Wir freuen uns, bekannt zu geben, dass unsere Kanzlei mit rund 60 Berufsträgern kürzlich der Initiative "Made by Vielfalt" (Link zur Initiative) beigetreten ist. Diese Initiative vereint über 120 in Deutschland tätige Familienunternehmen, die sich…
Umwelt- und Planungsrecht
Ein Überblick zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes vom 29.05.2024
Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher…
Gesellschaftsrecht
Die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – in der deutschen Öffentlichkeit meistens (ungenau) als EU Lieferkettengesetz bezeichnet – befindet sich auf der Zielgeraden: Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hat…
Bau- und Architektenrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass in einem Einheitspreisvertrag eine als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbarte Vertragsstrafe unwirksam ist, wenn die Obergrenze 5 % der vorläufigen…
Arbeitsrecht
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sowohl bei einer krankheitsbedingten Kündigung als auch beim Anspruch des Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung seit jeher einen fast unerschütterlichen Beweiswert. Legt der Mitarbeiter eine…
Kartellrecht
Im gerade erschienenen International Comparative Legal Guide (ICLG) Cartels & Leniency Laws and Regulations 2024 habe ich einen Artikel zu Kartellabsprachen und zur Bonusregelung in Deutschland veröffentlicht.
Der Artikel beantwortet zahlreiche…
Kartellrecht
Im Practical Law Competition Global Guide habe ich auch dieses Jahr wieder einen Artikel zum Kartellrecht in Deutschland veröffentlicht. Dieser gibt einen aktuellen und praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen materiellen und…
Immobilienrecht
Auch wenn der Immobilienmarkt Kopf steht, sich ein Teil der Themen spürbar dreht, wir stehen weiterhin auf den Füßen und navigieren Sie sicher an Ihr Ziel – zuverlässig und innovativ.
Wir freuen wir uns daher, dass wir in diesem Jahr erneut auf der…
Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen" – von der Bundesregierung als "Zukunftsfinanzierungsgesetz" abgekürzt – beschlossen. Den Volltext des Regierungsentwurfs gibt es hier zum Download.
Aus der…
M&A
I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH
Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…
Mietrecht
– Formbedürftigkeit von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen des Mieters -
Das Kammergericht hat jüngst in seiner Entscheidung vom 16.03.2023 - 8 U 178/22 eine ordentliche Kündbarkeit des Gewerberaummietvertrages wegen…
Bau- und Architektenrecht
Mit Urteil vom 16.03.2023 entschied der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) eine seit der Baurechtsreform umstrittene Frage, ob die gewerkeweise Beauftragung des Bauunternehmers durch Verbraucher einen Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Arbeitsrecht
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist schon seit längerer Zeit Gegenstand auch des Strafrechts. Schließlich ist das Amt eines Betriebsrates ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Betriebsrates führen es unentgeltlich, so § 37 Abs. 1…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Kartellrecht
Am 12. Januar 2023 – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung - ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (VO (EU) Nr. 2022/2560 – Foreign Subsidies Regulation „FSR“) in Kraft getreten. Ziel der FSR ist die Kontrolle…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %.
Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Gesellschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen IG Metall und ver.di gegen SAP gefällt (wir berichteten).
Die Richter aus Luxemburg haben darin entschieden, dass nach der Umwandlung einer nach dem Mitbestimmungsgesetz…
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…
Bau- und Architektenrecht
Der Countdown zur EXPO Real läuft: Vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 findet in München Europas wichtigster Treffpunkt der Immobilienwirtschaft statt und KÜMMERLEIN ist dabei.
Getreu unseres Selbstverständnisses „Essen ist unsere Heimat. Deutschland ist…
Compliance
Die Bundesrepublik hat lange gebraucht, um die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Seit bald acht Monaten ist sie hiermit in Verzug. Diese Zeit neigt sich nun offenbar dem Ende entgegen, denn die…
Arbeitsrecht
Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Gesellschaftsrecht
Notarielle Urkunden konnten bisher nur in Präsenzterminen errichtet werden. Die Beteiligten mussten also persönlich beim Notar erscheinen. Das ändert sich zum 01. August 2022 bei der Gründung von GmbHs und einer Vielzahl von…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 10.06.2022) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN erneut als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2022“ im Kartellrecht empfohlen.
Das…
Gesellschaftsrecht
Unser Kollege Dr. Gerrit Forst analysiert im Handelsblatt Rechtsboard den beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit über die Besetzung des Aufsichtsrats von SAP (Aktenzeichen C-677/20). Das demnächst ergehende Urteil des Europäischen…
Gesellschaftsrecht
I. Worum geht es?
Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats der…
Gesellschaftsrecht
Wenn Anlagen zu einem Vertrag, z.B. bei einer großen M&A- oder Immobilientransaktion, zur Folge haben würden, dass die notarielle Beurkundung das zeitlich zumutbare Maß für die Vertragsparteien überschreitet, werden die anwaltlichen Berater und der…
Bau- und Architektenrecht
Unsere Kollegin Lamia Faqirzada-Özal wurde vom karriereführer.recht ausgewählt, um zu aktuellen und ganz persönlichen Fragen bezüglich ihrer Berufswahl Stellung zu nehmen. Unter folgendem Link können Sie sich das gesamte Interview ansehen: https://ww…
Kartellrecht
Am 01.03.2022 hat die Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen (Horizontal-GVOs) zusammen mit einem Entwurf der überarbeiteten…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei…
Immobilienrecht
Durch Urteil vom 09. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) entschied das Bundesverwaltungsrecht, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinde gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Umwelt- und Planungsrecht
Seit 1992 gilt in der EU die Richtlinie 92/43/EWG oder auch „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“, kurz FFH-Richtlinie. Sinn und Zweck der Richtlinie ist der europaweite Schutz gefährdeter heimischer Tier- und Pflanzenarten und ihrer natürlichen…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Kartellrecht
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24.11.2021 den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Was plant die Koalition im Hinblick auf das…
Arbeitsrecht
Ersatzpflicht von Geschäftsführern
GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…
Gesellschaftsrecht
Für wen Handlungsbedarf besteht und wo Potentiale liegen
Die umfangreiche Reform des Personengesellschaftsrechts ist mit der Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 17.08.2021 nun unter Dach und Fach.…
Mietrecht
Seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schließungsverfügungen für Teile des Einzelhandels beschäftigen insbesondere Rechtsstreitigkeiten im gewerblichen Mietrecht die Gerichte. Eine aktuelle, noch nicht rechtskräftige…
Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie nähert sich ihrem Ende. Das mehrfach von uns besprochene COVMG soll nach aktuellem Stand gleichwohl erst zum 31.8.2022 außer Kraft treten und damit auch noch die kommende Hauptversammlungssaison prägen.
§ 1 Abs. 2 COVMG erlaubt…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 24.03.2021 erging die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), auf die hier im Mai 2021 bereits kurz eingegangen wurde.
Nachdem die Entscheidung mittlerweile etwa ein halbes Jahr alt ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – im Falle einer durch den Mitarbeiter nur vorgeschützten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestärkt. Zwar liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor,…
Immobilienrecht
Grundstückskaufverträge bedürfen bekanntlich der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Werden neben dem formbedürftigen Grundstücksgeschäft weitere – an sich nicht formbedürftige – Verträge abgeschlossen, die gemeinsam mit dem…
Gesellschaftsrecht
Werden Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht befriedigt, droht den Kommanditisten häufig Ungemach. Zwar haftet ein Kommanditist grundsätzlich nur beschränkt auf die Haftsumme; wurden allerdings Einlagen an den Kommanditisten zurückgezahlt,…
Immobilienrecht
… bestätigt der BGH erneut in seinem Urteil vom 25.03.2021 (Az. IX ZR 70/20).
Dass die Vormerkung ein wichtiges Sicherungsmittel ist, welches den Erwerber eines Rechts an einem Grundstück vor Beeinträchtigungen des späteren Rechtserwerbs schützt,…
Gesellschaftsrecht
Die Meldepflicht sowie die Einsichtnahme im Rahmen von Immobilientransaktionen und dem Erwerb von Geschäftsanteilen wird bei der Geldwäschebekämpfung vereinheitlicht.
Bislang bestand keine Meldepflicht für diejenigen Gesellschaften, deren…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen.
Das Handelsblatt…
Compliance
Um sich auf dem Markt und in der Werbung von den Wettbewerbern abzusetzen, ist es heutzutage besonders wichtig, eine Alleinstellung oder Spitzenstellung zu beanspruchen. Zum Grundvokabular des Marketings gehört daher der Begriff…
Umwelt- und Planungsrecht
In unserem Beitrag vom 17. März 2021 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Privatperson Beeinträchtigungen umweltrechtlicher Belange nicht rügen kann, selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen solche Grundstücke betreffen, die in ihrem…
Umwelt- und Planungsrecht
I. Hintergrund
Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nachdem sich der Bau des BER im vergangenen Jahrzehnt zum Sinnbild für regulierungsbedingte Ineffizienz bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten auf deutschem Boden entwickelte, schien sich im Jahr 2019 nur wenige Kilometer entfernt…
Umwelt- und Planungsrecht
Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten zwei Wochen für viel Aufsehen gesorgt.
Nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) werden die Treibhausgasemissionen bis zum…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Immobilienrecht
Gerade in Zeiten erheblich steigender Immobilienpreise und mindestens gefühlter Wohnraumknappheit steht die Assetklasse der Gebrauchtimmobilien im Fokus der Kaufinteressenten.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2021 (Az. V ZR 158/19)…
Immobilienrecht
Seit 2019 wird die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes diskutiert, nämlich dahingehend, Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien zu begrenzen. Jetzt hat der Finanzausschuss des Bundestages die Reform beschlossen. Das geänderte Gesetz…
Immobilienrecht
Es ist gängige Praxis, dass Erwerber beim Kauf eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung Sonderwünsche mit dem Bauträger vereinbaren, die oft recht kostspielig sind.
Ein „böses“ Erwachen erfolgt, wenn das Finanzamt dem Erwerber nach…
Handels- und Vertragsrecht
Im Jahr 2018 läutete der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Rechtsprechungsänderung einen Streit mit dem V. Zivilsenat ein, der mit Urteil vom 12.02.2021 – V ZR 33/19 des V. Zivilsenates nun sein Ende fand.
Was war passiert?
Der V.…
Immobilienrecht
Das gute Gefühl, „auf der eigenen Terrasse“ zu Hause zu sein – das gab es bislang für Wohnungseigentümer gar nicht.
Bei der Teilung oder Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum war im Wohnungseigentumsgesetz für Terrassen und Stellplätze im…
Mietrecht
Die Rechtsprechung zur Aufteilung der Risiken durch Geschäftseinbußen in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie zwischen Mietern und Vermietern (in diesem Blog auch bereits besprochen mit Beiträgen vom 11.03.und 17.12.2020) ist um eine weitere Facette…
Kartellrecht
Das am 19.01.2021 in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) bringt insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle eine Reihe von Neuerungen. Einerseits erweitern diese die Spielräume für die Unternehmen, wie die Erhöhung der…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten.
Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
Immobilienrecht
Alle Beteiligten sind ohnehin schon aufgeregt genug: Ein Haus kauft man schließlich nicht so häufig und dann auch noch das viele Geld!
Beim Notar können die Beteiligten zunächst einmal sicher sein, dass sie neutral beraten werden. Er wird mit den…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.).
Der zugrundeliegende…
Mietrecht
In seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19) musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Schriftformunwirksamkeit eines Mietvertrages auseinandersetzen. Konkret ging es darum, dass zwar im Rubrum des Mietvertrages…
Immobilienrecht
An der Redewendung „In der Kürze liegt die Würze“ sollte man sich bei der Betriebskostenumlagevereinbarung besser nicht orientieren
Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Insolvenzrecht
A. Einleitung
Meldet ein Schuldner Insolvenz an, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in welcher Höhe sie ihre Forderung noch realisieren können. Dafür ist die insolvenzrechtliche Behandlung der Forderung von entscheidender Bedeutung.
In…
Mietrecht
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2017 entschieden hat, dass sog. Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind (BGH NJW 2017, 3772), ist die Einhaltung der Schriftform (§ 550 BGB) für nahezu jeden Gewerberaum-Mietvertrag…
Mietrecht
Derzeit sind nahezu fast alle Geschäfte von der hoheitlich angeordneten Schließung betroffen. Lediglich Geschäfte, die Gegenstände des täglichen Bedarfs verkaufen, dürfen derzeit noch öffnen (z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, etc.). Viele von…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten:
Fin…
Bau- und Architektenrecht
Brandschutz, Bestandsschutz, Anpassungsverlangen – diese Vokabeln beschäftigen uns zunehmend in der Beratung. Unser Partner Dr. Michael Neupert hat die wichtigsten rechtlichen Hintergründe zusammengefasst: https://www.linkedin.com/pulse/brandschutz-u…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nach der Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Spekulation bekämpfen", die schon seit Ende des letzten Jahres die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Wohnungsunternehmen anstrebt, hat auch der Juso-Vorsitzende…
Kartellrecht
Das Europäische Parlament hat am 16.04.2019 mit überwältigender Mehrheit dem geänderten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen,…
Arbeitsrecht
Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - die Geltung von tarifvertraglichen Verfallsfristen für einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich für den Mitarbeiter an das…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
M&A
Die REMONDIS Recycling GmbH & Co. KG (Essen) hat für den Sitz ihrer Zentrale einen neuen Standort in Essen gefunden. Der Erwerb der Immobilie erfolgte von der Hengstenberg-Gruppe.
REMONDIS Recycling wurde bei der Transaktion von unserem Partner Dr.…
Mietrecht
Mit seinen Entscheidungen vom 19.09.2008, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden…
Immobilienrecht
Ohne notarielle Beurkundung existiert kein wirksamer Kaufvertrag. Das wird immer noch häufig übersehen. Nicht selten glauben die Parteien, man habe sich untereinander ohne notarielle Beteiligung wirksam geeinigt. Wenn also Käufer und Verkäufer den…
Mietrecht
In der letzten Woche geisterte durch viele Medien eine Meldung, die nicht zur Akzeptanz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Bevölkerung beitragen dürfte: Der Eigentümerverband Haus und Grund empfahl seinen Mitgliedern, Namen von Mietern an…
Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 277/16), dass eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt,…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
Immobilienrecht
Wer die Musik bezahlt, bestellt sie auch: Der Notar wird üblicherweise vom Käufer bezahlt. Damit hat der Käufer auch das Recht, sich den Notar selbst auszusuchen. Nur in absoluten Ausnahmefällen sollte ein Käufer akzeptieren, dass der Verkäufer einen…
Handels- und Vertragsrecht
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Immobilienrecht
Worauf hat der Käufer also besonders zu achten:
Für bestimmte Kosten haften Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch, ganz gleich, wie das im Kaufvertrag geregelt ist. Das gilt zum Beispiel für die Grunderwerbsteuer und die Notarkosten. Wenn der…
Immobilienrecht
Der Immobilienkauf ist für private Investoren ein komplexes Vorhaben. Eine ganze Reihe von Themen rund um die Immobilie müssen Käufer vor Vertragsschluss selbst prüfen oder dafür einen Rechtsanwalt beauftragen.
Ein Klassiker sind etwa die…
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
M&A
Die renommierte Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die Travel Charme Hotels & Resorts AG mit Sitz in Zürich bei der Veräußerung der deutschen Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts an das Münchner Familienunternehmen Hirmer Gruppe beraten. …
Mietrecht
Bewertung 3 Monate nach dem Urteil: Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil für die Praxis tatsächlich? Ist die Panikwelle, die unmittelbar nach dem Urteil entstanden ist, gerechtfertigt?
Die Entscheidung des XII. Zivilsenates vom 27.09.2017
Mit…
Mietrecht
In unseren Blogbeiträgen vom 11. April 2017 und 21. Juni 2017 haben wir uns mit zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt, in welchen der VIII. Zivilsenat zunächst Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder…
Bau- und Architektenrecht
Der Brandschutz von Gebäuden ist in den letzten Monaten immer wieder in den Fokus von Öffentlichkeit und Behörden geraten. Zuletzt musste in Dortmund ein großes Mietshaus kurzfristig geräumt werden. In einer Reaktion kritisierte die Eigentümerin das…
Mietrecht
Der BGH hat in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 12.07.2017, AZ: XII ZR 26/16) anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 nochmals bestätigt, dass eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen trotz fehlender…
Bau- und Architektenrecht
Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 %…
Immobilienrecht
Ein Bund für die Ewigkeit (oder zumindest für sehr lange oder auch kürzere Zeit), der ohne Wenn und Aber eingegangen wird. Einigkeit, die keinen Bedingungen unterliegen darf, soll sie Bestand haben. Das ist das gesetzliche Leitbild des Grunderwerbs…
Mietrecht
In unserem Blogbeitrag vom 11. April 2017 haben wir uns mit einem Urteil des BGH auseinandergesetzt, in dem dieser erstmalig Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt hat (BGH, Urteil vom…
Bau- und Architektenrecht
Immer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind…
Mietrecht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert und somit für Rechtsklarheit gesorgt.
HINTERGRUND
Dem seit…
Mietrecht
MIT DEM ERWERB EINER EIGENTUMSWOHNUNG ERWIRBT MAN EINE EIGENTUMSWOHNUNG…
Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsneubau boomen. In den Jahren 2006 bis 2015 ist der Anteil von Eigentumswohnungen bei Neubauten auf 48,5 % gestiegen. 44 % dieser Wohnungen…
Bau- und Architektenrecht
Mit dem grundlegenden Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07 – hat der BGH bei der Abrechnung von Stundenlöhnen die sekundäre Beweislast des Auftragnehmers erfunden. Seit dem verfangen sich Baupraxis und Instanzrechtsprechung in ihren nebulösen…
Mietrecht
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in seiner Entscheidung vom 07.12.2016, AZ: VIII ZR 70/16 eindeutig zu den Voraussetzungen des Entstehens eines gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters positioniert.…
Mietrecht
Der BGH hat am 14.12.2016 in einem Urteil (Az. VIII ZR 232/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch durch eine GbR erfolgen kann, bestätigt. Die Karlsruher Richter änderten jedoch ihre Auffassung zu den…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Immobilienrecht
Grundstückskaufverträge (und Kauf- und Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile) sind beurkundungsbedürftig – und zwar ihr gesamter Inhalt. Darauf weise ich in meinen notariellen Protokollen deutlich hin und erkläre es in dem Beurkundungstermin…
Bau- und Architektenrecht
Mit der Baukostenobergrenze vereinbaren Bauherr und Architekt die Baukosten, welche das Bauvorhaben nach Planung des Architekten maximal kosten darf. Die Baukostenobergrenze stellt unabhängig von baukünstlerischen Aspekten häufig die Quadratur des…
Bau- und Architektenrecht
Die Erstellung eines Bauvorhabens ist ein komplexer Vorgang. Regelmäßig gibt es mehrere Projektbeteiligte. Bei Mängeln ist es bereits schwierig, ihre technische Ursache zu ermitteln. Ist dies gelungen, fängt die Arbeit erst richtig an. Wie haften die…
Mietrecht
Gemäß einem Presseartikel, welcher in der Münchener Abendzeitung veröffentlicht wurde, lässt sich mit Untervermietungen an sog. „Medizintouristen“ viel Geld verdienen. Dort heißt es:
„Wenn in ihrer Heimat das Thermometer auf subtropische 40 Grad…
Mietrecht
Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs.3 BGB
Ein Mietverhältnis ist u.a. dann gemäß § 543 Absatz 2 Ziffer 3 BGB kündbar, wenn sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der…
Ein kürzlich vor dem VG Düsseldorf verhandelter Fall (der nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit einem Vergleich endete), verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig das Thema Erschließungsbeiträge bei jeder Immobilien-Due Diligence sein sollte.
Abz…
Mietrecht
Was ist FF&E und warum besteht aus Sicht der Vermieter Regelungsbedarf?
Im Zuge der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Hotel-Mietvertrages werden Verhandlungspartner sowie deren Berater regelmäßig mit Regelungen konfrontiert, welche sich…
Bau- und Architektenrecht
Dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangte Vertragserfüllungsbürgschaft sogar in Höhe von 10 % der Auftragssumme wirksam ist, hatte der BGH (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15) kürzlich offiziell bestätigt. Darüber habe ich…
Bau- und Architektenrecht
In welcher Höhe der Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen kann, schien geklärt zu sein. Mit Einführung des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ist wieder Unsicherheit aufgekommen, wie hoch die…
Bau- und Architektenrecht
Der für Baurecht zuständige VII Senat hat sich in einem Grundsatzurteil (7. April 2016 – VII ZR 56/15) mit der Kündigung des Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers auseinandergesetzt. Danach ist jedenfalls im Baurecht die Kündigung durch den…
