Öffentliches Wirtschaftsrecht
On 12 April 2024, the German Parliament passed the third amendment to the Energy Industry Act (EnWG). The amendment introduces new regulations for hydrogen grids, in particular, on the financing of the hydrogen core grid in Germany.
The hydrogen…
Compliance
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der wichtigsten Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft, arbeiten derzeit mehr als 30 Fachausschüsse, die sich unterschiedlichen juristischen Themen widmen. Diese reichen von Fragen zum…
Immobilienrecht
Auch wenn der Immobilienmarkt Kopf steht, sich ein Teil der Themen spürbar dreht, wir stehen weiterhin auf den Füßen und navigieren Sie sicher an Ihr Ziel – zuverlässig und innovativ.
Wir freuen wir uns daher, dass wir in diesem Jahr erneut auf der…
Umwelt- und Planungsrecht
Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…
M&A
I. „Südwestkonsortium“ erwirbt 24,95 % der TransnetBW GmbH
Das „Südwestkonsortium“, bestehend aus ca. 50 Unternehmen, mehrheitlich Sparkassen aus Baden-Württemberg, hat unter der Leitung der SV SparkassenVersicherung Holding AG 24,95 % der Anteile…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Frisch aus der Druckpresse ist unser neues Whitepaper „Wasserstoffprojekte verwirklichen“ eingetroffen. Primär werden Fragen des Genehmigungsverfahrens aufgegriffen, aber auch Aspekte der Vertragsgestaltung beleuchtet. Das Whitepaper enthält auch…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Umwelt- und Planungsrecht
Trotz der hervorgehobenen Bedeutung der Windenergie für den künftigen deutschen Energiemix kommt der Neu- und Ausbau von Windkraftanlagen nur schleppend voran. Um insoweit eine Trendwende einzuleiten, einigte sich die Bundesregierung im Juni dieses…
Bau- und Architektenrecht
Der Countdown zur EXPO Real läuft: Vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 findet in München Europas wichtigster Treffpunkt der Immobilienwirtschaft statt und KÜMMERLEIN ist dabei.
Getreu unseres Selbstverständnisses „Essen ist unsere Heimat. Deutschland ist…
Umwelt- und Planungsrecht
Die WirtschaftsWoche zeichnet in ihrer aktuellen Ausgabe vom 2. September 2022 KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht aus. Individuell wird zudem unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg als „Top-Anwalt 2022“ für Umwelt- und…
Umwelt- und Planungsrecht
„Ist denn schon wieder Ostern?“ ließe sich angesichts der augenscheinlichen energiepolitischen Verbindung zum erst kürzlich verabschiedeten „Osterpaket“ des Kabinetts fragen. Dieses wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch als…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Als Folge des Krieges in der Ukraine bereitet sich die Bundesregierung gegenwärtig auf eine mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage vor. Hierzu hat der Bundeswirtschaftsminister am 30.03.2022 die sog. Frühwarnstufe des…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Klimaschutz hat spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr (wir berichteten: https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/reaktionen-auf-die-klimaschutz-entscheidung-des-bverfg)…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In der Aarhus-Konvention werden als internationaler Mindeststandart im Wesentlichen drei Säulen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Umweltschutzes festgelegt. Hierzu zählen der Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichk…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#dekarbonisierung wird ohne #wasserstoff nicht funktionieren, soweit sind die meisten sich einig. Das ist natürlich in erster Linie eine technische Aufgabe - aber: "Technik hat ohne Recht regelmäßig keine Chance" (Michael Kloepfer). Einen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Längst nicht nur im juristischen Umfeld wird über die lange Dauer von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für z.B. die Errichtung von Höchstspannungsfreileitungen oder den Bau großer Infrastrukturprojekte diskutiert. Auch im…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Allgemein
Klimaschutz ist das Thema der Stunde, aber schon seit einiger Zeit gibt es Versuche, ihn gerichtlich zu erzwingen. „Climate litigation“ wird absehbar zunehmen und reiht sich in verschiedene Vorstöße ein, Unternehmen in eine Verantwortung zu nehmen,…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#Krisenmanagement wirft in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf, sei es in der Akutphase oder bei #internalinvestigations. Das Wesentliche fasst unser Partner Dr. Michael Neupert in einem Interview kurz zusammen. Etwas ausführlicher schon…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nachdem sich der Bau des BER im vergangenen Jahrzehnt zum Sinnbild für regulierungsbedingte Ineffizienz bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten auf deutschem Boden entwickelte, schien sich im Jahr 2019 nur wenige Kilometer entfernt…
Kartellrecht
Das BKartA hat kürzlich einen Entwurf zu Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht (siehe hier) und die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen aufgefordert. In dem 60-seitigen Papier behandelt die…
Umwelt- und Planungsrecht
„Grüner“ Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse nachweislich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, gilt gerade für den industriellen Bereich als Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einer klimaverträglichen,…
Allgemein
Wir sind ausgezeichnet! Bei den gestern Abend verliehenen JUVE-Awards setzte sich unser Team im Umwelt- und Planungsrecht als Kanzlei des Jahres durch. Aus der Laudatio der JUVE:
Ihr exzellenter Ruf eilt ihr voraus. Auch wenn die Heimat von…
Gesellschaftsrecht
Das FOCUS-Magazin hat KÜMMERLEIN im diesjährigen Anwaltsranking führender Wirtschaftskanzleien erneut als TOP-Kanzlei in den Bereichen „Gesellschaftsrecht“ und „Unternehmenstransaktionen (M&A)“ ausgezeichnet. Dem Ranking liegt eine unabhängige…
Allgemein
Mit Blog-Beitrag vom 23.03.2020 hatten wir bereits berichtet, dass das Corona-Hilfsprogramm des Bundes neben einem Rettungsfond für mittlere und größere Unternehmen auch Direktzuschüsse für kleine Unternehmen und Selbständige vorsieht.
Die…
Allgemein
In den Zeiten der Corona-Pandemie ist man geneigt zu glauben, dass die Frage ob, wie und wann Verwaltungsverfahren fortgeführt werden können, zweitrangig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Infrastrukturprojekte der Daseinsvorsorge müssen…
Allgemein
Neben zahlreichen freiwilligen staatlichen Konjunktur- und Unterstützungsleistungen können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere staatliche Unterstützung in Form von Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche erhalten, wenn sie von…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser,
das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Umwelt- und Planungsrecht
Auch im Februar und März 2020 bietet die öffentlich-rechtliche Abteilung von Kümmerlein wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen.
34. Oldenburger Rohrleitungsforum
13.-14.02.2020, Oldenburg. 2-tägige Fachtagung mit…
Gesellschaftsrecht
Das anerkannte juristische Nachschlagewerk – „The Legal 500 Deutschland“ hat sein Kanzlei-Ranking für 2020 veröffentlicht. KÜMMERLEIN wird für die Region Ruhrgebiet Westfalen als eine von zwei „Tier 1“ Wirtschaftskanzleien mit Full-Service-Ansatz…
Umwelt- und Planungsrecht
Auch im Herbst 2019 bietet die öffentlich-rechtliche Abteilung von Kümmerlein wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen.
„Umgang mit Vorwürfen“
07.09.2019, Ludwigshafen. Vortrag von Dr. Michael Neupert an der…
Compliance
Das Handelsblatt berichtet, das Oberlandesgericht Koblenz habe in einer Urteilsbegründung auf Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes Bezug genommen. Aus diesen Bescheiden soll sich ergeben, dass das Kraftfahrzeug, um das es in dem Rechtsstreit ging,…
Compliance
Immer wieder kann man lesen, Ziel einer internen Untersuchung sei es, gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten zu sammeln. Das ist, um es höflich zu sagen, unterkomplex. Und es birgt vermeidbare Gefahren.
Gerichtsfeste Beweise zu sammeln kann,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nach der Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Spekulation bekämpfen", die schon seit Ende des letzten Jahres die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Wohnungsunternehmen anstrebt, hat auch der Juso-Vorsitzende…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Auch im Frühling 2019 bietet die öffentlich-rechtliche Abteilung von Kümmerlein wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen.
Atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
10.-11.04.2019, Aachen. 2-tägiges Seminar…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 21.03.2019 fanden bei KÜMMERLEIN die 8. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Bedarfsgerechte Planfeststellung am Beispiel der Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ende Januar kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, für 2020 einen Entwurf eines nationalen Weltraumgesetzes an. Regelungsziel soll es insbesondere sein, Haftungsregelungen zu schaffen, mit denen…
Umwelt- und Planungsrecht
Das neue Jahr beginnt wieder mit interessanten und lehrreichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein.
Westdeutsche Notfalltage der Arbeitsgemeinschaft Notärzte in…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 17.08.2018 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) den Plan für die Errichtung und den Betrieb der Erdgasfernleitung EUGAL
- Europäische Gas-Anbindungsleitu…
Umwelt- und Planungsrecht
Noch ist Sommerpause, aber schon im September finden wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.
Seminar Pipelines
13.09.2018, Berlin.…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Morgen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Vor Ort dabei sein können nur die wenigsten Fußballfans. Doch auch Public-Viewing-Events bieten seit "unserem" Sommermärchen 2016 Gelegenheit, in größerer Runde draußen, bei hoffentlich…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Vor lauter DSGVO geraten andere Themen der Digitalisierung beinahe etwas aus dem Blick. So wichtig es ist, datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu sein - Panikmache war in Sachen Datenschutz-Grundverordnung nicht angesagt (und hat sich in…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 2. Quartal 2018 finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.
Atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
11.-12.04.2018, Aachen. 2-tägiges Seminar zu…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 15. und 16. Mai 2018 finden die 8. Essener Gefahrstofftage 2018 des Haus der Technik e.V. statt.
KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit einem Vortrag vertreten: Die rechtliche Verantwortung des Gefahrstoffbeauftragten.
Meh…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 24., 25. und 26. April 2018 findet die Explosionsschutz- und Brandschutz-Fachtagung 2018 der TÜV NORD Akademie in Hamburg statt.
KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit zwei Vorträgen vertreten:
Die rechtliche Verantwortung…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein.
KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.
49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium
17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808).
Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.
Neumünster Brandschutztag
14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im Frühjahr dieses Jahres ist die 91. Ergänzungslieferung des Kommentars von Danner/Theobald zum Energierecht erschienen. Erstmals wurde damit auch das NABEG im Kommentar von Danner/Theobald kommentiert. Dazu beigetragen haben Anwälte unserer…
Bau- und Architektenrecht
Am 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar.
Rasmus C. Beck…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen u.a. des Umwelt-Rechtsbehelfs…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das 1. Quartal 2017 nähert sich bereits dem Ende. Als letzte Vortragsveranstaltung im März 2017 unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare steht heute und morgen noch der Crash-Kurs Wasserrecht in…
Bau- und Architektenrecht
In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 09. und 10. Februar 2017 findet das 31. Oldenburger Rohrleitungsforum unter dem Titel „Rohrleitungen in digitalen Arbeitswelten“ statt.KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit drei Vorträgen vertreten, die einen breiten Bogen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Auch im 1. Quartal Jahr 2017 finden wieder zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Seminare zu vielfältigen Themenbereichen des Umwelt- und Planungsrechts unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht…
Allgemein
Am gestrigen Tag fand in unseren Kanzleiräumen der zusammen mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis statt. Der Einladung, über das Thema „Wasserrechtliche…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein
Das abfallrechtliche Regelungssystem Wesentliche Pflichten…
Bau- und Architektenrecht
Am 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt.…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Der deutsche Gesetzgeber erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie, durch welche in die europäische Bilanz-Richtlinie Anforderungen zur Berichterstattung auch über nichtfinanzielle Belange aufgenommen worden sind…
Umwelt- und Planungsrecht
Unter der Seminarleitung von Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung beim Ruhrverband, referieren Dr. Bettina Keienburg und Dr. Ruth Welsing im Wechsel zu grundlegenden, vertiefenden und aktuellen wasserrechtlichen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert hat den Rat der Stadt Mülheim in einer internen Auseinandersetzung mit einer Ratsfraktion beraten und in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich vertreten. Die Ratsfraktion hatte…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen
Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung…
M&A
Die RAG Montan Immobilien GmbH, Essen (RAG MI) und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Herten (AGR) haben sich in der DAH1 GmbH, Duisburg, zusammengeschlossen, um mit diesem Joint Venture gemeinsam auf der ehemaligen Bergehalde…
Bau- und Architektenrecht
Gleich vier neue Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz („ProdSV“) zur Umsetzung entsprechend aktualisierter europäischer Richtlinien sind am 20.04.2016 in Kraft getreten:
Die 1. ProdSV bezieht sich wie die umzusetzende Niederspannungsrichtlinie …
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Corporate Social Responsibility, kurz CSR, gewinnt seit einigen Jahren deutlich an Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb im Jahr 2014 dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen…