Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die Geschäftstätigkeit von Unternehmen sowie das Handeln von Behörden und Projektmanagern werden durch eine Vielzahl von Gesetzen reguliert, angefangen bei dem Umgang mit Restmaterialien über den Betrieb von Anlagen und die Verkehrsfähigkeit von Produkten bis hin zu Meldepflichten. Wir beraten Unternehmen dabei, diese Regeln einzuhalten, und vertreten sie, wenn es zu behördlichen Beanstandungen kommt. Zudem beraten wir Behörden bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben in der Praxis und unterstützen diese als Projektmanager.

  • Abfallrecht und Abwasserrecht
  • Außenwirtschaftsrecht
  • Baurecht
  • Energiewirtschaftsrecht
  • Gewerberecht
  • Kommunale Unternehmen, Kommunalrecht
  • Produktenrecht, Produktsicherheitsrecht
  • Regulierung von Infrastrukturen
  • Staatshaftungsrecht (Amtshaftung, Aufopferung und Enteignung)
  • Subventionen
  • Technisches Sicherheitsrecht
  • Umweltrecht

Artikel zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht

Bau- und Architektenrecht
Der Countdown zur EXPO Real läuft: Vom 4. bis zum 6. Oktober 2022 findet in München Europas wichtigster Treffpunkt der Immobilienwirtschaft statt und KÜMMERLEIN ist dabei. Getreu unseres Selbstverständnisses „Essen ist unsere Heimat. Deutschland ist…
Umwelt- und Planungsrecht
Die WirtschaftsWoche zeichnet in ihrer aktuellen Ausgabe vom 2. September 2022 KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht aus. Individuell wird zudem unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg als „Top-Anwalt 2022“ für Umwelt- und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Kabinett hat am 06.04.2022 das sog. „Osterpaket“ (Energiesofortmaßnahmenpaket) beschlossen, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten betitelt wird. Doch was enthält das Ost…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Als Folge des Krieges in der Ukraine bereitet sich die Bundesregierung gegenwärtig auf eine mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage vor. Hierzu hat der Bundeswirtschaftsminister am 30.03.2022 die sog. Frühwarnstufe des…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Klimaschutz hat spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr (wir berichteten: https://www.kuemmerlein.de/aktuelles/einzelansicht/reaktionen-auf-die-klimaschutz-entscheidung-des-bverfg)…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
Umwelt- und Planungsrecht
In Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte und technische (Groß-) Anlagen stehen Verwaltungsbehörden und Projektträger regelmäßig vor mehreren Herausforderungen: Zum einen sind die zur Genehmigung gestellten Projekte in der Regel komplex (und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In der Aarhus-Konvention werden als internationaler Mindeststandart im Wesentlichen drei Säulen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Umweltschutzes festgelegt. Hierzu zählen der Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichk…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#dekarbonisierung wird ohne #wasserstoff nicht funktionieren, soweit sind die meisten sich einig. Das ist natürlich in erster Linie eine technische Aufgabe - aber: "Technik hat ohne Recht regelmäßig keine Chance" (Michael Kloepfer). Einen…
Umwelt- und Planungsrecht
Vorhabenträger, die eine Errichtung und Inbetriebnahme eines Elektrolyseurs zur Wasserstoffproduktion planen, müssen für die Umsetzung ihres Projekts vorab klären, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Auch wenn die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden zentrale Vorgaben zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen statuiert. Die bisherige Version gilt bereits seit dem…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde zuletzt erst Anfang des Jahres novelliert. Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres aber unter anderem in Reaktion auf die gestiegenen europäischen Klimaschutzziele – vorläufige Einigung auf das Europ…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem Blogbeitrag vom 06.05.2021 hatte mein Kollege Dr. Johannes Schulte bereits planungs- und genehmigungsrechtliche Hemmnisse beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur hingewiesen und gesetzgeberische Regelungsdefizite aufgezeigt. Der…
Umwelt- und Planungsrecht
Die insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorangetriebene Stärkung und Ausdehnung des Verbandsklagerechts hat anerkannte Umweltvereinigungen in die Zulassung umweltrelevanter (Infrastruktur-)Vorhaben betreffenden…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#Krisenmanagement wirft in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf, sei es in der Akutphase oder bei #internalinvestigations. Das Wesentliche fasst unser Partner Dr. Michael Neupert in einem Interview kurz zusammen. Etwas ausführlicher schon…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nachdem sich der Bau des BER im vergangenen Jahrzehnt zum Sinnbild für regulierungsbedingte Ineffizienz bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten auf deutschem Boden entwickelte, schien sich im Jahr 2019 nur wenige Kilometer entfernt…
Kartellrecht
Das BKartA hat kürzlich einen Entwurf zu Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht (siehe hier) und die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen aufgefordert. In dem 60-seitigen Papier behandelt die…
Allgemein
Mit Blog-Beitrag vom 23.03.2020 hatten wir bereits berichtet, dass das Corona-Hilfsprogramm des Bundes neben einem Rettungsfond für mittlere und größere Unternehmen auch Direktzuschüsse für kleine Unternehmen und Selbständige vorsieht. Die…
Allgemein
In den Zeiten der Corona-Pandemie ist man geneigt zu glauben, dass die Frage ob, wie und wann Verwaltungsverfahren fortgeführt werden können, zweitrangig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Infrastrukturprojekte der Daseinsvorsorge müssen…
Allgemein
Neben zahlreichen freiwilligen staatlichen Konjunktur- und Unterstützungsleistungen können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere staatliche Unterstützung in Form von Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche erhalten, wenn sie von…
Allgemein
Liebe Leserinnen und Leser, das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die zu seiner Eindämmung ergriffenen politischen Maßnahmen stellen nahezu jeden von uns vor neue Herausforderungen. Ohne jeden Zweifel geht es derzeit zuvorderst darum, die Verbreitung des…
Gesellschaftsrecht
Das anerkannte juristische Nachschlagewerk – „The Legal 500 Deutschland“ hat sein Kanzlei-Ranking für 2020 veröffentlicht. KÜMMERLEIN wird für die Region Ruhrgebiet Westfalen als eine von zwei „Tier 1“ Wirtschaftskanzleien mit Full-Service-Ansatz…
Compliance
Das Handelsblatt berichtet, das Oberlandesgericht Koblenz habe in einer Urteilsbegründung auf Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes Bezug genommen. Aus diesen Bescheiden soll sich ergeben, dass das Kraftfahrzeug, um das es in dem Rechtsstreit ging,…
Compliance
Immer wieder kann man lesen, Ziel einer internen Untersuchung sei es, gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten zu sammeln. Das ist, um es höflich zu sagen, unterkomplex. Und es birgt vermeidbare Gefahren. Gerichtsfeste Beweise zu sammeln kann,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Nach der Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Spekulation bekämpfen", die schon seit Ende des letzten Jahres die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Wohnungsunternehmen anstrebt, hat auch der Juso-Vorsitzende…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 21.03.2019 fanden bei KÜMMERLEIN die 8. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Bedarfsgerechte Planfeststellung am Beispiel der Europäischen Gas-Anbindungsleitung“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ende Januar kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, für 2020 einen Entwurf eines nationalen Weltraumgesetzes an. Regelungsziel soll es insbesondere sein, Haftungsregelungen zu schaffen, mit denen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Morgen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Vor Ort dabei sein können nur die wenigsten Fußballfans. Doch auch Public-Viewing-Events bieten seit "unserem" Sommermärchen 2016 Gelegenheit, in größerer Runde draußen, bei hoffentlich…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Vor lauter DSGVO geraten andere Themen der Digitalisierung beinahe etwas aus dem Blick. So wichtig es ist, datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu sein - Panikmache war in Sachen Datenschutz-Grundverordnung nicht angesagt (und hat sich in…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 15. und 16. Mai 2018 finden die 8. Essener Gefahrstofftage 2018 des Haus der Technik e.V. statt. KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit einem Vortrag vertreten: Die rechtliche Verantwortung des Gefahrstoffbeauftragten. Meh…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. 49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium 17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu…
Umwelt- und Planungsrecht
Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808). Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des…
Bau- und Architektenrecht
In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land,…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 09. und 10. Februar 2017 findet das 31. Oldenburger Rohrleitungsforum unter dem Titel „Rohrleitungen in digitalen Arbeitswelten“ statt.KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit drei Vorträgen vertreten, die einen breiten Bogen…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein Das abfallrechtliche Regelungssystem Wesentliche Pflichten…
Bau- und Architektenrecht
Am 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt.…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert hat den Rat der Stadt Mülheim in einer internen Auseinandersetzung mit einer Ratsfraktion beraten und in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich vertreten. Die Ratsfraktion hatte…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Corporate Social Responsibility, kurz CSR, gewinnt seit einigen Jahren deutlich an Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb im Jahr 2014 dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen…